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Griechenland geht das Geld aus

6. März 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 3.854

Griechenland soll durch einen rigorosen Finanzierungsstopp gezwungen werden, die Bedingungen der Gläubiger ungeachtet bestehender Fristen sofort zu akzeptieren.

Griechenland gehen trotz der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms die Optionen aus, sich zu finanzieren, was den Druck auf Athen steigert, entweder schnell die beharrlich zurückgewiesenen Reformen umzusetzen oder innerhalb weniger Wochen seine Schulden nicht bedienen zu können.

Die Gläubiger in der Eurozone und der IWF haben Griechenland Spielraum bis Ende Juni 2015 gegeben um das Rettungsprogramm zur Vollendung zu bringen und die nächsten 7,2 Milliarden Euro zu bekommen, bis dahin wird ihm jedoch keinerlei Finanzierung gewährt werden.

Der Liquiditätsengpass wird als Druckmittel genutzt

Von dem Schuldenmarkt ausgeschlossen und einem großen Rückgang bei den Steuereinnahmen begegnend wird damit gerechnet, dass Athen bis Mitte oder Ende März 2015 die Liquidität ausgehen wird. Der Finanzminister hat gewarnt, Griechenland werde Schwierigkeiten haben, die Gläubiger zu bezahlen, angefangen mit der Rate der 1,5 Milliarden Euro an den IWF im März 2015.

Athen sucht nun nach leichten Lösungen um über die kommenden Wochen zu kommen. Es wird erwartet, dass es Anfang der kommenden Woche grünes Licht für billige Hilfe und Finanzierungsunterstützung von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhalten wird, die Quellen der Bank zufolge eine Milliarde Euro übersteigen könnte. Nur dies reicht jedoch nicht aus, um die Lücke zu decken.

Die Amtsträger der Eurozone hoffen, der Liquiditätsengpass werde Premierminister Alexis Tsipras und seine Regierung zwingen, den Reformplänen vor Ende der von Seite der Gläubiger gesetzten Frist bis Ende April 2015 zuzustimmen und so den Weg für die Freigabe der Finanzierung im Rahmen der Rettung zu öffnen. „Der Liquiditätsengpass wird genutzt um Druck auf die Griechen auszuüben, bald die Gespräche über die erneute Untersuchung zu beginnen und schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen – ohne bis Ende April zu warten„, erklärte einer der Amtsträger der Eurozone.

Die anderen Optionen scheinen alle mit Problemen behaftet zu sein. Die eine Möglichkeit – der Transfer der Buchgewinne von 1,9 Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank aus dem Kauf griechischer Anleihen zurückhält – wird nicht gestattet werden, bis Griechenland das Rettungsprogramm vollenden wird. Griechenland hoffte ebenfalls, die fast 11 Milliarden Euro aus den in den Kassen des Fonds für die Stabilisierung der griechischen Banken verbliebenen Geldern zu bekommen, jedoch haben die Finanzminister der Eurozone beschlossen, dass die Gelder an den europäischen Rettungsfonds in Luxemburg zurückgehen werden. Damit werden sie immer noch für die griechischen Banken verfügbar sein, jedoch nur mit Genehmigung der EZB freigegeben werden.

Athen hofft immer noch auf Anhebung der Schatzbrief-Grenze

Die einzige der Regierung Tsipras derzeit verbleibende Quelle leicht zu bekommender Liquidität ist die Ausgabe von Schatzbriefen oder die kurzfristige Verschuldung mit einer Laufzeit von drei oder sechs Monaten. Athens Gläubiger haben jedoch dieser Art der Verschuldung eine Grenze von 15 Milliarden Euro gesetzt, die bereits erreicht worden ist. Die Eurozone hat bisher jede Anhebung dieser Grenze abgelehnt, zum Teil wegen der Beunruhigung, dies würde der Finanzierung von Regierungen durch Zentralbanken gleichkommen, weil die griechischen Banken die Titel als Sicherheit verwendet haben, um von der Zentralbank finanziert zu werden und danach das Bargeld in noch mehr Titel zu investieren und damit dem Staat zu helfen, seine mittelfristigen Bedürfnisse zu decken.

Eine Person mit Kenntnis der Überlegungen bei der EZB äußerte, die Ausweitung der Grenze für die Schatzbriefe sei „wohl unwahrscheinlich“. Ein hochrangigerer griechischer Bankier sagte, was Athen erwarte sei, dass die EZB letztendlich nachgeben und einen gewissen Spielraum bei den Schatzbriefen geben wird, und meinte: „Der griechische Staat stützt alle seine Hoffnungen darauf, dass die EZB die Auktion von mehr Schatzbriefen gestatten wird.

Die Regierung spielt ebenfalls Mut in Zusammenhang mit der Finanzierungskrise vor und beharrt darauf, die Emission von Schatzbriefen bleibe weiterhin eine Option. „Derzeit vermag die griechische Wirtschaft ihre Finanzierungsbedürfnisse auf Weisen zu decken, die keinen Kredit erfordern„, äußerte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis gegenüber einem TV-Sender. „Beispielsweise durch die Anhebung des Niveaus der Schatzbriefe, die der griechische Staat ausgeben kann. Dies ist eine Entscheidung, welche die EZB treffen muss und kann.

Athen wird keine andere Wahl haben als die Maßnahmen zu akzeptieren

Es liegt nunmehr in der Hand Athens, die Reformen zu beschleunigen und die ausstehende Hilfe freigegeben zu bekommen. Die Regierung hat den Gläubigern einen Plan für Reformen übergeben, der die in dem bestehenden Programm existierenden politisch gefährlichen Maßnahmen wie die Kürzungen der Renten, die Erhöhungen von Steuern und die Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor verteilt. Trotz der Annahme des Reformplans durch die Eurozone ist er jedoch von zwei signifikanten Gläubigern – der EZB und dem IWF – wegen der Tatsache kritisiert worden, dass er nicht hinreichend detailliert und nicht klar ist, wie viel Flexibilität Athen hat, von dem anfänglichen Programm abzuweichen.

Laut einem anderen Amtsträger der Eurozone könnten die mit der vorherigen Regierung vereinbarte Reformen innerhalb von zwei oder drei Wochen realisiert werden. Dies erscheint jedoch besonders unwahrscheinlich, angesichts der Beschwerden der offiziellen Gläubiger Griechenlands, nicht zu wissen, mit wem sie in Athen verhandeln sollen, und über das Klima der Verärgerung und des Misstrauens wegen widersprüchlicher Signale in Zusammenhang mit den Reformen.

Für einen gewissen Zeitraum könnte Griechenland Geld sparen, indem es die Zahlungen an die Lieferanten aufschiebt oder versucht, bis zu 3 Milliarden Euro zusammen zu bringen, indem es sich Geld von staatlichen Trägern wie den Rentenkassen leiht, obwohl die Regierung bereits einen Teil davon ausgeschöpft haben mag, erklärt eine Quelle mit Kenntnis der Dinge. Jedenfalls würden diese Optionen Athen eine Atempause von gerade einmal wenigen Wochen verschaffen, da es monatliche Bedürfnisse in Höhe von 4,5 Milliarden Euro hat, unter Einbeziehung von 1,4 Milliarden Euro für Gehälter und Renten und 1 Milliarde Euro für Gesundheits- und Sozialversicherungsausgaben.

Die letzten Haushaltsdaten für den Januar zeigten derweilen einen Rückgang von 1 Milliarde Euro bei Steuereinnahmen, was das Problem des Landes steigert.  Nach der Rate an den IWF im März hat Athen im April 800 Millionen Euro an Zinsen zu entrichten, während es im Sommer ungefähr 8 Milliarden Euro an die offiziellen Gläubiger zu zahlen hat, davon 6,5 Milliarden Euro an die EZB. „Letztendlich werden sie keine andere Wahl haben als die Maßnahmen anzunehmen und schnell zu handeln„, meinte der erste Amtsträger der Eurozone.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Helmut Josef Weber
    6. März 2015, 09:56 | #1

    Ich denke, Griechenland ist langsam in dem Stadium, wo „normale“ Schuldner nur noch die ungeöffnete Post stapeln, lieber morgens ausschlafen als sich sinnlos um Arbeit zu kümmern und den eigenen Garten verwildern lassen, weil man auch nicht weis, ob die Ernte noch eingebracht werden kann. Das passiert uns Allen, wenn die Bank auch noch unsere Ansparungen für die Rente wegpfändet, das Auto stillgelegt wurde, weil die Steuern und Versicherungen nicht mehr bezahlt wurden und für den Verkauf zu alt ist.
    Was kann uns dann noch retten? Die Insolvenz, dass wieder geregelt Geld ins Haus kommt, damit die Kinder nicht mit zu kleinen Schuhen zur Schule laufen müssen. Kein Geld für Party, sondern für die Grundbedürfnisse, wie Krankenversicherung, Strom, Wohnung, ausreichend Geld für Ernährung usw. Genau das brauch Griechenland jetzt. Gibt die Bank weiter Geld, wollen wir weiter an dem Strohhalm festhalten und denken uns die wildesten Erklärungen aus, mit denen wir eine spätere finanzielle Rettung begründen können. Oft wird gesagt, im *privaten* Bereich wäre diese Vorgehensweise strafbar. Das ist sie nicht, man kann solange an Strohhalmen festhalten, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.

  2. Hella
    6. März 2015, 10:35 | #2

    Griechenland hat es bei der Brüssel-EU-Troika etc. mit einer Hydra zu tun. Hoffentlich gelingt es der Regierung Tsipras diesezu besiegen.So, wie einst Herakles und Jolaos die Lernäische Hydra besiegten. Und den Augiasstall den die verflossenen Regierungen hinterlassen haben auszuräumen.

  3. Orbiter1
    6. März 2015, 13:24 | #3

    Am Rückgang der Steuereinnahmen ist die Regierung Tsipras doch selbst schuld. Sie hat ihren Wählern ein Entgegenkommen bei den Steuern versprochen und logischerweise haben die Steuerzahler dann auch soweit das nur irgend möglich ist die Bezahlung der Steuern zurückgehalten. Diese Regierung muss endlich lernen dass jede Äußerung die man macht zu entsprechendem Verhalten bei den Bürgern führt.

  4. Orakel
    6. März 2015, 17:44 | #4

    Es kommt, wie ich es schon vorhergesagt habe. Die nächste Reise Tsirpas nach Brüssel wird ein Gang nach Canossa. Er wird alles widerrufen, was er in den Wahlkämpfen den Griechen versprochen hat und wird das griechische Volk betrügen, nur um ein paar Silberlinge zu erhalten. Das griechische Volk wird furchtbar wütend werden ob dieses Betruges und sich angewidert von Tsirpas abwenden. Dann wird es werden wie in der Ukraine. Die goldene Morgenröte, das Kapital und das Militär werden das Ruder übernehmen. Am Schluß ist Griechenland, die Wiege der Demokratie – ein „failed State“

  5. Roland Wolf
    6. März 2015, 19:03 | #5

    Die neue griechische Regierung hat einen Finanzminister der verkündet er würde einem bankrotte Staat dienen und es benötige einen weiteren gewaltigen Schuldenschnitt. Und nun will niemand Geld leihen was mich nur mäßig überrascht.

  6. Kleoni
    6. März 2015, 20:45 | #6

    es war doch hinter den europäischen Kulissen schon vorher klar – wenn die Linke unter Tsipras die Wahlen gewinnt, dann machen wir ihn und seine Partei so fertig, dass die alte Nomenklatura, willfährig und bereit den letzten Cent der griechischen Bevölkerung zu holen – d.h. von unten nach oben zu verteilen, schliesslich spielt an der Börse nicht das Volk, sondern der Geldadel – und das Volk ist da, für diese Privilegierte zu schuften bis hin zum hungern und dem Gang in die Obdachlosigkeit. Deshalb muss der Spielverderber Tsipras mit seinen ketzerischen Ideen möglichst bald wieder weg. Eine bittere Wahrheit, die Rechtradikalen Tür und Tor weit öffnet. Die goldene Morgenröte wartet schon.
    Wir leben gut die Hälfte des Jahres in Griechenland und mir tun die Menschen leid, weil das bisschen Hoffnung die sie schöpften durch die marktkonformen Demokraten in Europa, zu Nichte gemacht wird. Es sind nicht die Linken, die den Staatskarren in den Dreck gefahren haben, sondern die beiden Parteien mit dem jeweiligen Klientel, die das Land die letzten 50 Jahre regiert haben!

  7. Frank-Uwe Albrecht
    6. März 2015, 20:53 | #7

    Die griechische Regierung sollte endlich die Notbremse ziehen. Da sie momentan keine Zahlungen zu erwarten haben, dürfte nichts Gravierendes passieren, wenn Griechenland ab sofort jegliche Rückzahlungen an IWF, EZB und andere Gläubiger bis zum – für Griechenland – erfolgreichen Abschluss einer neuen Vereinbarung einstellt.
    Wer ignoriert, dass Griechenland nur bei einer spürbaren Erholung und des Anwachsens seiner Wirtschaft Mehreinnahmen erzielt und erst dann Tilgung und Zinszahlungen bedienen kann, hat, so wie eben die „Schwarze Null“ Schäuble, keinen Fach- und Sachverstand. Und, das ist eine Binsenwahrheit, die man zu Beginn eines BWL-Studiums lernt.
    Da Deutschland extrem beratungsresistent ist und sich an der finanziellen Misere anderer Länder „dumm und dämlich“ verdient und saniert, gibt es trotz anderer Verlautbarungen überhaupt kein Interesse, dass sich Griechenland (und andere Krisenländer) aus seiner Zwangslage befreit.

  8. jani
    6. März 2015, 21:24 | #8

    Was glaubte denn die neue griechische Regierung als linke Regierung? Dass sie nach Brüssel gehen und Geld bekommen für ihr Projekt? Für Veränderung? Da sitzt das Häslein vor der Schlange und fragt nach einem stück Karotte …vor der Mahlzeit der Schlange! Am Herz der Bestie lebt es sich wie im Auge des Hurrikans.

  9. jensen
    6. März 2015, 23:04 | #9

    Was wäre dann die Alternative? Wenn die Eurogruppe zahlt, ist der Reformwille dahin und es wird wie gehabt die Verzögerungstaktik gefahren, bis in 4 Monaten das Spiel von vorn beginnt. Die griechische Regierung hofft auf einen Linksruck in den nächsten großen Wahlen europäischer Länder, die eine Mehrheit für die Abschaffung der europäischen Spardiktate hervor bringt, allerdings wird dabei vergessen, dass auch in den Geberländern irgendwann mal wieder gewählt wird. Griechenland droht mit seiner goldenen Morgenröte, was ist mit den goldenen Morgenröten der Geberländer, denen die SYRIZA mit ihrer Politik Wähler zutreibt? Sollte Griechenland seinen Schuldenschnitt bekommen, werden andere diesen auch einfordern und durchsetzen.
    Was ist, wenn dann amerikanische Ratingagenturen, wegen den hohen Abschreibungen, auf die Idee kommen Deutschland um 2-3 Stufen abzuwerten? Dann ist Schluß mit dem EURO, weil der größte Zahler weg vom Fenster ist. Würde mich mal interessieren, ob Resteuropa so solidarisch mit den Deutschen ist, wie umgedreht. Bei den Ratingagenturen und Vorgängerregierungen könnt ihr euch für den Schlamassel bedanken, nicht bei den Deutschen, die haben schon 2000 Milliarden Schulden, die die auch nie zurück zahlen können, deshalb schimpft aber keiner.

  10. Sven
    7. März 2015, 04:51 | #10

    Momentan beginnen die Nachteile der Euromitgliedschaft zu überwiegen. Syriza sollte daher langsam einen Plan B für den Euro-Rausschmiss entwickeln. Wenn das Ganze geordnet über die Bühne geht, ist es halb so wild. Wenn es aber über Nacht passiert, in dem z.B. die EZB weitere Zahlungen ablehnt und die griechischen Banken offiziell Pleite gehen (praktisch sind sie es jetzt schon), dann könnte es zu Tumulten und Ausschreitungen kommen, bei denen vermutlich vor allem die Militanten der Morgenröte aktiv würden. Evtl. gibt es aber auch andere Paramilitärs, die vom Kapital für so eine Situation in Stellung gebracht werden. Darauf muss Syriza vorbereitet sein. Einerseits sollte Syriza der Bevölkerung erklären, was im Falle einer Bankenpleite passiert, andererseits sollte sie sich vergewissern, dass Polizei und Militär in einer solchen Situation richtig funktionieren. Anderfalls hätten wir nämlich einen zweiten Maidan auf dem Syntagmaplatz.

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