Schäubles Spiel und Griechenlands Veto bei der Eurogruppe

13. Februar 2015 / Aufrufe: 1.844

Schäubles Spiel bei der Konferenz der Eurogruppe und das griechische Veto gegen ein angeblich gemeinsames Kommuniqué, das es niemals gab.

Im Nachhall der Konferenz der Eurogruppe am 11 Februar 2015, die mit einer Havarie des geplanten gemeinsamen Kommuniqués endete, bestätigt die griechische Seite, das Thema sei an der Phrase „Verlängerung oder erfolgreiche Vollendung des gegenwärtigen Programms“ hängen geblieben.

Regierungsquellen berichten von einem Klima der Zuversicht, da – wie sie äußern – die Gespräche weitergehen, die Kommunikation der Amtsträger und Faktoren der europäischen Seite mit Griechenland kontinuierlich und schnell sei, damit der Boden – auf technischer Ebene – für die nächste Eurogruppe am kommenden Montag (16 Februar 2015) vorbereitet wird.

Offizielles Treffen Merkel – Tsipras steht weiterhin aus

Wie aus griechischen Regierungsquellen verlautet, werde die Kommunikation nach der vorgestrigen Sitzung nicht bis zur kommenden unterbrochen, sondern geht zur Erzielung des bestmöglichen Resultats weiter. Dies wird als positiv gewertet, da es die Bemühung beider Seiten reflektiert, das Thema der Formulierungen zu lösen, die laut der griechischen Seite auch ein Thema der Essenz sind, da – wie sie betonen – „sich aus den Formulierungen konkrete Verpflichtungen ableiten„.

Die Regierung erwartete jedenfalls gewisse positive Zeichen bei der gestrigen Konferenz, wo der Rahmen mehr politisch und nicht technisch / wirtschaftlich ist – wenn auch das Thema Griechenlands nicht zentral war (auf der Tagesordnung befanden sich Themen der Ukraine und des Terrorismus / der Sicherheit, während es auch das Thema gab, das sich auf die Intervention der Eurozone bezieht, wobei eine Bezugnahme auf Griechenland erfolgen kann).

Offiziell ist jedenfalls von keiner Seite eine Begegnung Merkel – Tsipras erörtert worden, jedoch wird mit Interesse das tête-á-tête der beiden Staatschefs am Rand der Konferenz erwartet. Ebenfalls wird erwartet, dass es eine kurze politische Stellungnahme des griechischen Premierministers Alexis Tsipras vor den übrigen Staatschefs geben wird.

Das Kommunique, Schäuble und Varoufakis‘ Telefonat an Tsipras

Was das Klima innerhalb der Konferenz betrifft, berichten Regierungskreise, es sei in Art und Stil der Stellungsnahmen in der Tat gemäßigt und auf keinen Fall jähzornig oder streng gewesen. Was zusätzlich auch das Thema mit dem gemeinsamen Kommunique betrifft, das nach der Ablehnung des Begriffs „Verlängerung des gegenwärtigen Programms“ von Seite Griechenlands schließlich nicht erging, bestätigen Mitarbeiter des Premierministers, dass es bei den kursierenden Entwürfen auch Texte gab, die einen größeren Versuch unternahmen, die Entfernung zu Griechenland zu überbrücken und z. B. von „Ausweitung und Modifizierung“ sprachen. Wolfgang Schäuble lehnte jedoch den einschlägigen Text ab, der eine für Griechenland freundlichere Diskussionsbasis darstellte.

Die selben Quellen dementieren, die Repräsentanten Griechenlands in der Konferenz (Varoufakis, Dragasakis) hätten anfänglich die Formulierungen im Kommuniqué akzeptiert, dessen Inhalt die Finacial Times enthüllte. Wie sie sagen, telefonierte Finanzminister Yanis Varoufakis mit Premierminister Alexis Tsipras und berichtete ihm, es gebe problematische Punkte, die Griechenland nicht akzeptieren könne, und informierte ihn detailliert, woraufhin der Premierminister zustimmte und das finale OK für die Ablehnung des Textes gab.

Jedenfalls wird angenommen, es habe Züge gegeben, damit vollendete Tatsachen hauptsächlich von Seite Deutschlands geschaffen werden. Bezeichnend ist, dass – einschlägige Verlautbarungen in der internationalen Presse kommentierend, die berichten, nach Schäubles Aufbruch habe die griechische Seite auf die gesellschaftliche Krise bezogene Themen gestellt – Regierungsfaktoren betonen, „Griechenland hat keinerlei Thema nach dem Aufbruch irgendjemandes erhoben; von jemand aufstand und wegging um vollendete Tatsachen zu schaffen, sind nicht wir dafür verantwortlich„.

Der griechische Vorschlag

Die griechische Seite präsentierte in der Eurogruppe den griechischen Vorschlag, so wie er uns seit Tagen bekannt ist, in dem in seinem politischen Zweig die Rede ergeht von:

  • einer neuen Übergangsvereinbarung, die eine Brücke zwischen der beendeten alten Situation und dem Mittelfristigen Rahmenprogramm 2015 – 2018 schlägt;
  • Rationalisierung des fiskalischen Rahmens, was bedeutet, dass Griechenland verlangt, die Zielvorgabe für den Primärüberschuss soll für 2015 und 2016 auf dem vorherigen Niveau bleiben (1,49%);
  • einem nationalen Reformplan; hier verweisen die Regierungsquellen auf die Begegnung des Premierministers mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria und betonen, in der Eurogruppe habe es gemeinsame Bezugspunkte mit anderen Ländern hinsichtlich des Steuersystems, des Vermögensregisters und des Grundbuchs, der Geschwindigkeit der Rechtsprechung, der Lizenzierung der Rundfunk- und Fernsehsender gegeben.
  • der Linderung der humanitären Krise.

In dem Zweig der Finanzierung umfasste der Vorschlag folgende Punkte:

  • Ablehnung der Tranche der 7,2 Mrd. Euro des ESM mit der Überlegung, Griechenland wolle nicht, dass die europäischen Steuerzahler für ein Programm zahlen, das sich als ineffektiv erwies.
  • Auszahlung der 1,9 Mrd. Euro, welche die EZB aus den Buchgewinnen der griechischen Anleihen zurückhält.
  • Anhebung der Emissionsgrenze für Schatzbriefe um 10 Mrd. Euro.
  • Verwertung der 11,4 Mrd. Euro der FSF für die Sanierung des Banksystems und die Bewältigung des Themas der „roten“ Kredite.

In Bezug darauf, ob von dem griechischen Finanzminister konkrete Fakten und Zahlen präsentiert wurden, welche die griechischen Positionen dokumentieren, merkten Mitarbeiter des Premierministers an, es sei ein Bild gegeben worden, ohne jedoch bestätigen zu können, ob dieses vollständig oder einfach nur eine Umreissung war.

(Quelle: To Pontiki, Autorin: Maria Mitsopoulou)

Relevante Beiträge:

Kommentare sind geschlossen