Griechenlands „kalter Entzug“

11. Februar 2015 / Aufrufe: 1.982

Europa muss sich damit arrangieren, dass Griechenland nicht mehr gewillt ist, seine Bürger weiterhin auf dem Altar der angeblichen Rettung der Eurozone zu opfern.

Mit ihrer Europatournee in der ersten Februarwoche 2015 setzten Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis ein weithin erkennbares Zeichen, das den Aufbruch zu neuem griechischen Regierungshandeln ankündigt. Europa kann die Augen nicht mehr davor verschließen, dass Griechenland aufgehört hat, das Wohl der eigenen Bürger kritiklos der „internationalen Rettung aus der Pleite“ zu opfern!

Die Zielrichtung der griechischen Verhandlungen ist jetzt einer breiten Öffentlichkeit klar, die Bandbreite europäischer Positionen erwartungsgemäß auch. Überraschend dabei, sowohl das griechische Vorbringen als auch die ersten Stellungnahmen der übrigen Europäer kamen zwar sehr bestimmt, jedoch mit einem Lächeln und durchaus moderat im Ton. Starke, plausible Sachargumente, leistbare Kompromisse und nachhaltige, sozial vertretbare Lösungen sind auch dringend gefragt. Auf entnervend plakative Polemik kann künftig hoffentlich verzichten werden!

Die neue griechische Regierung hat keine „Schonfrist“

Die neue griechische Regierung ist seit knapp zwei Wochen im Amt. Nachdem auch das griechische Parlament angelobt wurde, steht einer engagierten Umsetzung der ambitionierten Ziele formal nichts mehr im Weg. Vielleicht gelingt es diesmal, das berüchtigte, interne Gezänk der griechischen Parlamentsparteien hinter ein gemeinsames Ziel zurückzustellen und so dem übrigen Europa einen breiten nationalen Konsens zu präsentieren.

Die Voraussetzungen dafür müssten günstig wie schon lange nicht sein. Selbst all jene „alten Eliten“ im Land, die etwa darauf spekulieren, das Scheitern dieses „Experiments“ brächte sie wieder an die Macht, dürften sich diesmal keinen Illusionen hingeben. Griechenland hat eben erst begonnen, sein Image und das grundsätzliche Wohlwollen Europas – selbst in Kreisen widerstreitender politischer Kräfte – neu aufzubauen. Schlägt dies ehrliche Bemühen erneut fehl oder wird es durch klassisch-griechisches Lavieren untergraben, wird Griechenland nicht mehr viele Möglichkeiten finden, sich erfolgreich zu entwickeln. Das ist keine Drohung des „bösen Auslands“ sondern die griechische Realität. Wird nicht umgehend gehandelt, droht dem Land tatsächlich das Schicksal anderer Drittweltstaaten. Europa geht jedenfalls seinen Weg weiter, so steinig der auch sein mag. Die Uhr tickt, von Tag zu Tag bleibt Griechenland weiter zurück!

So ungerecht es auch klingt, die SYRIZA-ANEL-Koalition kann keine 100-Tage-Frist zur Eingewöhnung in Anspruch nehmen. Besser gestern als heute ist sie aufgefordert, aus Visionen konkrete Pläne zu schmieden, diese national wie international zu verhandeln und zum guten Ende im Land demokratisch – ggf. auch mit Verfassungsmehrheit (z. B. zur Anpassung steuerlicher Sonderstellung von Reedereien) – umzusetzen. Dass auf Anhieb kein „raus aus dem Memorandum“ möglich erscheint, mag manche Griechen enttäuschen. Andererseits, in das Thema „Troika“ kommt bereits Bewegung. Die EU-Kommission möchte, folgt man letzten Äußerungen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Kontrollen demokratischer machen. Ein Ende der Troika in der jetzigen Form und mit aktuellem Mandat scheint absehbar möglich und jedenfalls verhandelbar.

Mit seiner Grundsatzrede vor dem Parlament am letzten Sonntag (08 Februar 2015) – also gerade einmal 14 Tage nach den Wahlen – hat sich Regierungschef Alexis Tsipras seiner Verantwortung gestellt. Jetzt liegt es an ihm und seiner Mannschaft, fürs Erste an den vier „Rädern“ zu drehen, die ihnen verbleiben:

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  1. Hella
    14. Februar 2015, 15:53 | #1

    Das ist ein konstruktiver gut recherchierter Artikel den es sich zu lesen lohnt. Seit 31 Jahren lebe ich in Griechenland, verheiratet mit einem Olivenlandwirt. Es wurde von der Regierung Samars vor 2 Jahren das Rentenalter für alle Landwirte von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt.Von einem Tag auf den anderen. Das zerstörte all unsere Lebensplanung. Nicht nur dass zwei Jahre Rente gestrichen wurden, wir müssen auch zwei Jahre länger einzahlen! Wenn man eine Rente von 500 Euro monatlich zugrunde legt und dazu die Einzahlungen für 2 Jahre, kommt für ein Ehepaar ein Betrag von rund 30 000 Euro heraus, der futsch ist durch diese Massname. Weg ist das Ersparte für Notfälle. Kürzlich hiess es die Regierung Samaras wolle Troikaforderungen für weitere Rentenaltersanhebung durchführen. Wie alt soll den der Bauer werden bis er nicht mehr in den Olivenbäumen herumklettern, schwere Äste absägen, zusammentragen, verbrennen, Gebüsch absägen, pflügen, seine Frau am Boden kriechen und Oliven aufsammeln muss!? Gut, dass die Regierung Samaras Geschichte ist, es konnte so nicht weitergehen

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