Griechenland sollte 500000 Immigranten nach Europa schicken

23. Februar 2015 / Aufrufe: 6.775

Der stellvertretende Minister für Bürgerschutz in Griechenland erklärte, er persönlich würde Schengen brechen und eine halbe Million Immigranten nach Europa schicken.

Vermögen wir das Thema Dublin 2, 3, 4, 5 zu lösen oder sollen wir Schengen brechen? Ich würde Schengen brechen, aber, um nicht missverstanden zu werden, ich spreche als Giannis Panousis. Da Europa uns nicht unterstützen will und uns einfach nur Geld zahlt, damit wir alle gesellschaftlichen und sonstigen Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen auf uns nehmen, an denen wir keine Schuld tragen, müssen wir diese Ströme untereinander verteilen.

Wenn Europa das nicht will, würde ich die Grenzen öffnen, damit sich 500.000 Immigranten in andere Länder begeben und wir sehen, wie sehr Europa sich diesbezüglich sensibilisieren wird„, äußerte der stellvertretende Minister für Bürgerschutz, Herr Panousis.

Wer gegen das Gesetz verstößt, wird festgenommen werden

Giannis Panousis erklärte den Plan der Regierung für das brennende Thema der Immigranten, das in den letzten Tagen erneut aufgeflammt ist. Ein Todesfall und ein Selbstmord im Immigranten-Haftlager in Amygdaleza sind Anlass geworden, damit sich in den letzten Tagen das Thema der Einpferchung tausender Immigranten in diesen Einrichtungen öffnet. In Bezug auf dieses Thema ist Griechenland inzwischen vor dem Gericht für Menschenrechte verurteilt worden, während der stellvertretende Minister für Bürgerschutz bereits seit Samstag – als die Konferenz in Amygdaleza stattfand – die Umwandlung der Haftlager in offene Beherbergungsstätten ankündigte.

In zwei an VIMA FM und die Athener Nachrichtenagentur gegebenen Interviews beschrieb Herr Panousis den Modus, mit dem diese Umgestaltung geschehen werden wird, die bisherigen Züge, die in diese Richtung erfolgt sind, aber auch, was mit dem Zaun am Evros-Fluß geschehen wird, in Bezug auf den sich bereits seit dem ersten Tag seines Amtsantritts ein Thema gestellt hat.

Alle, die Asyl bekommen haben, dürfen nicht darin sein. All jene Menschen, die gemäß dem geltenden Gesetz 6 Monate, 18 Monate festgehalten sind, werden deklarieren, in welchem Gebiet sie sich aufhalten werden, wir werden Auflagen verhängen, sich am 01 und 15 des Monats bei der Polizei zu melden, und im Fall der Verletzung der Auflagen werden sie verhaftet werden„, äußerte er gegenüber VIMA FM und erklärte, wohin sich all jene begeben werden, die aus den Haftzentren entlassen werden, und wer weiterhin in Arrest bleiben wird.

Es muss eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa erfolgen

Bezüglich der Entfernung der Immigranten aus diesen Stätten bzw. Konzentrationslager erklärte Giannis Panousis: „Wir führen Gespräche mit der Kirche, mit Nicht-Regierungsorganisationen, jedoch werden nicht 1.500 am selben Tag freigesetzt werden und es werden auch nicht alle am selben Tag aus den Zentren freigelassen werden. Sie werden schrittweise hinauskommen, nachdem sie einen Sozialarbeiter, einen Psychologen akzeptieren, damit wir ihre Krankengeschichte sehen. In ganz Griechenland sind es 4.500, jedoch glaube ich nicht, dass alle entlassen werden, weil es auch andere Kategorien gibt, in denen Strafsachen anhängig sein können.

Der stellvertretende Minister wiederholte, „Amygdaleza kann nicht wie gehabt bestehen bleiben„, und betonte, es handele sich nicht um ein nationales, sondern um ein europäisches Problem. Über das selbe Thema zu der Athener Nachrichtenagentur sprechend äußerte er, es werde bei der Europäischen Konferenz am 12 März 2015 gestellt werden. „Wenn 70 repatriiert werden und 700 hereinkommen, wird das Problem in einer sich in einem Übergangsstadium befindlichen Wirtschaft und einer sich in einer Krise befindlichen Gesellschaft unlösbar. Wenn es nicht auf europäischer Ebene gelöst wird, wenn sie nicht begreifen, dass es eine Verteilung dieser Millionen Menschen auf ganz Europa geben muss, wird es keine Lösung geben. Es sind wirklich radikale und revolutionäre Handlungen nötig.

Sich auf die jüngsten Vorfälle in Amygdaleza beziehend, wo es zu Unruhen kam, sagte er: „Die leichte Antwort wäre, dass es kriminelle Typen sind und sie die Gelegenheit fanden, Feuer zu legen und auszubrechen. Dies ist die simple Antwort, ich als Strafrechtler denke jedoch nicht so. Es ist natürlich, dass gewisse Menschen, wenn man ihnen sagt, dass dieses Zentrum geschlossen werden wird und sie es schrittweise verlassen werden – weil sie, damit es klar ist, schrittweise und nicht alle an einem Tag entlassen werden sollen – diese sagen, ‚ich haue jetzt ab‘. Der Fluchtversuch misslang, die Feuer wurde gelöscht, heute begeben sich die Ärzte der Welt dorthin um sie zu untersuchen, Medikamente zu geben. Seit gestern wurden ebenfalls neue Warmwasserboiler, Heizlüfter, Kleidung, Lebensmittel in die Anlagen geschafft. Wir zeigen seit dem ersten Tag, welches unser Programm ist. Wenn nun jemand, wenn er freigelassen wird, gleich ob jetzt oder später das Gesetz verletzen will, wird er zurückgebracht werden. Es gibt kein Motto, ‚alle raus und tut was ihr wollt‘.

Abschließend gefragt, was mit dem Zaun am Evros-Fluss (sprich zu der türkischen Grenze) geschehen werde, antwortete er: „Das sind symbolische Maßnahmen, sie haben ihre Nützlichkeit, jedoch wird nichts gerettet, wenn die Konflikte in Libyen, im Irak, in Syrien wüten und die Menschen flüchten, um sich nach Europa zu retten.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Europäer
    23. Februar 2015, 12:25 | #1

    Ein Bruch des Schengen-Abkommens durch Griechenland würde logischerweise zu deren Aussetzung führen. Das bedeutet Grenzkontrollen in ganz Europa. Die Griechen würden auf Ihren Flüchtlingen sitzenbleiben, weil keine weitere Flucht mehr möglich wäre. Und Griechenland müsste selbst seine Grenzen schützen, weil Frontex nicht mehr helfen wird. Griechenland würde dazu nicht in der Lage sein und unter einer Flüchtlingswelle untergehen oder gezwungen sein, brutale Maßnahmen zur Grenzsicherung einzusetzen.

  2. Peter Schaff
    24. Februar 2015, 19:32 | #2

    Ungarn, Österreich, Deutschland werden „unter einer Flüchtlingswelle untergehen oder gezwungen sein, brutale Maßnahmen zur Grenzsicherung einzusetzen“.

  3. Max
    24. Februar 2015, 23:10 | #3

    Es muss eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa erfolgen!“ Nun, Schengen wurde lange diskutiert und Deutschland nahm dafür andere Nachteile in Kauf, und jetzt sollen trotzdem alle verteilt werden, so wie die Schulden?

  4. Hank Rasnik
    5. April 2015, 19:29 | #4

    Die Probleme müssen in den Ländern gelöst werden, aus denen die Flüchtlinge kommen. Und es muss aufhören, andere Länder auszubeuten und sie ausbluten zu lassen. Afrika bspw.ist ein reiches Land aber es ist schon längst zerrüttet und wirtschaftlich aufgeteilt unter westlichen Staaten und China. So viele politische Flüchtlinge kann es gar nicht geben. Was hier abgeht, ist Flucht aus wirtschaftlichen Gründen. Grenzen rauf, Staatsverbrecher verfolgen und absetzen, das Räubertum stoppen…

Kommentare sind geschlossen