Wirft Draghi eine Bombe auf Griechenland?

21. Januar 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 3.761

Ein Ausschluss Griechenlands von dem QE-Programm der EZB und eine gegen die SYRIZA gerichtete Stellungnahme Draghis könnten das politische Klima erheblich beeinflussen.

Drei Tage vor dem kritischen Wahlgang und während einer harter Nervenkrieg zwischen SYRIZA und Europäischer Zentralbank vorausgegangen ist, wird der Präsident der EZB, Mario Draghi, am Donnerstag aufgefordert werden, über Griechenland zu sprechen, und es kursieren bereits Szenarien über … eine „Bombe“ des italienischen Zentralbankers.

Die große Frage politischer Kreise und wirtschaftlicher Analysten ist nicht nur, ob die Beschlüsse, die von Mario Draghi über das Programm bezüglich des Ankaufs staatlicher Anleihen angekündigt werden, für Griechenland günstig sein werden. Sondern auch, ob der starke Mann in Frankfurt, der bei der etablierten monatlichen Pressekonferenz mit Sicherheit von den Journalisten einschlägig herausgefordert werden wird, auch zu einer Intervention in den Wahlprozess schreiten wird.

Frankfurts Antipathie gegen die SYRIZA und Angst vor „Unfällen“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass man sich in Frankfurt mit der Aussicht auf einen Wahlsieg der SYRIZA nicht bequem fühlt, und noch viel weniger mit der Möglichkeit, dass sie in dem kommenden Parlament die absolute Mehrheit erreicht und eine eigenständige Regierung bildet. Vorstandsmitglieder der EZB sind in den letzten Tagen nicht nur zu öffentlichen Stellungsnahmen abwehrenden Charakters geschritten, indem sie klarstellten, dass die von Frankfurt gehaltenen griechischen Anleihen auf keinen Fall – wie von der SYRIZA verlangt – „geschnitten“ werden würden, da die Bankiers erachten, etwas derartiges verletzte einen Grundsatz des EG-Vertrags, nämlich die Regel bezüglich des Verbots der monetären Finanzierung der Staaten der Eurozone.

Abgesehen von diesen – eher selbstverständlichen Stellungsnahmen – schritt die EZB aber auch zu einer alles andere als diplomatischen Einmischung in die politischen Entwicklungen, und zwar mit den bekannten Bekanntmachungen ihres Sprechers, der vor wenigen Tagen in Erinnerung rief, die Zentralbank werde aufhören, das griechische Banksystem zu finanzieren, falls die kommende griechische Regierung nicht die Bewertung durch die Troika abschließt und nicht zu einer Vereinbarung über das nächste Programm gelangt, das unter internationaler Beaufsichtigung umgesetzt werden wird.

Die Erklärung wurde von vielen als versteckte Attacke gegen die SYRIZA interpretiert, da bekannt ist, dass die Partei der Linken versprochen hat, die Gespräche mit der Troika über die Bewertung auszusetzen und den Gläubigern ein neues, nationales Programm für einen konjunkturellen und produktiven Wiederaufbau vorzuschlagen. Frankfurt hat jedoch mit Griechenland und dem wahrscheinlichen Wahlsieg der SYRIZA noch ein anderes Problem viel direkteren Interesses:

Alle erwarten, dass am 22 Januar 2015 die Basisdaten des Programms quantitativer Lockerung (QE) bekannt gegeben werden, das die EZB umsetzen wird, indem sie zu Ankäufen staatlicher Anleihen der Mitglieder der Eurozone schreitet, damit die Deflation abgewehrt wird. Wenn auch Griechenland in dieses Programm einbezogen wird und ab dem 26 Januar 2015 die SYRIZA die Regierungsführung des Landes übernimmt, befürchten die Bankiers, dass es in nächster Zukunft zu „Unfällen“ kommen wird, da die EZB Anleihen kaufen wird, die wahrscheinlich der Gefahr des Zahlungsstopps oder des „Cuts“ in nächster Zukunft ausgesetzt sein werden. Die andauernden Erklärungen von Spitzenfunktionären des Wirtschaftsstabs der SYRIZA (Dragasakis, Varoufakis), welche die Möglichkeit offen gelassen haben, dass eine SYRIZA-Regierung die von der EZB gehaltenen und im Juli 2015 auslaufenden Anleihen unbezahlt lassen wird, sind nämlich in Frankfurt nicht unbeachtet geblieben.

Draghis Stellungnahme könnte viel ändern …

Die Informationen aus Frankfurt führen an, die Zentralbanker gelängen bezüglich dieses Themas bei Beschlüssen an, die für Griechenland eine „kalte Dusche“ darstellen. Laut einem Artikel des „Spiegel“ wird untersucht, die griechischen Anleihen als Wertpapiere niedriger Kreditwürdigkeitsbewertung völlig von der QE auszuschließen. Der Artikel erklärt allerdings natürlich nicht, wie eine solche Differenzierung nur zu Lasten Griechenlands mit Kriterium die Bewertung durch die Rating-Agenturen erfolgen wird, wenn auch Zypern mit genau dem selben Problem konfrontiert ist.

Sogar auch wenn es keinen direkten Ausschluss Griechenlands gibt, scheint die für das Programm der quantitativen Lockerung erfolgende Planung jedenfalls auszuschließen, dass Griechenland einen signifikanten Nutzen haben wird. Dies, weil geplant wird, dass die Anleihen von den nationalen Zentralbanken und nicht der EZB angekauft werden, damit das Kreditrisiko auf jedes Land separat verteilt wird. Für Griechenland würde dies bedeuten, dass die Griechische Bank verantwortlich wäre, zu Ankäufen staatlicher Anleihen und somit zu Zügen von geringem Wert zu schreiten, welche die Renditen der Titel nicht signifikant beeinflussen würden.

Wie auch immer letztendlich die Entscheidung über die Behandlung Griechenlands durch die EZB im Rahmen der QU ausfällt, sicher ist, dass Mario Draghi am Donnerstag von den Journalisten bezüglich der Themen Griechenlands gefragt werden wird, und es wird mit großem Interesse seine Stellungnahme erwartet, die in der Wahlkampfdebatte – nur wenige Tage vor dem Gang zu den Wahlurnen – viel ändern könnte.

Zwar ist Mario Draghi in seinen öffentlichen Stellungsnahmen immer sehr vorsichtig und vermeidet, öffentlich politische Ansichten zu äußern, jedoch schätzen viele ein, der Ernst der Umstände in Griechenland sei ein solcher, dass der italienische Bankier nicht der Versuchung widerstehen wird, seine eigene Botschaft an die griechischen Wähler zu schicken – eine Botschaft, die hinsichtlich der SYRIZA wahrscheinlich nicht besonders freundlich sein wird.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. Roland Wolf
    21. Januar 2015, 07:25 | #1

    Mario Draghi muss nichts weiter tun als entweder auf das kommende Urteil des EuGH verweisen-dann muss er gar nichts sagen. Oder er bezieht sich auf das Rechtsgutachten des Staatsanwalts des EuGH, der hatte Aufkäufe von Anleihen mit niedriger Bonität und solcher Staaten in denen die EZB in einem „Programm“ steckt ausgeschlossen.

  2. cashca
    21. Januar 2015, 22:59 | #2

    Wirft Draghi eine Bombe? Das ist aber ein zweideutiger Satz. Naja, eine Bombe vielleicht nicht, aber sicher ein paar gewaltige Blitze. Was die alles anstellen können, das würde auch reichen, um sich zu befreien.

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