Was wird die Wahlen in Griechenland entscheiden?

17. Januar 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.410

Das aggressive Wahlkampfklima und die Zersplitterung des sogenannten mittleren Raums führen in Griechenland zur Stärkung des Zweiparteien-Systems.

Die hohen Töne, mit denen die Wahlkampfperiode in Griechenland begann, beherrschen weiterhin den öffentlichen Dialog. Charakteristisches Beispiel sind die von verschiedenen Seiten wiederholten Vergleiche mit den Wahlen im Jahr 1920, als ob Griechenland sich (wie damals) in einem Kriegszustand befindet und die Europäische Union einfach nur eine Weiterentwicklung der angelsächsischen Kolonialherrschaft zu Beginn des 20 Jahrhundert darstellt. Die sich entwickelnde Polarisierung hat natürlich als offensichtliches Ziel die Steigerung des Zusammenschlusses in den beiden größten Parteien, von dem geglaubt wird, er könne gelingen, wenn die Wahlen zu einer plebizitären Wahl einer Regierung und hauptsächlich eines Premierministers gemacht werden.

Der erste und kritischste Thema bei den kommenden Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 bezieht sich folglich darauf, ob und bis zu welchem Grad die Wähler auf den dilemmatischen Charakter der Auseinandersetzung eingehen werden, den die beiden größten Parteien aufzuzwingen versuchen, indem sie auch die Mehrheitsfunktion des Wahlgesetzes ausnutzen (sprich den Bonus der 50 Mandate für die stärkste Partei, unabhängig von der Differenz zu der zweitstärksten Partei). Dies ist ein Umstand, der die stärkste Partei zu einer erforderlichen Säule jeder beliebigen Regierungsmehrheit macht.

Stärkung des Zweiparten-Systems

Bei den Wahlen im Juni 2012 und in einem gleichermaßen polarisierten Klima vereinigten Nea Dimokratia (ND) und SYRIZA insgesamt 56,6% der gültigen Stimmen und in absoluten Zahlen 3.480.519 Stimmen auf sich (gerade einmal 120.000 mehr, als die ND im März 2004 erhielt). Zwei Jahre später, bei den Europawahlen im Mai 2014, beschränkte sich das Ergebnis der beiden größten Parteien auf insgesamt 49,3% der gültigen Stimmen, wobei sie in absoluten Zahlen deutlich von der symbolischen Grenze der 3.000.000 Stimmen entfernt waren.

Die bis heute verfügbaren demoskopischen Gegebenheiten zeigen natürlich eine Stärkung des Zweiparteien-Systems und führen zu der Annahme, dass ND und SYRIZA am 25 Januar 2015 insgesamt 60% übertreffen werden. Die verbleibende Frage ist jedoch, ob sie 65% tangieren werden, also ein Ergebnis, das als Anzeichen für die Verfestigung des neuen Zweiparteien-Systems betrachtet werden könnte.

Eine Hürde, welche die beiden Machtanwärter zu überwinden aufgerufen sind, sind die niedrigen Niveaus parteilicher Identifizierung, von denen sie starten. Auf Basis der Daten der Erhebung „Tendenzen“ der MRB erklären sich nur 50% des Wahlkörpers deutlich „nah“ entweder zu der ND oder der SYRIZA, während die übrigen 50% sich gleichzeitig deutlich „weit“ von beiden entfernt fühlen. Etliche dieser sich differenzierenden Wähler werden natürlich letztendlich zur Enthaltung (von den Wahlen) geführt werden, einem Phänomen, das sich in dem letzten Jahrzehnt kontinuierlich ausweitet und damit indirekt den Gesamtanteil des Zweiparteien-Systems steigert. Weil in der Realität diese Bürger aufgerufen sind, auf ein ihnen von oben gestelltes Dilemma in einem Moment zu antworten, in dem selbige den politischen Parteien nicht mehr vertrauen.

Nea Dimokratia buhlt um rechte Wähler

In dieser „flüssigen“ Landschaft scheinen ND und SYRIZA sich hauptsächlich an die bereits überzeugten Wähler zu wenden, wobei die SYRIZA einen (sei es auch geminderten) Vorsprung beibehält, den sie seit den Europawahlen im vergangenen Mai gefestigt hat. Die kritische Größe, die diesen Vorsprung gestaltet, ist die direkte Abwanderung von Wählern der ND im Jahr 2012 zu der SYRIZA (ungefähr 2,5% bis 3% des gesamten Wahlkörpers), welcher Abfluss sich selbst auch auf Basis der ND-Wähler bei der Europawahl (offensichtlich in geringeren Größen) fortzusetzen scheint. Speziell diese Wähler hat die gegenüber der SYRIZA aggressive Argumentation der ND im Visier, weil die ND nur dann auf ein für sie günstiges Wahlergebnis hoffen kann, wenn dieser Strom gestoppt wird.

Ein zweites Reservoir von Wählern, an das sich die ND richtet, sind die „rechts“ von ihr platzierten Wähler, die auf Basis der Europawahl fast 17% des Wahlkörpers darstellen. Von dieser Gesamtheit wendete sich natürlich der signifikantere Teil der Chrysi Avgi zu (9,3%) und zeigte dabei ein absolut kohärentes Wahlverhalten sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei der Europawahl. Die möglichen Abflüsse von Wählern von der Chrysi Avgi an die ND (spezieller aus dem Umfeld und nicht dem Kern) sind jedoch eine Größe, die in den verschiedenen Demoskopien auf widersprüchliche Weise und unter signifikanten Abweichungen verzeichnet wird, und deswegen ist jede einschlägige Einschätzung absolut riskant. So, wie auch die demoskopisch exakte Tangierung der Wahlbeeinflussung außerordentlich schwierig ist, die letztendlich die Chrysi Avgi – mit einer in den letzten Monaten beobachteten starken Tendenz zur Verbergung ihrer Wähler als gegeben – verzeichnen wird.

Potami als potentiell drittstärkste Partei

Die erwartete Stärkung des neuen Zweiparteien-Systems rührt ebenfalls aus der vielfältigen Spaltung des mittleren Raums, aber auch aus der niedrigen parteilichen Identifizierung her, über die seine jeweiligen parteilichen Formationen verfügen. Spezieller die „Potami“, die (in Konkurrenz mit der Chrysi Avgi) demoskopisch als stärkster Anwärter für die dritte Position erscheint, zeigt die niedrigste Identifizierung, aber auch die größten Chancen, den Empfänger schwankender Wähler schlechthin darzustellen. Die PASOK-Partei dagegen, die als einheitlicher Träger unter Voraussetzungen die dritte Position beanspruchen könnte, befindet sich heute in einer ungünstigeren Lage.

Der Wettbewerb zwischen den kleineren Parteien stellt jedenfalls den zweiten Aspekt der Wahlen am 25 Januar 2015 dar, und sein Ausgang vermag die Projektierung nach den Wahlen maßgeblich zu beeinflussen. Weil das, was demokratisch unbegreiflich wäre, die Annahme eines Auftrags zur Regierungsbildung durch die in der Strafvollzugsanstalt Korydallos Einsitzenden wäre. (Anmerkung: Mit letzteren sind die in Untersuchungshaft einsitzenden Abgeordneten der rechtsradikalen Chrysi Avgi gemeint.)

(Quelle: sofokleous10.gr)

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