Wahlen lähmen Steuermechanismus in Griechenland

15. Januar 2015 / Aufrufe: 1.582

Sowohl die allgemeinen Umstände als speziell auch die anstehenden Wahlen in Griechenland schlagen sich in signifikanten Abweichungen von den Steuerzielen nieder.

Die Beitreibung der Steuern ist inzwischen dem … Patriotismus der Griechen überlassen worden, da wegen der wahlkampfbedingten Lähmung des Steuermechanismus, aber auch der neuen Schuldenregulierung, die seit November 2014 umgesetzt zu werden begann, das Finanzministerium die „Peitsche“ für die Schuldner beiseite gestellt hat.

Das Resultat ist jedoch, dass fast die Hälfte der fast 7 Millionen Steuerpflichtigen (einschließlich auch der minderjährigen Kinder, die auf ihren Namen lautende Vermögenswerte und eine aktive Steuer-ID haben) die mittlerweile 74 Mrd. Euro übersteigenden Schulden an das Finanzamt unbezahlt ließen. (Anmerkung: Dieser Betrag umfasst allerdings auch utopische Forderungen in einer Größenordnung bei 50 Mrd. Euro, die praktisch als nicht beitreibungsfähig gelten und zum Teil schon seit vielen Jahren einfach nur die Bilanzen „schönen“.)

Steuerloch belastet Verhandlungsposition der neuen Regierung

Nicht zuletzt auch nach einer formlosen Anweisung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE), ab November 2014 die Pfändungen zu stoppen, gingen die Beitreibungsmaßnahmen jeder Natur innerhalb eines Monats – also des Novembers – um fast die Hälfte zurück! In ihrer Mehrzahl bezogen sich die ergriffenen Maßnahmen nur auf Pfändungen bei Großschuldnern mit Verbindlichkeiten von jeweils über 300.000 Euro. Gegenüber seit Juli 2014 und nachfolgend jeden Monat erfolgten 130.000 Pfändungen in Händen Dritter wurden im November 2014 im ganzen Land nur 75.000 Pfändungen betrieben. Im selben Monat ergingen gerade einmal 2.901 Pfändungs-Bestellungen, also die wenigsten in den beiden letzten Jahre. Einen Rückgang um 50% verzeichneten auch die Strafverfahren, die 2.160 nicht überstiegen, gegenüber 3.550 im Oktober und 4.450 im September 2014.

Der Rückgang wird darauf zurückgeführt, dass ab November 2014 die Umsetzung der neuen Schuldenregulierung begann, und weil die Finanzämter mit Anträgen von Schuldnern rechneten, wurde eine „formlose“ Anweisung erteilt, die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen und die Pfändungen vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme sollte bis Weihnachten befristet sein, allerdings kamen die vorgezogenen Neuwahlen dazwischen, was zur Folge hatte, dass die … Schonfrist für die Mehrzahl der Schuldner stillschweigend verlängert wurde.

Diese Entwicklung hatte jedoch zum Resultat, dass auch die Beitreibung der Verbindlichkeiten durch das Finanzamt einfror. Somit wird Monat für Monat die Fiskallücke, aber auch die Verhandlungsposition der neuen Regierung – welche auch immer diese sein wird – belastet, da wann und wenn schließlich die Verhandlungen mit der Troika wieder aufgenommen werden, diese nicht von dem Punkt, an dem sie im Dezember 2014 aufhörten, sondern bei einem noch ungünstigeren Ausgangspunkt beginnen werden.

100-Raten-Regulierung verpuffte ohne nennenswertes Ergebnis

Die von „Business Stories“ an das Licht gebrachten offiziellen Daten zeigen jedenfalls, dass bis November 2014 die Anzahl der Steuerpflichtigen, die alte Verbindlichkeiten von vor 2014 hatten, 1.122.338 erreicht hatte, während die Anzahl der Schuldner mit neuen fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus 3.131.014 erreichte. Seit August 2014 also, als die Informationen über die neue Regelung mit den 100 Raten durchsickerten, nahm die Anzahl der Schuldner bis zum November um ungefähr 700.000 zu.

Somit wurden allerdings unmittelbar all jene „honoriert“, die auf die neue Regelung setzten und vorsätzlich fällige Schulden unbezahlt ließen, um in die 100-Raten-Regulierung aufgenommen zu werden. Die Pfändungen gelten jedoch abgesehen von einer Maßnahme zur Beitreibung hauptsächlich als Mittel des Drucks auf Steuerpflichtige, damit sie sich massenweise einer Schuldenregulierung unterwerfen. Trotz allem scheint, dass wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen das Interesse an dem 100-Raten-Programm nachließ und die neue Regelung verpuffen ließ, um die es so viel Wirbel gegeben hatte.

Auf Basis der letzten Daten sind bisher 163.000 Anträge auf Regulierung fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus gestellt worden, von denen 128.000 stattgegeben wurde. Die Summe der mit dem neuen System zu regulierenden Verbindlichkeiten beläuft sich auf 1,4 Mrd. Euro, während bisher Anzahlungen und Raten in Höhe von 100 Mio. Euro eingenommen worden sind. Die fälligen Verbindlichkeiten galoppieren jedoch weiter und überstiegen mittlerweile insgesamt 70 Mrd. Euro, wobei zu diesem Betrag auch noch die Verbindlichkeiten von 4 Mrd. Euro hinzuzurechnen sind, die bei den Zollämtern des Landes aufgelaufen sind.

Verfehlung der Einnahmeziele auch bei Immobiliensteuer und Kfz-Steuer

Die neuen fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus wiederum steigen derweilen mit einem Rhythmus von über 1,5 Mrd. Euro pro Monat! Das Jahr 2015 gab sein Debüt mit einem „Loch“ auch bei den Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer, da bis Ende Dezember 2014 nur knapp 1 Mrd. Euro eingenommen wurde, gegenüber der gesetzten Zielvorgabe von 1,156 Mrd. Euro. (Anmerkung: Letzteres ist darauf zurückzuführen, dass erheblich mehr Eigentümer als erwartet ihre Fahrzeuge abmeldeten, um der exorbitanten Überbesteuerung auf Basis fiktiver Einkommens- und Lebensführungskriterien zu entgehen.)

Mitte der kommenden Woche wird sich schließlich auch herausstellen, wie viel aus den Raten der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA) eingenommen wurde. Die ersten Indizien zeigen jedenfalls, dass die Zielvorgabe von 400 Mio. Euro im Dezember 2014 nicht erreicht wurde, da Informationen zufolge die Beitreibung bei 300 Mio. Euro stecken blieb und damit auch die Erreichung des im Staatshaushalt vorgesehenen Einnahmeziels von insgesamt 2,65 Mrd. Euro bis Ende Februar 2015 fraglich macht. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die letzte der bis zu 6 Monatsraten zur Begleichung der ENFIA 2014 am 28 Februar 2015 fällig wird.

(Quelle: forologikanea.gr, basierend auf einem Artikel in ProtoThema und Medienberichten)

Relevante Beiträge:

  1. Ronald
    15. Januar 2015, 21:24 | #1

    Natürlich muss ein Staat auch im Wahlkampf funktionieren. Griechenland bildet hier ganz offensichtlich eine Ausnahme, weil vieles per „Dekret“ geregelt wird. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die (noch) amtierende Regierung (und auch die Administration) Samaras‘ einer neuen Regierung sinnbildlich gesprochen einen „leeren Kühlschrank“ hinterlassen will. Dies zeigt sich im teilweisen Abzug der Liquidität im Banken- und Versicherungswesen (das Blog berichtete), im mangelnden Willen zur Eintreibung fälliger Steuern, aber auch in der ausstehenden Einigung mit der Troika über die letzte Rate des laufenden Hilfsprogramms. Eine neue Regierung in GR wird buchstäblich mit leeren Taschen dastehen. Samaras kann das egal sein, er könnte den Schalter relativ schnell umlegen. Tsipras kann das nicht, weil er an seinen Versprechen vor der Wahl gemessen werden wird. In finanzieller Hinsicht hat Samaras eine neue Regierung ziemlich matt gesetzt. Der Mann ist eben ein Machtmensch durch und durch …

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