Varoufakis: warum ich mit der SYRIZA kandidiere

16. Januar 2015 / Aufrufe: 2.566

Der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt, warum er einwilligte, bei den Wahlen am 25 Januar 2015 in Griechenland mit der SYRIZA zu kandidieren.

Wie fast alle modernen neugriechischen Geschichten beginnt auch die Geschichte darüber, warum ich beschloss, bei den Wahlen am 25 Januar 2015 im 2. Wahlkreis von Athen zu kandidieren, mit dem Bankrott des griechischen Fiskus gegen Ende 2009 – Anfang 2010.

Vor fünf Jahren ging der griechische Staat faktisch pleite und das Land wurde mit einer harten Wahl konfrontiert, nämlich entweder a) den Bankrott zu akzeptieren oder b) ihn zu bestreiten. Diese harte Wahl übersetzte sich schnell in das Dilemma

  1. uns anzustrengen, damit wir um jeden Preis den größten Kredit in der Geschichte der Menschheit erhalten, zwecks Fortsetzung der Tilgung unserer Raten (unter Austeritäts-Auflagen, welche die Einnahmen zum schrumpfen bringen, aus denen neue und alte Kredite zu tilgen wären) oder
  2. um jeden Preis auf der Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung zu beharren, bevor irgend ein neues Kreditabkommen vereinbart wird.

Hoffnung, als Gesprächspartner für alle nützlich sein zu können

Seit Januar 2010 argumentierte ich, die „natürliche“ Tendenz der herrschenden Klasse, die schlechten Nachrichten nicht zu akzeptieren, den Bankrott zu verneinen, vorzuspielen, es handele sich um ein Liquiditätsproblem (dem mit Krediten begegnet werden kann), und so den Bankrott in die Zukunft auszuweiten (mittels der neuen Kredite) und sich angeblichen Reformen zu widmen (die sie selbst nicht tangieren), sich für das Land katastrophal und für Europa toxisch erweisen würde.

Fast fünf Jahre später wird die einfache Feststellung, dass der griechische Fiskus pleite ist und der Bankrott nicht mit Krediten und Austerität überwunden werden kann, von den Machthabern als „meine Absicht, das Land bankrott zu machen“ charakterisiert, wie mir jüngst die Sprecherin der Nea Dimokratia (ND) vorwarf. Der Frau Spyraki kamen natürlich Jahre vorher die Sprecher der Regierungen Papandreou und Papadimos voraus, die mich „Prälat des Bankrotts“ nannten. Etwa wie die Verwandten eines Patienten, die den Krebs diagnostizierenden Onkologen als Tumor-Fan, Diener des Krebses charakterisieren … .

Trotz der äußerst heftigen Kritik, die ich an der Regierung der Herren Papandreou – Papakonstantinou seit Ende 2009 bis einschließlich 2012 übte, hoffte ich, als Gesprächspartner aller politischen Parteien (die Nazis ausgenommen) nützlich erscheinen zu können, die Wege des Entkommen aus der Sachgasse der umgesetzten Politik diskutieren wollten. Ich urteilte, dass das Absacken der griechischen Makroökonomie die parteilichen Differenzen (auch von vor 2008) überwog und aus diesem Grund eine breite parteiübergreifende Einigung bezüglich der Strategie für ein Entkommen aus dem weiter gespeisten, jedoch nicht eingestandenen Bankrott geschmiedet werden könnte.

Tatsächlich sprach ich 2010 und 2011 häufig mit hochrangigen Funktionären der PASOK-Partei, der (damals anti-memorandischen) ND und Alexis Tsipras persönlich. Meine Antwort an Journalisten und Freunden, die mich fragten, ob es mich interessiere, in die Parlaments- / Regierungsarena zu steigen, war nachdrücklich negativ: „Ich denke„, antwortete ich systematisch, „als ehrlicher Gesprächspartner aller werde ich nützlicher sein als ein weiterer Parteifunktionär, der – ob er will oder nicht – die Linie der Partei reproduziert, der er dient, und dabei die übrigen gegen sich richtet.

Das Geld war zu viel, um Kommunikationskanäle offen zu halten

Jene Periode offener und nützlicher Diskussionen endete mit der Vereidigung der Regierung Papadimos – Venizelos, die den Memorandums-Raum vollständig hinter einer Wand des Schweigens und Zynismus verschanzte. Ab den ersten Tagen war offensichtlich, dass angesichts des von der Unterzeichnung und Umsetzung des 2. Memorandums abhängenden Schicksals der Bankiers und systemischen Banken jegliche Möglichkeit zu einem Dialog mit all denen verflog, die den neuen Kredit von 130 Mrd. Euro (und konkret der 50 Mrd. Euro, welche die Banken zu erhalten hatten) mitgestalteten oder darauf „bauten“. Scheinbar war es „zu viel Geld“, um Kommunikationskanäle seitens all jener offen zu halten, die sich entschieden, der „Vision“ der Regierung Papadimos zu dienen – einer Vision, die zumindest meines Erachtens das Land für Jahrzehnte als Schuldsklavenkolonie fesselte (was mich dazu trieb, einen Artikel mit dem Titel Letzte Chance zu verfassen) und (mit den „warmen“ neuen Krediten) die neue Form einer Kleptokratie aufbaute, die ich Pleitebankenherrschaft nannte.

Etwa so gelangten wir bei den doppelten Wahlen des Jahres 2012 an, wo ich zum ersten Mal kühn meine Unterstützung an die SYRIZA als die einzige pro-europäische Partei ausdrückte, deren Führung entschlossen war, sich der bitteren Wahrheit zustellen, dass die europäische Führung auf einem anti-europäischen Weg schritt. Dass sie sich auf Fußwegen verausgabte, die das selbige demokratische Europa mit dem Beharren auf toxischen Politiken untergraben, die auf dem Rücken Griechenlands aufgebaut wurden, bevor sie in das übrige Europa exportiert wurden und überall anfänglich die Rezession und daraufhin die Deflation verbreiteten.

Seitdem trafen die Tatsachen wie ein Hagel ein um jene Ansicht zu stärken: Der Bruch des Versprechens der Koalitionsregierung, die Verschuldung erneut zu verhandeln, die Ablehnung von Seite der Herren Stournaras und Samaras des Aufrufs der Frau Lagarde zur Kooperation mit dem IWF, damit unsere Verschuldung an die EZB und Europa beschnitten wird, die aggressive Dummheit der Greek Success Story, der Autoritarismus, der in der Schließung der Öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt ERT gipfelte (und die Wiedergründung der YENED-NERIT brachte), die rechtsextremen Spielchen mit der „seriösen Chrysi Avgi“ (vor der Ermordung des Pavlos Fissas), der Skandal der Refinanzierung der Banken (sowie auch die Geister-Anleihen, welche bis einschließlich heute die Bankiers unterhalb der Radars des Parlaments und der öffentlichen Meinung bewegen), der „gezinkte“ Gang an Märkte im vergangenen April, die Heuchelei, die Verschuldung sei (wie durch Magie) tragfähig geworden und das Land werde sich in Kürze von den Memoranden loslösen und ohne Rettungsring auf den Märkten schwimmen gehen – all dies bildete das Bild eines Regimes, das sich nur auf die Angst der Schwachen und die Lügen der Umtriebigen zu stützen vermag.

Im vergangenen April ehrte Alexis Tsipras mich mit seinem Angebot, bei der Europawahl für die SYRIZA zu kandidieren. Ich lehnte ab, weil ich mir überlegte, wenn es sein soll, dass ich mich am Wahlprozess beteilige, dies nur von Wert wäre, um mich zu mobilisieren und eine sehr konkrete Aufgabe zu übernehmen, von der ich fühle, dass ich sie erfüllen kann (und will). Im Europaparlament, für das ich keinerlei Hochachtung hege, wäre so etwas nicht möglich gewesen. Fünf Jahre unendlicher introvertierter Diskussionen in einem angeblichen Parlament (dem das Recht versagt ist, Gesetze zu erlassen) stellten keinen ernsthaften Grund dar, meine Studenten zu verlassen und um die Stimme unserer Mitbürger zu bitten.

Europa mangelt es nicht an guten Ideen und intelligenten Menschen

Seit Mitte 2013 befremdete ich viele Leser mit der Einschätzung, die SYRIZA vermöge in Griechenland allein deswegen den Unterschied zu machen, weil sie die Möglichkeit hat, Europa zum Besseren zu ändern (siehe Artikel in New York Times und Boston Review). Meine zugegebenermaßen „unerwartete“ Begründung stützte sich auf eine simple Logik und fand deswegen Stützung in seriösen Kreisen im Ausland (siehe z. B. hier, hier und hier): Europa mangelt es nicht an guten Ideen und intelligenten Menschen. Der einzige Grund, aus dem an ausweglose Politiken gefesselt bleibt, ist der Schleier des Schweigens, der die Beratungen bei Gipfelkonferenzen, Eurogruppe, Ecofin usw. bedeckt. Sollte sich ein europäischer Premier die Wahrheit zu sagen trauen, eine „verbotene“ Diskussion zu beginnen, wird er umgehend die übrigen befreien und den Auslöser für den heilenden Dialog geben, den sich in Europa bis heute ganz einfach niemand anzufangen getraut hat. Mich interessiert nicht, wer ihn beginnt. Mich interessiert, dass er beginnt. Alexis Tsipras hat mich davon überzeugt, dass er es tun wird, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird.

Als ich also gefragt wurde, einer möglichen SYRIZA-Regierung zu helfen, indem ich eine konkrete (meines Erachtens signifikante) Verantwortung übernehme, war es mir moralisch und politisch unmöglich, dies abzulehnen, speziell als ich übereinstimmende Ansichten in Bezug sowohl über das Ziel als auch über die Mittel feststellte. Ich nahm den Vorschlag an. Mit einem Unterschied: Ich habe nie geglaubt, dass wir Wirtschaftswissenschaftler als Technokraten fungieren können. Und wenn wir die politisch neutralen Technokraten vortäuschen, fungieren wir auf eine extrem politische und extrem ineffiziente Weise. Es ist kein Thema des Willens. Der Wirtschaftswissenschaftler kann – so sehr es auch begehren mag – kein Technokrat sein, weil die Wirtschaftswissenschaft eher an Theologie mit Gleichungen als an Physik und Chemie erinnert. Deswegen würde ich nicht akzeptieren, aus einer Position eines angeblich ernannten Technokraten zu helfen. Um zu helfen, brauche ich – wie ich Alexis Tsipras sagte – die demokratische Legitimierung, die nur der Bürger bieten kann. An den Wahlurnen. Aus diesem Grund kandidiere ich bei den Wahlen. Warum im 2. Wahlbezirk von Athen? Weil ich immer dort gewählt habe.

Ich schließe, eine große Besorgnis teilend, die mir die Kandidatur verursacht. Jedes mal, wenn ich politische Diskussionsrunden im Fernsehen beobachte, denke ich, dass es das Gegenteil des Sokratischen Dialogs ist. Selbst wenn der A von dem B überzeugt wird, wird der A von seiner Partei ausgestoßen werden, wenn er „live on air“ eingesteht, dass der B ihn überzeugte. Diese Denkweise „verschließt“ den Verstand für die Argumente des anderen und macht die Debatten zu Monolog-Aufführungen. Zum Tod der Dialektik. Als Nicht-Politiker behielt ich mir das Recht, in der Mitte einer Diskussion meine Ansicht zu ändern, ohne von irgend jemandem gebunden zu sein. Werde ich es schaffen, mir diese Möglichkeit zu erhalten? Oder werde ich mich „assimilieren“ und an die Unfehlbarkeit meiner Ansicht oder – noch schlimmer – der „Linie“ glauben? Die einzige Lösung ist, weiterhin Nicht-Politiker zu bleiben. Bereit zu sein, unangenehme Dinge zu sagen, wenn ich urteile, dass sie gesagt werden müssen. Was erfordert, dass ich das Rücktrittsschreiben fertig in der Tasche habe um in dem Moment eingereicht zu werden, wo ich fühlen werde, zu dem zu mutieren, was ich immer ablehnte.

(Quelle: Yanis Varoufakis)

  1. Rudi
    16. Januar 2015, 10:40 | #1

    Macht hat korrumpierende Wirkung, das wusste schon Platon. Ich bin gespannt, ob Yanis Varoufakis die große Ausnahme sein wird. Ich drücke ihm die Daumen.

  2. H.Trickler
    16. Januar 2015, 11:54 | #2

    Dieser für Kandidaten ungewöhnlich ehrliche Text zeigt gleichzeitig die unglaubliche Naivität eines Professors, der möglicherweise fachlich ein ausgezeichneter Finanzminister werden könnte, aber mit dieser Haltung von der internationalen Politik und internationalen Presse innert kürzester Zeit kaltgestellt werden dürfte. Trotzdem hoffe ich darauf, dass Syriza die Wahlen gewinnt und er einen Sitz im Parlament oder ein Amt erhält.

  3. Giannogonas
    16. Januar 2015, 16:43 | #3

    Herr Varoufakis,
    ich hoffe es wird Ihnen gelingen! Ich habe viele ihrer Beiträge gelesen und ich mag vielleicht nicht jeder Ihrer Ansichten zustimmen, aber doch den meisten. Mich beeindruckt Ihre unermüdliche Bereitschaft, sich den Themen, Dialogen zu stellen, ohne sich dabei zu verschließen. Ich finde, Sie sind eine Bereicherung für die SYRIZA, und hoffe, es gelingt Ihnen den gordischen Knoten der Fesseln, die Griechenland gefangen halten, zu sprengen!

    • fredy007
      31. Januar 2015, 15:36 | #4

      Glückwunsch, und viele Deutsche freuen sich auch und hoffen gutes Gelingen!

  4. GR-Block
    16. Januar 2015, 16:56 | #5

    Eine klare Analyse, Herr Varoufakis. Soll man Sie jetzt bewundern, dass sie naiv wie Frodo die Verantwortung über die Macht des Ringes übernehmen wollen, oder sollen wir Sie gleich, wie einst Kassandra, bedauern. Frodo stand unter dem Schutz des Zauberers Gandalf, der ihn überredete, ein gefährliches Amt zu übernehmen. Aber Tsipras ist kein Zauberer, er muss mit Taschenspielertricks auskommen. Kassandra dagegen, konnte selbst in die Zukunft schauen und sah nebenbei ihr Verderben voraus.
    Sie scheinen mir eine Kombination der beiden. Sie sagten die Auswirkungen der troikanisch-samaritischen Maßnahmen richtig voraus, sind aber, was Ihre eigene Zukunft angeht, so naiv wie Frodo. Ihr Vorgänger Stournaras jedenfalls konnte der Macht nicht widerstehen. Er wurde mit einem hoch dotierten Posten als oberster Bänker nach seiner Amtszeit korrumpiert und hat pflichtgemäß den griechischen Staatshaushalt tiefer in den Binnenmarkt verstrickt als je zuvor. Jetzt kann GR nicht mehr die Schlangengrube ohne größeren Schaden verlassen.
    Es kann also nur noch besser werden, lieber Hobbit.

  5. LiFe
    18. Januar 2015, 00:03 | #6

    Yanis Varoufakis hatte bereits 2006 bei seiner Rede in Athen eine Finazkrise prognostiziert, die Griechenland am Ende in ein Desaster stürzen würde. Ein vielgereister Mann, er spricht mehrere Sprachen, Lehrstuhl und Kontakte im Ausland. Der Mann kennt sich aus und ist vom Fach. So kam es und er hatte recht gehabt. Wir können nur abwarten, wer Griechenland regieren wird und dann werden wir sicherlich mehr von Yanis Varoufakis hören. Für den Fall dass Syriza gewinnt. Ich drücke Griechenland die Daumen.

  6. Christian Schramayr
    20. Januar 2015, 10:12 | #7

    Ich bin Österreicher und ich liebe die alte, griechische Lebensart. Umso mehr leide ich mit meinen griechischen Freunden. Denn eines muss gesagt werden: Unabhängig davon, was die Troika, die EU, England, Frankreich oder Deutschland in den letzten 200 Jahren getan oder unterlassen haben, jetzt ist es an der Zeit, dass die Griechen endlich ihre ruinösen internen Streitigkeiten aufgeben und gemeinsam ihren eigenen, souveränen Staat in Europa aufbauen! Und davon habe ich auch in dieser Selbstdarstellung nichts gelesen …

  7. joerg
    29. Januar 2015, 15:39 | #8

    Großartig. Das sofortige Stoppen des von Brüssel oktroyierten Privatisierungswahns (um es klarer zu sagen, handelte es sich bei dieser Verpflichtung um ein Verbrechen – solange Raub am, das Verscherbeln von Gemeinbesitz unter Menschen noch als ein solches gilt) durch die neue griechische Regierung ist eine, angesichts der Umstände, historische Tat, die Hoffung macht!
    Großartig, ja, aber: Die Koalition mit ANEL stellt sicher ein ziemliches Wagnis dar; hoffentlich geht das gut.

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