Griechenland: Heimliche Aufzeichnung passiver Bestechung ist statthaft

5. Januar 2015 / Aufrufe: 721

Der Areopag in Griechenland befand die Berücksichtigung heimlich aufgezeichneter Gespräche mit öffentlichen Bediensteten über passive Korruption für statthaft.

Gemäß einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland dürfen auch – prinzipiell widerrechtlich – heimlich aufgezeichnete Bestechungsgespräche mit öffentlichen Bediensteten vor Gericht verwendet werden.

Mit seinem Urteil Nr. 277/2014 befand der Areopag, dass die mit technischen Mitteln erfolgende Aufzeichnung der Gespräche öffentlicher Bediensteter bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben legal ist und vor Gericht zulässig berücksichtigt wird, wenn aus der Aufzeichnung eine passive Bestechung bewiesen wird.

„Amtliche“ Gespräche unterliegen der öffentlichen Kontrolle

Wie in dem in Rede stehenden Urteil des Areopags angeführt wird, geht aus der Verfassung und der Strafgesetzgebung hervor, dass: „Wer unzulässig eine mündliche Unterhaltung zwischen Dritten mit speziellen technischen Mitteln abhört oder auf einem materiellen Träger aufzeichnet oder auf einem materiellen Träger eine nicht öffentliche Handlung eines Dritten aufzeichnet, wird mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft.“ Mit der selben Strafe bestraft wird auch „der Täter, der auf einem materiellen Träger den Inhalt seines Gesprächs mit einem anderen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung aufzeichnet„.

Laut den Richtern des Areopags „bezieht sich dieses Verbot auf Äußerungen oder Handlungen des privaten Lebens Dritter, die geeignet sind, deren Persönlichkeit zu schädigen und Seriosität zu mindern, und zielt auf diese Weise auf die Sicherstellung des Schutzes der rechtlichen Güter des Menschen ab, die von diesen grundgesetzlichen Bestimmungen geschützt werden„.

Parallel wird in dem in Rede stehenden Gerichtsurteil jedoch betont, „dies umfasst nicht auch die Handlungen oder Äußerungen von Personen, die unabhängig von der Weise und Zeit, auf die und zu der sie erfolgen, nicht der Sphäre ihres persönlichen und privaten Lebens zuzurechnen sind, sondern im Rahmen der ihnen angetragenen amtlichen Aufgaben und bei deren Ausführung erfolgen, die aus der Natur und Art der ausgeführten Aufgaben der öffentlichen Kontrolle und Kritik unterliegt„.

Auch prinzipiell rechtswidrige Aufzeichnungen sind statthaft

In einem anderen Punkt des Gerichturteils wird angemerkt, „aus dem strafrechtlichen Rahmen geht klar hervor, dass die Aufzeichnung eines privaten Gesprächs mit technischen Mitteln auf einem Datenträger, der ein eigenständiges Beweismittel und sogar eine Urkunde darstellt, zulässig von dem Gericht berücksichtigt und zusammen mit den anderen Beweisen zur Bildung seiner rechtlichen Beurteilung bewertet wird, auch wenn dieses (Beweismittel) eine mit technischen Mitteln erfolgte unzulässige Aufzeichnung von Äußerungen des Beschuldigten umfasst und darauf gestützt wurde, die jedoch im Rahmen der ihm angetragenen amtlichen Aufgaben und bei deren Ausführung gemacht wurden, die der öffentlichen Kontrolle und Kritik unterliegt„.

Spezieller beschäftigte den Areopag der Fall eines Bauamtsbediensteten, der für die Genehmigung eines Bebauungsfaktors zusammen mit zwei weiteren Personen mit dem Betrag von 55.000 Euro bestochen wurde. Die Gespräche mit den verwickelten Personen über das Schmiergeld wurden mit speziellen Geräten aufgezeichnet und der (betroffene) Bürger ging danach zur Dienststelle für Sonderfälle der griechischen Polizei (ELAS) und gab den Vorfall zu Protokoll, wobei er auch die CD übergab, auf der er die Gespräche aufgezeichnet hatte. Im weiteren Verlauf erstatte der Bürger auch Strafanzeige.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Kleoni
    5. Januar 2015, 14:35 | #1

    BRAVO – es sollte viel mehr solcher couragierten Griechen geben, die korrupte Beamte anzeigen und Gerichte, die dadurch – entsprechend legalisiert durch den obersten Gerichtshof – Mittel in gegen die Korruption in der Hand haben.

  2. Heinz
    5. Januar 2015, 15:57 | #2

    Wenn korrupten Beamten anders nicht bei zu kommen ist, warum nicht. Das Urteil ist ziemlich weise. Für private Gespräche jedoch muss der Schutz weiterhin gelten.

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