EuGH-Urteil stärkt Griechenland den Rücken

19. Januar 2015 / Aufrufe: 1.886

Laut Yanis Varoufakis stärkt das aktuelle Urteil des EuGH bezüglich des OMT-Programms der EZB die Verhandlungsposition einer SYRIZA-Regierung in Griechenland.

Der Europäische Gerichtshof verkündete ein lange erwartetes Urteil, das der nächsten griechischen (wahrscheinlich SYRIZA-) Regierung hilft, über die Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands bei der EZB zu verhandeln.

Lassen wir uns die Geschichte von Anfang an nehmen. Am 14 Januar 2015 verkündete der Richter Pedro Cruz Villalón das Urteil, auf das die Europäische Zentralbank (EZB) schon seit geraumer Zeit mit angehaltenem Atem wartete. Das im Sommer 2012 von Herrn Draghi angekündigte Programm der „Outright Monetary Transactions“ (OMT) zum Ankauf staatlicher Anleihen wurde damit als zu den Europäischen Abkommen kompatibel erklärt.

Umsturz des Mythos, die EZB dürfe keine Anleihen-Verluste akzeptieren

Der Grund, aus dem die EZB brennend eine solche „Rechtfertigung“ wollte, war dual. Einerseits zeigte sich die Bekanntgabe der OMT als ausreichend, um die Anleihenmärkte in den beiden letzten Jahren zu beruhigen. Und dies, weil trotz der Tatsache, dass Herr Draghi nicht eine einzige Anleihe ankaufte, die Erwartung, dass er es nötigenfalls tun würde, ausreichte um es nicht zu tun. Hätte jedoch der Europäische Gerichtshof geurteilt, die mit den OMT versprochenen Anleihekäufe seien rechtswidrig, wäre auf dem Anleihenmarkt sehr bald die Krise zurückgekehrt, was die EZB besonders fürchtete.

Das bezüglich des OMT-Programms und der Anleihekäufe positive Urteil des Gerichts bremste nicht nur den Anstieg der sogenannten Spreads, sondern öffnete Herrn Draghi auch den Weg zur Aktivierung am 22 Januar 2014 der sogenannten Quantitativen Lockerung (QE) – des massenhaften Ankaufs staatlicher Anleihen, und zwar diesmal, damit (wie die EZB hofft) die Deflation, sprich die letzte Manifestation der strukturellen Krise der Eurozone bekämpft wird.

Ende gut, (nicht) alles gut …

Für die EZB also Ende gut, alles? Nicht genau. Um die ihr von dem Europäischen Gerichtshof sichergestellte Freiheit auszunutzen, im Rahmen der QE Staatsanleihen anzukaufen, muss die EZB nicht nur deutsche und holländische, sondern auch italienische und portugiesische Anleihen kaufen können (Anmerkung: der Ankauf griechischer Anleihen ist von gleicher Bedeutung, sofern sie gekauft werden, da Griechenland keine emittiert und nicht emittieren darf, solange seine Verschuldung nicht tragfähig ist). Die EZB muss also massenweise auch Anleihen niedrigerer Bewertung aufkaufen, also Anleihen, die irgendwann in der Zukunft auch „beschnitten“ werden könnten. Ist die EZB nicht bereit, gewisse Verluste aus dem Ankauf von Anleihen zu erleiden, vermag sie nicht die QE-Politik zu realisieren, von der Herr Draghi selbst erklärt, sie sei erforderlich (da der Ankauf nur deutscher Anleihen nicht helfen würde).

Das ist es, was die Verhandlungsposition einer SYRIZA-Regierung verbessert. Warum? Weil das rechtlich unschlüssige hartnäckige Beharren zusammenbricht, die Satzung der EZB erlaube ihr nicht, jemals Verluste aus dem Ankauf von Anleihen zu akzeptieren. Anders gesagt steht die EZB vor folgendem Dilemma: Entweder sie schreitet zu der von ihr gewünschten Quantitativen Lockerung (um den Drachen der Deflation zu besiegen), oder sie beharrt darauf, die 2010 / 2011 von ihr angekauften griechischen Anleihen können nicht umgeschuldet werden. Soll sie wählen!

(Quelle: Yanis Varoufakis)

  1. germanos
    19. Januar 2015, 20:33 | #1

    Der EuGH hat hinsichtlich des OMT-Programms der EZB noch kein Urteil (!) gefällt, dies wird erst im Herbst diesen Jahres erwartet (Rechtssache C-62/14). Bei dem genannten Pedro Cruz Villalón handelt es sich um keinen Richter, sondern den Generalanwalt. Im Regelfall folgt das Gericht dem Antrag des Generalanwaltes, dies muss aber nicht sein. Der Autor Yanis Varoufakis hätte sich also erst einmal mit dem Verfahren beim EuGH vertraut machen sollen.

  2. H.Trickler
    19. Januar 2015, 22:23 | #2

    Trotz der Ankündigung von Pedro Cruz hat Draghi in Deutschland bekannt gemacht, dass er keine Griechischen Staatsanleihen kaufen wird!

  3. LiFe
    19. Januar 2015, 22:26 | #3

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Yanis Varoufakis sich geirrt haben konnte. Aber es stimmt, dass Pedro Cruz Villalón Generalanwalt ist. Na ja, ganz sicher war es ein Flüchtigkeitsfehler. Ich finde nämlich den Yanis Varoufakis ganz gut. Habe sogar Interviews gehört. Er macht neugierig.

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