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EBWE friert Finanzierungen in Griechenland ein

23. Januar 2015 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 607

Die EBWE legt geplante Finanzierungen von bis zu 6 Milliarden Euro in Griechenland unter Berufung auf die politische Unsicherheit im Land auf Eis.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE bzw. EBRD schiebt die Entscheidung über ihr Engagement oder nicht in Griechenland für nach den Parlamentswahlen auf. Die Geschäftsleitung der Bank teilte dem griechischen Entwicklungsministerium mit, die Verfahren, die begonnen hatten und sich inzwischen im Stadium der formalen Bestätigung befinden, „einzufrieren“.

Informationen zufolge steht der Beschluss mit den Vorbehalten in Zusammenhang, die Vorstandsmitglieder der Bank angesichts der Wahlen am Sonntag zum Ausdruck brachten. Spezieller verlangten die Vorstandsmitglieder, es solle einen zeitlichen Spielraum geben, damit festgestellt wird, inwieweit die neue Regierung den europäischen Verpflichtungen treu bleiben wird, die das Land eingegangen ist.

EBWE könnte signifikante Rolle für die griechische Wirtschaft spielen

Die EBWE wurde 1991 gegründet, um die Entwicklung und Finanzierung von Unternehmen in europäischen Ländern zu unterstützen. Aktionäre der Bank sind über 60 Länder, darunter auch Griechenland, sowie die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank (EIB). Die anfängliche Vereinbarung über ihr Engagement in Griechenland wurde Ende 2014 erzielt, nach Verhandlungen mit dem Entwicklungsministerium. Anfang Dezember hatte der Vorstand der Bank von Entwicklungsminister Kostas Skrekas die Gründung einer Niederlassung in Athen zwecks direkter Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen verlangt und es hatte der Prozess zur Realisierung des Vorschlags begonnen.

Die endgültige Entscheidung über das Engagement der Bank in Griechenland sollte von dem Vorstand der EBWE am 14 Januar 2015 getroffen werden, wurde jedoch nach von Vorstandsmitgliedern geäußerten Einwänden für nach den griechischen Parlamentswahlen verschoben. Bei den mit der griechischen Regierung erfolgten Kontakten hatte die EBWE die Absicht erklärt, im kommenden Zeitraum Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen von 3 bis 6 Mrd. Euro zu vergeben, die direkt an Privatleute und mittelständische Unternehmen gelenkt worden wären, und zwar zu wettbewerbsfähigen Zinssätzen im Verhältnis zu den in Ländern der EU geltenden Zinssätze.

Entwicklungsminister Kostas Skrekas hat die Bank in einem Schreiben von ihm gebeten, es solle keine Verzögerung bei der Fassung des Beschlusses geben, der – wie er betont – eine maßgebliche Rolle für die Stützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die weitere Forcierung der privaten Investitionen, aber auch den Verlauf des Aufschwungs der griechischen Wirtschaft spielen könne.

(Quelle: Imerisia)

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