Abgeordnete in Griechenland müssen Diäten erstatten

22. Januar 2015 / Aufrufe: 915

Die Abgeordneten des Ende 2014 nach Ausrufung von Neuwahlen aufgelösten Parlaments in Griechenland müssen ihre für Januar 2015 vorausgezahlten Diäten zurückzahlen.

Wie den (ehemaligen) Abgeordneten des Parlaments in Griechenland in einem Schreiben der Finanzdirektion des Parlaments mitgeteilt wird, wurde nach der dritten und letzten ergebnislosen Abstimmung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten das Parlament am 31 Dezember 2014 aufgelöst.

Die Diäten der Abgeordneten für den Folgemonat (Januar 2015) waren zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits vorausgezahlt worden, weil die einschlägigen Verfahren immer bereits am 23 des Vormonats beginnen. Da am 23 Dezember 2014 die zweite Abstimmung zur Wahl eines Staatspräsidenten stattfand und ihr Ergebnis nicht das Ergebnis der dritten Abstimmung (am 29 Dezember 2014) vorwegnehmen konnte, wurde die Abgeordnetenentschädigung für Januar 2015 regulär überwiesen.

Jeder Abgeordnete muss wenigstens 6.000 € erstatten

In dem Schreiben der Finanzdirektion des Parlaments an die Abgeordneten lautet es:

Infolge dessen wird klar, dass ihre im Voraus gezahlte Abgeordnetenentschädigung an den Fiskus zurückgezahlt werden muss. Konkreter bildet sich der zu erstattende Betrag aus dem Netto-Betrag Ihrer Diät, unter Einbezug auch der eventuell erhaltenen Darlehen sowie auch eines eventuell überzahlten Restbetrags, der Ihnen in Raten einbehalten worden wäre, wenn Sie weiterhin den Status des Abgeordneten inne gehabt hätten.

Obiger Betrag ist innerhalb von zehn Tagen ab der Zustellung des Vorliegenden als Überzahlung per Scheck zugunsten des griechischen Fiskus bei jedem beliebigen Finanzamt des Landes einzuzahlen. Aus den Daten unserer Dienststelle geht hervor, dass der zurückzuzahlende und als Überzahlung zu erstattende Betrag sich auf 6.099,54 Euro beläuft.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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