Überraschende Präsidentschaftswahl in Griechenland

9. Dezember 2014 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 2.001

Die Regierung in Griechenland legte überraschend den Termin des ersten Wahlgangs für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten auf den 17 Dezember 2014 fest.

Nach der erzielten Einigung mit der Eurogruppe über eine zweimonatige Verlängerung des griechischen Programms (sprich des regulär Ende 2014 auslaufenden Memorandums) gab die griechische Regierung überraschend bekannt, bezüglich des Verfahrens der Wahl eines neuen Staatspräsidenten seien „die Würfel gefallen“.

Laut der Bekanntmachung der Regierungssprecherin Sofia Voultepsi wird der erste Wahlgang zur Wahl des neuen Staatspräsidenten am Mittwoch, dem 17 Dezember 2014 erfolgen. Führt der erste Wahlgang im Plenum des Parlaments nicht zu einem Ergebnis (sprich der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von wenigstens 200 Stimmen), wird am 23 Dezember 2014 ein zweiter Versuch folgen, während der gegebenenfalls erforderliche dritte und (dann nur noch einer Dreifünftel-Mehrheit von 180 Stimmen bedürfende) letzte Wahlgang auf den 29 Dezember 2014 festgesetzt wird.

Die politische Ungewissheit muss jetzt enden!

Die Regierung erklärt, mit dem Beginn des Verfahrens zur Wahl des Staatspräsidenten beende sie die politische Ungewissheit, damit die nächsten Schritte hinsichtlich der Vereinbarung mit den Partnern über den „nächsten Tag“ – ohne Memorandum – und die Verschuldung erfolgen.

Die erste Reaktion von Seite der SYRIZA auf die Bekanntmachung lautete, „die Regierung setzt das Datum für Neuwahlen fest„. In der Koumoundourou (Anmerkung: gemeint ist die Parteizentrale der SYRIZA) erfolgte eine außerordentliche Sitzung, damit die letzten Entwicklungen untersucht werden.

Die Bekanntmachung der Regierung in Details:

Der Premierminister und Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, und der stellvertretende Regierungschef und Vorsitzende der PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, hatten heute ein Treffen und erörterten die Entwicklungen in der Verhandlung mit den Gläubigern, aber auch auf der inländischen politischen Bühne nach der Ratifizierung des Haushaltsplans 2015.

Die Eurogruppe erkannte bereits die Bemühungen und Erfolge unseres Landes an und stimmte dem ‚Beginn eines neuen Kapitels‘ und dem Übergang Griechenlands in den neuen institutionellen Rahmen der präventiven Kreditlinie (ECCL) zu. Dies stellt eine sehr positive Entwicklung dar. Aber es wird auch den Schutzpanzer des Landes gegenüber den Märkten darstellen.

Die Eurogruppe stimmte ebenfalls zu, dass alle einschlägigen Prozesse innerhalb der ersten beiden Monate des Jahres 2015 vollendet worden sein müssen. Somit ist der kommende Zeitraum kritisch: für die Vollendung der neuen Vereinbarung und die Beilegung aller Themen, einschließlich des Themas der Verschuldung.

Griechenland muss absolut vorbereitet sein, unter Verhältnissen eines nationalen Zusammenschlusses und politischer Stabilität alle seine Kräfte und Argumente zu mobilisieren. Die offene und unverhüllte Ermunterung der Opposition an die Abgeordneten, die Wahl eines Staatspräsidenten zu verhindern und das Land in vorgezogene Wahlen zu führen, untergräbt leider die Verhandlungsposition Griechenlands und sendet Signale der Ungewissheit an die Märkte. Sie untergräbt sogar auch die nationale Wirtschaft, mit allem was dies für Unternehmen und private Haushalte, Arbeitnehmer und Arbeitslose impliziert.

Die Regierung kann diese offene Unterminierung nicht zulassen. Die politische Ungewissheit muss jetzt enden!

Wird es in Griechenland Anfang 2015 Neuwahlen geben?

Wie bereits in vorausgegangen Beiträgen dargelegt wurde, läuft die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias regulär im März 2015 aus. Üblicherweise beruft der Staatspräsident etwa einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit (möglicherweise auch schon früher, im Vorliegenden also jedoch spätestens bis Mitte Februar 2015) das Parlament zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten ein.

Für die Wahl des neuen Staatspräsidenten sind im ersten Wahlgang wenigstens 200 Stimmen (= Zweidrittel-Mehrheit) erforderlich. Kommt diese obligatorische Mehrheit nicht zustande, erfolgt fünf Tage später ein zweiter Wahlgang. Kommt auch in diesem zweiten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande, erfolgt – wieder nach fünf Tagen – ein dritter Wahlgang,  bei dem für die Bestätigung eines neuen Staatspräsidenten nun jedoch nur noch 180 Stimmen (= Dreifünftel-Mehrheit) erforderlich sind. Kommt auch diese reduzierte, jedoch immer noch verstärkte Mehrheit nicht zustande, sind innerhalb zehn weiterer Tage das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Sollte also auch der dritte Wahlgang am 29 Dezember 2014 nicht zur Bestätigung eines neuen Staatspräsidenten führen, wird es gemäß den von der Verfassung vorgesehenen Fristen Ende Januar / Anfang Februar 2015 in Griechenland Neuwahlen geben. Mögliche Termine wären der 18 oder 25 Januar oder der 1 Februar 2015.

Sobald das aus den Neuwahlen hervorgehende Parlament zusammentritt, schreitet es erneut zur Wahl eines Staatspräsidenten, für die in dieser Phase eine Dreifünftel-Mehrheit bzw. 180 Stimmen erforderlich sind. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, erfolgt ein neuer Wahlgang und als Staatspräsident wird der Kandidat bestätigt, der die einfache absolute Mehrheit bzw. 151 Stimmen auf sich vereinigt. Sollte auch diese Mehrheit nicht erzielt werden, erfolgt noch einmal eine Abstimmung, aus der jener Kandidat als Sieger / Staatspräsident hervor geht, der die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt – so viele bzw. wenige auch immer es sind.

Abschließend sei angemerkt, dass mit der offiziellen Bekanntgabe des / der Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten im Laufe des heutigen Tages (09 Dezember 2014) gerechnet wird. Ebenfalls ist es einer Erwähnung wert, dass infolge der aktuellen Entwicklungen das griechische Parlament zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht die übliche „Weihnachtspause“ einlegen wird und die griechischen Parlamentarier im Gegensatz zu den europäischen Kollegen, die ihrem mondänen Weihnachtsurlaub entgegen lechzen, „stramm durcharbeiten“ müssen … .

Nachtrag: Premierminister Antonis Samaras nominierte inzwischen den altgedienten Politiker Stavros Dimas für das Amt des neuen Staatspräsidenten Griechenlands.

(Quelle: in.gr)

  1. Ronald
    9. Dezember 2014, 07:25 | #1

    Ich verstehe nicht viel vom Pokerspiel, aber ich glauben man nennt das „All In“.

  2. GR-Block
    9. Dezember 2014, 19:35 | #2

    Die Regierung in Griechenland legte überraschend den Termin des ersten Wahlgangs für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten auf den 17 Dezember 2014 fest.“ – Wahrscheinlich hofft Samaras, dass bei der Abstimmung die meisten Parlamentarier schon im Weihnachtsurlaub sind.
    „Die politische Ungewissheit muss jetzt enden!“ – Er meint wohl eher seine ungewisse Politikerkarriere wird jetzt enden. Das griechische Volk ging sehenden Auges in sein Verderben. Da war nix ungewiss, deshalb schrie es ja lautstark auf.
    Premierminister Antonis Samaras nominierte inzwischen den altgedienten Politiker Stavros Dimas für das Amt des neuen Staatspräsidenten Griechenlands.“ – Na prima! Nach einem Ex-EU-Bänker als Ministerpräsident soll jetzt ein Ex-EU-Kommissar den Präsidenten mimen. „Die Eurogruppe stimmte ebenfalls zu…“ – Na, dann kann ja nichts mehr passieren.

    Jetzt verabschiedet sich die Demokratie vollständig von ihrer griechischen und europäischen Heimat. Wahrscheinlich kriegt sie demnächst Asyl in Afghanistan. Europa wird wieder von Junkern regiert.

  3. VD
    9. Dezember 2014, 20:21 | #3

    Ich hoffe für GRC, dass alle drei Wahlgänge ergebnislos verlaufen. Nach Prognosen wird dann vmtl. die SYRIZA gewinnen. Dann können wir sehen, wie „demokratisch“ Europa ist. Wenigstens ein Neuanfang für GRC, auch wenn ich TSIPRAS nicht unbedingt mag, da er Wahlkampfpopulismus wie ein Hr. Karamanlis oder Papandreou betreibt. Die Versprechungen von Ihm sind nun mal nicht zu bezahlen! Aber für das Land wäre es erst einmal ein Befreiungsschlag.
    Hoffentlich fangen jetzt alle in Europa und der Troika das Zittern an, da deren Verhalten, bei allem Verständnis zwischen Gläubiger und Schuldner, in letzter Zeit nicht mehr tragbar war. Immer neue Auflagen durch die Troika sind einfach nicht mehr umsetzbar in GRC. Und die derzeitige grc Regierung geht den einfachen Weg, wie auch in anderen Ländern. Es wird dem kleinen „Michel“ der letzte Cent aus der Tasche gezogen, da sich dieser nicht wehren kann. Wichtige Strukturreformen werden immer wieder aufgeschoben, auch wenn es Fortschritte gibt. Die Klientelpolitik geht mit der derzeitigen Regierung auch weiter und das Fakelaki gibt es auch noch. So lange der politische Wille fehlt, das Land wieder auf Vordermann zu bringen wird das leider nichts.

  4. Zambo
    9. Dezember 2014, 21:58 | #4

    Schlechter kann es uns nicht mehr gehen. Da wäre es interessant, wenn sich der vollmundige Herr Tspras mal in der Praxis beweisen könnte. Samaras hat es nicht anders verdient, genauso abgewürgt zu werden, wie er Papandreou abgewürgt hat, um unbedingt Premierminister zu werden. Erst immer nein sagen und dann zu allem ja, wenn man selbst an der Macht ist.

  5. Ottfried Storz
    10. Dezember 2014, 12:55 | #5

    Tsipras oder Samaras – Tod oder Teufel ? Wobei ich nach reichlich Nachdenken beide eher für Tod&Teufel halte, als für „die Problemlöser“.
    Samaras hat fast reine Klientelpolitik gemacht, sein Land trotz enormen Reformstau bei Reformen viel zu wenig weiter gebracht. Statt dessen immer nur höhere Immobiliensteuern und Ausweitung der Besteuerung auch auf einkommenslose Ärmste. Das Resultat: Während andere PIIGS-Staaten wie Portugal und Irland deutlich attraktiver für Investitionen wurden, rangiert Griechenland unverändert letzter Stelle aller 27 EU-Staaten.
    Tsipras verspricht höhere Renten und Gehälter, keine Privatisierung etc etc. Woher das Geld kommt, erklärt er nicht. Von ihm erwarte ich deutlich mehr und schnellere Reformen und Strukturveränderungen. Das aber das Modell schuldenfinanzierten Wirtschaftens in Griechenlands vorbei ist und sich ausser Nordkorea jeder Staat dem Weltwirtschaftwettbewerb stellen muss, wird auch er schnell einsehen müssen. Denn ihm wird keiner Kredit geben. Und preiswertere Weltmarktprodukte strömen unverändert nach Griechenland, denn er kann nicht EU-Grundvereinbarungen und WTO-Vereinbarungen zum (zoll-) freien Warenverkehr aufkündigen.

  6. HJM
    10. Dezember 2014, 23:16 | #6

    Das ist die letzte Karte von Samaras. Sein Spiel ist angesichts dessen, was sich tatsächlich in Griechenland abspielt, enorm zynisch. Allerdings der üble Populismus von Tsipras nicht minder. Eigentlich kann man nur noch auf ein Wunder hoffen.

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