Letztes Manöver der Regierung in Griechenland vor Neuwahlen

13. Dezember 2014 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 3.530

Der Regierung in Griechenland bleibt zur Abwendung vorgezogener Neuwahlen nur noch die Option, einen neuen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu nominieren.

Die angesichts der – auf den 17 Dezember 2014 angesetzten – ersten Abstimmung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten in dem Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) eingehenden Einschätzungen sind höchst ungünstig, da die an das „rechte Zentrum“ gerichtete Kandidatur des Stavros Dimas für das Amt des Staatspräsidenten Griechenlands darin scheitert, breitere Zusammenschlüsse der Abgeordneten zu schaffen.

Informationen zufolge ist inzwischen ein letztes Manöver des Premierministers Antonis Samaras zur Abwendung vorgezogener Neuwahlen mittels der Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten im – als sicher geltenden – dritten Wahlgang (am 29 Dezember 2014) nicht mehr ausgeschlossen.

Moscovici und Schäuble halten Samaras die Stange …

Das Klima angesichts des ersten Wahlgangs am kommenden Mittwoch (17 Dezember 2014) ist ernsthaft belastet worden, da die Flut der Erklärungen unabhängiger bzw. „fraktionsloser“ Abgeordneter nach der Präsentierung der Kandidatur Dimas nicht darauf schließen lässt, dass der ehemalige EU-Kommissar eine Dynamik der Unterstützung durch eine große Anzahl Abgeordneter außerhalb des Regierungslagers schaffen wird.

Noch bevor der Name des kandidierenden Präsidenten bekannt gegeben wurde, hatten sich außerdem unabhängige Abgeordnete wie Mimis Androulakis (ANEL) klarzustellen gesputet, die Wahl eines Staatspräsidenten durch das gegenwärtige Parlament nicht unterstützen zu werden, während die Schlüsselparteien in dem Prozedere, also die „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL) und die „Demokratische Linke“ (DIMAR), in ihrer Linie gegen die Wahl eines Staatspräsidenten durch das derzeitige Parlament konsequent geblieben sind.

Außerdem ist gemäß allen Einschätzungen die Kandidatur Dimas angesichts der Tatsache „schwach“, dass es sich um einen neuen Kandidaten mit rein „zentrumsrechter“ politischer Identität handelt, die schwerlich breitere Zusammenschlüsse zu bewirken vermag. Selbst wenn angenommen wird, dass die Platzierung des Karamanlis’schen Lagers innerhalb der Nea Dimokratia (ND) eine Annäherung an die ANEL erleichtern könnte, scheint dies bisher nicht stattgefunden zu haben.

Die Finanzmärkte wiederum nehmen bereits vorweg, dass Samaras‘ Bemühung um die Wahl eines Staatspräsidenten und die Vermeidung der vorgezogenen nationalen Wahlen scheitern wird, und die Furcht vor einem Wahlgang, aus der die SYRIZA als Sieger hervorgehen wird, verursacht intensive Beunruhigungen. Der Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schien dagegen vorwegzunehmen, dass Premierminister Antonis Samaras sein Ziel erreichen wird, während sich auf der selben Wellenlänge auch die Erklärungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble bewegten (…!).

… obwohl seine Tage gezählt zu sein scheinen!

Allen Anzeichen zufolge ist in diesem Klima der griechische Premierminister nicht bereit, die Waffen zu strecken, sogar auch wenn sich aus dem ersten Wahlgang zeigen wird, dass die / seine  Regierung weit davon entfernt ist, die (bei der dritten Abstimmung erforderlichen) 180 Stimmen zusammenzubringen – während die „Arithmetik der Stimmen“ besagt, dass möglicherweise sogar weniger als 170 Stimmen zusammenkommen werden.

Obwohl Premierminister Antonis Samaras sich bei der Bekanntgabe der Kandidatur Dimas verbindlich festlegte, letzterer werde bei allen drei Abstimmungen kandidieren, ist ein von ihm in Erwägung gezogener Vorschlag, in dem dritten – kritischen – Wahlgang, bei dem (nur noch) 180 Stimmen erforderlich sind, eine neue Kandidatur zu forcieren. Damit dies geschieht, ohne dass Stavros Dimas politisch „verschlissen“ wird, wäre die einzige Lösung, dass er nach der zweiten – fruchtlosen – Abstimmung selbst seinen Rücktritt erklärt.

Es besteht jedoch weiterhin die große Frage, welche Person die erforderlichen Konvergenzen bewirken könnte, damit der neue Präsident aufgezeigt wird. Die naheliegende Entscheidung für Fotis Kouvelis, der als „Mitgift“ die Stimmen der Abgeordneten der DIMAR einbringen würde, scheint nicht vorangetrieben werden zu können, da er auch in seinen letzten Erklärungen klarstellte, dass er die Wahl eines Präsidenten durch das derzeitige Parlament nicht wünscht.

Das Megaro Maximou hat nur noch wenige Tage, um sich zu entscheiden, ob es einen anderen Kandidaten aufstellen oder bis zum (bitteren) Ende in dem Wissen auf Stavros Dimas beharren wird, dass diese Entscheidung mit Sicherheit zu nationalen Neuwahlen führen wird.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. H.Trickler
    13. Dezember 2014, 18:58 | #1

    Es scheint doch naheliegend, dass sowohl Samaras als auch die Troika die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges von SYRIZA hoch einschätzen, aber zugeben wird es natürlich keiner!

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