Griechenland dreht erneut an der Steuerschraube

6. Dezember 2014 / Aufrufe: 1.281

Allen Beteuerungen der Regierung in Griechenland zuwider sieht der Haushaltsplan 2015 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor.

Das Programm des Haushaltsplans 2015 wird auf kurzfristige Einnahmen „getrimmt“, und zwar um (angeblich) neue harte Maßnahmen im zweiten Halbjahr abzuwenden, die zu zusätzlichen steuerlichen Belastungen führen würden. In diesem Sinn wird damit gerechnet, dass der größte Teil der Steuereinnahmen und speziell der Vermögenssteuern und der Einkommensteuer des Jahres 2015 ab Januar bis einschließlich Juni beigetrieben werden wird.

Die Gefahr, dass die (im Vergleich zu diesem Jahr für 2015 um 30% bzw. 400 Mio. Euro reduzierte) Solidaritäts-Sonderabgabe auf das Niveau des Jahres 2014 zurückkehrt, verängstigt den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung, und deswegen gestaltet er den einnahmeorientierten Part des Haushaltsplans (der am kommenden Sonntag / 04 Dezember 2014) verabschiedet werden soll …) bereits um.

Vorgezogene Steuereinnahmen sollen Fiskus Liquidität verschaffen

Laut zuständigen Faktoren des Finanzministeriums und sofern sich eine Vereinbarung mit den Gläubigern des Landes ergeben wird, wird für das erste Halbjahr 2015 veranschlagt, dass die Nettoeinnahmen des Etats 27 Mrd. Euro erreichen werden – gegenüber 21,5 Mrd. Euro, die in dem Einführungsbericht des Haushaltsplans für diesen Zeitraum vorgesehen waren.

Die selben Faktoren führen an, die Beitreibung der Steuern werde zeitlich in die ersten Monate des Jahres 2015 vorgezogen, damit die Möglichkeit der Entstehung einer neuen Generation fälliger Verbindlichkeiten gegen Ende des Jahres 2015 aus dem Grund, dass die Bürger hohen Verbindlichkeiten innerhalb weniger Monate (wie in den letzten Jahren geschehend) nicht entsprechen werden können, abgewendet wird.

(Anmerkung: Der wahre Grund dürfte allerdings in dem akuten Liquiditätsbedarf liegen, da der Fiskus spätestens im März 2015 zahlungsunfähig sein wird, wenn nicht die infolge der Kollision mit der Troika blockierten anhängigen Tranchen der Hilfskredite freigegeben werden.)

Keine „neuen“, aber auf jeden Fall „mehr“ Steuern …

Konkret ist für 2015 Folgendes vorgesehen:

1. Steuern auf die Immobilien. Entrichtung der ersten Rate der sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) Ende März 2015. Auf diese Weise werden der Staatskasse im nächsten Jahr früher Einnahmen zufließen als im laufenden Jahr, in dem die erste Rate Ende September entrichtet wurde. 2015 werden die Eigentümer die Möglichkeit zur Entrichtung der Steuern in 8 oder 9 Raten haben. Es sei angemerkt, dass für 2015 die Einnahme von 3,5 Mrd. Euro aus den Vermögenssteuern vorgesehen ist.

2. Einkommensteuer. Die Steuererklärung für die Einkommen des Jahres 2014 wird früher als jemals zuvor abgegeben werden. Stichtag wird der 30. April 2015 sein. Dies bedeutet, dass die erste Rate Ende Mai 2015 zu entrichten sein wird.

3. Rentenbesteuerung. Ab Januar 2015 wird eine einheitliche Einbehaltung der (Lohn-) Steuer von den Rentnern erfolgen. Die „Elektronische Sozialversicherung-Regierungsführung“ (ΗΔΙΚΑ ΑΕ / IDIKA SA) wird eine einheitliche Einbehaltung der Steuer auf Haupt- und Zusatzrenten durchführen. Dieser Eingriff wird das Aufkommen Einkommensteuer angesichts der Tatsache erhöhen, dass die gesamte Steuer der Rentner innerhalb des laufenden Jahres einbehalten und damit praktisch unterbunden wird, dass (neue) fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus entstehen. Auf diese Weise wird den fälligen Verbindlichkeiten aus den Renten angesichts des Umstands ein Ende gesetzt, dass fast die gesamte Steuer innerhalb des laufenden Jahres einbehalten werden wird.
(Erklärend sei angemerkt, dass bisher die – progressiv gestaffelte – Lohnsteuer auf jede Rente separat und eigenständig von dem jeweils zuständigen Träger einbehalten wird. Im Fall des Bezugs mehrerer Renten, deren Gesamtbetrag zur Anwendung eines höheren Steuersatzes führt, werden somit natürlich Nachzahlungen fällig – allerdings erst nach Abgabe der Einkommensteuererklärung im Folgejahr. Mit dem neuen System wird dagegen für Empfänger mehrerer Renten die Höhe der monatlichen Bezüge „gebündelt“ und die Lohnsteuer sofort analog zu deren Gesamtbetrag einbehalten. Unter dem Strich resultiert dies also nicht in einer höheren, sondern nur früher entrichteten bzw. einbehaltenen Lohnsteuer.)

Fiskus hofft auf Mehreinnahmen in Höhe von 1,409 Mrd. Euro

Praktisch gesehen werden für die Steuerpflichtigen in Griechenland der Mai, Juli und September 2015 die härtesten Monate des Jahres sein, angesichts der Tatsache, dass sie in diesen Monaten Raten sowohl der Einkommensteuer als auch der Immobiliensteuer (ENFIA) zu zahlen haben werden.

Insgesamt werden 2015 die Steuereinnahmen im Verhältnis zu 2014 um 1,409 Mrd. Euro höher sein. Die zusätzlichen Einnahmen werden aus der Anhebung der Steuern bei der direkten und indirekten Besteuerung herrühren, ohne dass (laut dem Wirtschaftsstab) neue Steuern erhoben werden – abgesehen von all denen, die zum Teil bereits vor 2 oder 3 Jahren ratifiziert worden sind und erstmalig 2015 (…!) zur Anwendung kommen werden.

Konkret wird der Fiskus mehr Steuern in Höhe von 484 Mio. Euro aus der direkten Besteuerungen (Einkommensteuer, Vermögenssteuer) sowie auch zusätzliche 926 Mio. Euro aus der indirekten Besteuerung (Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern usw.) beitreiben.

(Quelle: forologikanea.gr, basierend auf einem Artikel der Zeitung Kathimerini)

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