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Geschenke müssen in Griechenland nach Trennung zurückgegeben werden

17. Dezember 2014 / Aufrufe: 708

Der Oberste Gerichtshof Areopag in Griechenland entschied, dass bei Beendigung einer freien Lebensgemeinschaft Geschenke großen Wertes zurückgegeben werden müssen.

In Griechenland müssen die im Rahmen einer freien Lebensgemeinschaft gemachten Geschenke großen Wertes zurückgegeben werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen zwei Partnern endet oder einer der beiden verstirbt – was bedeutet, dass solche Geschenke nicht den verwandten Erben des anderen Partners zufallen können.

Wie die griechische Zeitung „Ethnos“ berichtet, müssen Geschenke hohen Wertes (wie beispielsweise eine Wohnung oder ein Auto), die im Rahmen einer freien Lebensgemeinschaft gemacht wurden, gemäß einem aktuellen Urteil des Areopags die Hände wechseln, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Partnern endet oder einer der von ihnen verstirbt.

Erben gehen im Fall freier Lebensgemeinschaften leer aus

Ein Berufungsgerichtsurteil umstoßend akzeptierte der Areopag mehrheitlich (mit 4 gegen 1 Stimmen), dass auf Basis der Bestimmungen des griechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (AK) über die „ungerechtfertigte Bereicherung“ die Rückgabe solcher Geschenke großen Wertes gerichtlich eingefordert werden kann, wenn die Beendigung einer freien Lebensgemeinschaft eintritt. Der Areopag gab damit „grünes Licht“, auf dass eine Frau gerichtlich alle Geschenke (Immobilien, Pkw usw. oder deren Geldwert) einfordern kann, die sie ihrem Freund machte, mit dem sie ohne Ehe in einer freien Beziehung lebte und der nach 15 Jahren der Beziehung verstarb und von seiner Schwester beerbt wurde.

Mit seinem Urteil klärte der Oberste Gerichtshof die Lage hinsichtlich des Schicksals der Vermögenswerte im Falls von Paaren klar, die frei (ohne Lebensgemeinschaftsvertrag) zusammen leben und sich wegen charakterlicher Unstimmigkeit oder wegen Todes trennen. In dem Urteil wird betont, dass es im Rahmen des freien Zusammenlebens alltäglich übliche Zuwendungen von dem einen an den anderen Partner gibt, die aus Freigebigkeit und ohne die Absicht auf eine Gegenleistung erfolgen. In diesen Fällen könne keine Rede von einer Bereicherung des anderen erfolgen und nicht die Rückgabe der einschlägigen Geschenke mit den Bestimmungen des AK über ungerechtfertigte Bereicherung gefordert werden.

Wie der Areopag unterstreicht, gilt dies dagegen nicht, wenn es eine Gewährung von Vermögensteilen großen Wertes gibt, die das Verhältnis des Zusammenlebens der beiden Partner als Basis und „Fundament“ hat und voraussetzt. Wenn es während des freien Zusammenlebens eine Bereicherung eines der zusammenlebenden Partner aus dem Vermögen des anderen gab und diese Vermögensverbesserung in der Aussicht auf eine Eheschließung oder im Rahmen der „Lebensgemeinschaft“ erfolgte, hört somit in dem Fall, dass das freie Zusammenleben bzw. die freie Lebensgemeinschaft endet, auch der fundamentale Grund zu existieren auf, dank dessen die Vermögensbewegung erfolgte, und es kann die Rückgabe der Vermögensteile verlangt werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Relevanter Beitrag:

  1. GR-Block
    17. Dezember 2014, 02:27 | #1

    Geschenke müssen in Griechenland nach Trennung zurückgegeben werden“ – Prima! Sobald GR sich von der Troika trennt, muss es seine neu entstandenen Schulden zurückgeben.

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