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Zahlungsstopp des Finanzministeriums in Griechenland

22. November 2014 / Aufrufe: 720

Das Finanzministerium in Griechenland hat mit der Einfrierung zum Teil schon seit Monaten fälliger Steuererstattungen praktischen einen formlosen Zahlungsstopp angeordnet.

Das Finanzministerium in Griechenland hat einen Zahlungsstopp verhängt, indem es die fälligen (!) Steuerrückzahlungen einfriert. Wie Finanzamtsleiter anführen, ist das Ziel, die Ausführung des Haushalts hauptsächlich auf dem Sektor der Einnahmen zu erleichtern, die in den 10 Monaten des laufenden Jahres ein Loch von 1,2 Mrd. Euro zeigen.

Der Leiter eines großen Finanzamts in Athen betonte gegenüber der Zeitung „Kathimerini“, auf Anweisung der Zentralbehörde des Finanzministeriums nehmen die Finanzämter derzeit nur Verrechnungen von Steuerrückzahlungen mit fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus und die gesetzlichen Versicherungsträger vor. Die Begründung, auf die sich die Zentralbehörde des Finanzministeriums gegenüber den Leitern der Finanzämter beruft, lautet, die Verrechnungen müssen schnell abgeschlossen werden, damit alle, die es wünschen und sofern ein Grund einhergeht, unter die (neue) Ratenzahlungs-Regelung zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus aufgenommen werden können.

Anhängige Steuerrückzahlung tauchen nicht im Haushalt auf

Laut dem selben Amtsleiter übersteigen die Verrechnungen (von Rückzahlungen mit Schulden) jedoch nicht 20% der gesamten Steuerrückzahlungen. Wie er anführt, sei der wahre Grund, dass dieses Vorgehen die Ausführung des Haushalts erleichtere. Es werden also keine neuen Erstattungsbeträge verbucht. Weiter merkt er an, damit eine Steuerrückzahlung im Haushalt erscheint, müsse das Finanzamt für jeden Berechtigten einen persönlichen Erstattungsbescheid (AFEK) ausstellen. Bis dahin existiert keine Verbindlichkeit des Fiskus an Dritte – mit dem Ergebnis, dass sie nicht im Haushalt verbucht wird.

Informationen zufolge versuchen viele Finanzamtsleiter in den letzten Tagen, sich mit der Zentralbehörde des Finanzministeriums abzustimmen, und zwar angesichts der Tatsache, dass zigtausende an Rentner und Arbeitnehmer zu erfolgende (Lohn-) Steuerrückzahlungen vorliegen. Bisher gibt es jedoch keinerlei Reaktion, womit die mündliche Anweisung zur „Einfrierung“ der Steuerrückzahlungen in Kraft bleibt. Der Vorsitzende des Verbands der Finanzbeamten, Tryfonas Alexiadis, führte im Gespräch mit den Radiosender Vima 95 sogar an, die Steuerrückzahlungen an Privatleute und Unternehmen seinen auf höhere Anweisung „eingefroren“ worden.

Beispielsweise hat ein Selbständiger eine Einkommensteuerrückzahlung von 1.500 Euro zu erhalten. Im selben Moment schuldet er seinem gesetzlichen Sozialversicherungsträger OAEE den Betrag von 2.000 Euro. Auf Anweisung des Finanzministeriums werden die Finanzämter zur vorrangigen Verrechnung der Rückzahlung mit der Schuld (sprich im Vorliegenden Fall mit den geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen) schreiten. Dagegen wird einem Selbständigen, der ebenfalls eine Steuerrückzahlung von 1.500 Euro zu erhalten, jedoch keinerlei fällige Verbindlichkeiten (an den Fiskus oder die Kassen) hat, kein AFEK ausgestellt und der obige Betrag wird ihm bis auf weiteres, also bis die Anweisung von Seite des Finanzministerium geändert werden wird, nicht erstattet werden.

Offensichtliche Drosselung der Steuererstattungen

Kreise des Finanzministeriums sprachen am 19 November 2014 jedenfalls von einem technischen Problem, das zur „Einfrierung“ der Rückzahlungen geführt haben und innerhalb der nächsten Tage behoben worden sein soll.

Gemäß den Daten des Finanzministeriums haben die Steuerrückzahlungen in den 10 Monaten des Jahres 2014 insgesamt 2,844 Mrd. Euro erreicht. Sowohl im Oktober 2014 als auch im laufenden Monat November wird allerdings eine Drosselung der Rückzahlungen verzeichnet, obwohl seit dem Sommer zahllose Steuerpflichtige auf die ihnen zustehende Erstattung überzahlter Lohn- / Einkommensteuern warten. Konkret gestaltete sich im Zeitraum Januar – Oktober 2014 der Verlauf der Zahlunge fälliger Steuererstattungen folgendermaßen:

  • Im Zeitraum Januar – April 2014 lagen die Rückzahlungen auf dem Niveau von 906 Mio. Euro.
  • Im Mai wurden 320 Mio. Euro erstattet und die Rückzahlungen erreichten insgesamt 1,226 Mrd. Euro.
  • Im Juni wurden 333 Mio. Euro erstattet und die Rückzahlungen erreichten insgesamt 1,558 Mrd. Euro.
  • Im Juli wurden 444 Mio. Euro erstattet und die Rückzahlungen erreichten insgesamt 2,002 Mrd. Euro.
  • Im August wurden 177 Mio. Euro erstattet und die Rückzahlungen erreichten insgesamt 2,177 Mrd. Euro.
  • Im September wurden 423 Mio. Euro erstattet und die Rückzahlungen erreichten insgesamt 2,600 Mrd. Euro.
  • Im Oktober wurden 244 Mio. Euro erstattet und die Rückzahlungen erreichten insgesamt 2,844 Mrd. Euro.

(Quelle: Kathimerini)

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  1. H.Trickler
    22. November 2014, 11:41 | #1

    Der Staat betrügt seine Bürger??

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