Griechenland: Waffen, Schmiergelder, Erpressungen und Verschuldung

27. November 2014 / Aufrufe: 2.564

Im Vorfeld wahrscheinlicher Neuwahlen in Griechenland scheint den Politikern ihre Erpressbarkeit vor Augen geführt werden zu sollen, um sie von Flausen abzuhalten.

Es ist ein Zusammentreffen, das nicht unbemerkt abgehakt werden darf: der Fall des (ehemaligen Verteidigungsministers) Akis Tsochatzopoulos „schlug“ kurz vor den Wahlen des Jahres 2012 ein. In einer Epoche, in der es (wieder) nach Wahlen riecht, „platzt“ auch der Fall des Georgios Karatzaferis. (Anmerkung: gegen den Vorsitzenden der LAOS Partei wird neuerdings – sprich mehr oder weniger aus heiterem Himmel – wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen ermittelt … .)

Gleichzeitig wird genau in dieser Periode auch wieder allgemein das Thema der Rüstungs-Schmiergelder aufs Tapet gebracht. Wer bösgläubig ist und sich schwer tut, die Zufälle zu akzeptieren, würde sagen, es gehe um die Äußerung einer Erpressung, die sich in allgemeinen Linien folgendermaßen formuliert: „schau mal, was Dir passieren könnte …

Die 50 Mio. Euro des Akis Tsochatzopoulos waren nur ein Taschengeld …

Das Exempel der Inhaftierung des Akis Tsochatzopoulos war für alle, die Dreck am Stecken hatten und vielleicht in die Versuchung gerieten, 2012 gegenüber den Gläubigern die Muskeln spielen zu lassen, ohrenbetäubend. Eine lautstarke Erinnerung ist auch der Fall Karatzaferis für alle eventuell Geschmierten, die sich noch auf der politischen Bühne befinden und in die Versuchung geraten sind, Spielchen zu spielen, die manchen nicht gefallen …

Viele zweifeln vielleicht die Tiefe und das Ausmaß der Korruption an. Die Beträge der Schmiergelder, nach denen gesucht wird, sind mythisch und lassen die 50 Millionen des Akis Tsochatzopoulos wie ein Taschengeld erscheinen. Die Höhe der Schmiergelder nimmt also auch die große Breite ihrer Verteilung vorweg. Einfach gesagt, die Politiker (speziell diejenigen, die regierten) schulden und sind verpflichtet, ihre Unschuld zu beweisen …

Schmiergeldströme in Höhe von 1 Milliarde Euro

  • Laut den von Real News veröffentlichten Unterlagen hat allein ein einziger Schmiergeldjongleur, nämlich Panos Evstathiou, zwischen 2002 – 2011 Schmiergelder in Höhe von 153 Millionen Euro verteilt, um die Produkte von ihm vertretener Rüstungsindustrien zu „promoten“.
  • Gemäß einer Veröffentlichung der Zeitung „Vima“ wird nach 1 Mrd. gesucht, die in den letzten 15 Jahren in Schmiergelder floss. Laut dem Artikel folgt nach Karatzaferis auch ein zweiter Politiker, der wegen Offshore-Gesellschaften überprüft wird und mit Rüstungsprogrammen aus Russland und Frankreich in Zusammenhang stand.

Fäulnis bis ins Mark

Wenn also allein in den letzten 15 Jahren bei den Rüstungsprogrammen Schmiergelder von 1 Milliarde Euro verteilt wurden, kann man begründet zu folgenden Rückschlüssen kommen:

  1. nicht einmal Schnürsenkel für Stiefelschuhe wurden ohne Schmiergeld gekauft;
  2. alle, die sich all die Jahre im Kreis der Fassung von Beschlüssen über die Einkäufe befanden, haben sich entweder mit Schmiergeldern vollgestopft oder sind (schwierig zu glauben …) unfähig um zu bemerken, was genau geschah.

Geschmierte Marionetten

Das Thema mit den Schmiergeldern bei den Rüstungsprogrammen (die Schmiergelder für die anderen Einkäufe des Staats sowie die öffentlichen Großprojekte sind eine andere Sache) hat noch diverse Dimensionen, die wir im Sinn haben müssen:

  1. Die Rüstungsausgaben trugen entscheidend zu der Gestaltung der griechischen Verschuldung bei. Ende 2003 hatte der damalige Finanzminister Christodoulakis eingestanden: „Wenigstens 25 Prozentpunkte (1/4 der Verschuldung) beruhen auf den zwar gerechtfertigten, jedoch besonders erhöhten Verteidigungsaufwendungen.
  2. Ab 1974 bis einschließlich heute importiert Griechenland im Durchschnitt und auf jährlicher Basis:
    • 3,74 der weltweit von den USA exportierten Waffen,
    • 9,64 der weltweit von den Deutschland exportierten Waffen,
    • 5,51 der weltweit von den Frankreich exportierten Waffen.

Anders gesagt, die griechischen Regierungen seit dem Sturz der Diktatur:

  • kauften von den USA Waffen, die der Gesamtheit der Produktion der amerikanischen Kriegsindustrie für einen Zeitraum von über 16 Monaten entspricht,
  • Griechenland kauft alle zehn Jahre die Gesamtproduktion der deutschen Kriegsindustrie,
  • Griechenland kaufte nach seit dem Regimewechsel bis heute die gesamte Produktion zweier Jahre der französischen Kriegsindustrie auf.

Ebenfalls etwas, das nicht unbemerkt durchgehen darf:

  • In der Epoche des „starken“ Griechenlands des Kostas Simitis lag Griechenland in der weltweiten Rangliste bei den Waffenimporten aus den USA an erster und bei Waffenimporten aus allen Ländern der Welt an zehnter Stelle.

Zwei Schlussfolgerungen und eine Frage:

Schlussfolgerung 1: Lange bevor die Memoranden und Kreditvereinbarungen kamen, waren „erlesene“ politische Spezies der Regierungen des Landes an Händen und Füßen gefesselt worden.

Schlussfolgerung 2: Bist Du einmal mit der Ziege auf dem Rücken erwischt worden, bist Du dann verpflichtet, sie sein ganzes (politisches) Leben lang zu schleppen und nach dem Lied desjenigen zu tanzen, der Dich zu erpressen vermag.

(Rhetorische) Frage: Haben die vielen Milliarden, die das griechische Volk (zusammen mit den Schmiergeldern) bezahlte um die Schlagkraft der Streitkräfte sicherzustellen, etwas gebracht?

(Quelle: To Pontiki, Autor: Dimitris Milakas)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    27. November 2014, 12:02 | #1

    Willkommen im Club. Jetzt erst fängt GR an, die Rahmenbedingungen der EU zu erkennen – „nicht einmal Schnürsenkel für Stiefelschuhe wurden ohne Schmiergeld gekauft.“
    Selbstverständlich wusste man schon vorher, dass Staatsaufträge nicht ohne „Provisionen“ vergeben werden. Diese stärken die Beziehungen zwischen Privatwirtschaft und Politik und stabilisieren damit das System – natürlich nur gegen die böse ausländische Konkurrenz, angeblich aus dem Osten. In der EWG/EG/EU allerdings schossen die „Fördermaßnahmen“ der Privaten unkontrolliert nach oben. Von Karriereförderung über Beraterverträge bis hin zu Schmiergeld, das alles gehört zum System der alten EWG9 und hätte eigentlich auch im 10. Partnerstaat vorher juristisch geregelt und politisch kontrolliert werden müssen. Stattdessen hat man sich darauf verlassen, dass die Partner wissen, was sie da tun, denn bei ihnen klappt’s ja oder etwa nicht? Damit öffnete GR die Tore für den Feind …aus dem Westen.
    Bei internationaler Korruption gelten keine Regeln, deshalb verteidigt man sich durch „Gegenkorruption“, wie das F und D schon seit Jahrzehnten gegeneinander im erbitterten „sportlichen Wettstreit“ offen praktizieren. Dass griechische Politiker nach der Junta plötzlich glaubten, in diesem extremen kapitalistischen Reigen mitmischen zu müssen, war nur durch deren Eigennutz getrieben. Eine volkswirtschaftliche Motivation für den EWG-Beitritt gab es nie wirklich. Schließlich waren die massiven Waffenkäufe schon durch die NATO-Mitgliedschaft gesichert. Nun kauft GR aber auf der ganzen Bandbreite der Staatsaufträge aus den FUKG-US-Staaten.

  2. Ottfried Storz
    29. November 2014, 11:40 | #2

    Die angeblichen „Rahmenbedingungen der EU“ haben empirisch hinterfragt nichts mit Staatsaufträgen, Bestechung und Militäraufträgen zu tun! Das ist der Versuchsansatz einer EU-Erklärung von einer Maus aus dem Blickwinkel ihres Mauselochs.
    Irland war z.B. über viele Jahrhunderte von England bedroht oder besetzt – wie Griechenland von der Türkei. Leistet sich Irland deshalb U-Boote und teures Militär? Nein! Irlands Militärausgaben von 2000 bis 2010 betrugen nur ca. 0,5 % des BIP, vs. 3,5 % in Griechenland.
    Griechenland hat sich die enorm hohen Militärausgaben also offenbar immer selber ausgesucht.
    Auch bei der Korruption war immer anderes möglich: Im weltweiten Korruptionsindex lag das ebenfalls stark verschuldete Portugal 2012 (bei ähnlichen ProKopf-BIP) auf Position 32. Griechenland lag 62 Positionen dahinter, auf Position 94. Portugal schneidet u.a. deshalb in allen Studien und Umfragen zur Investitions-Attraktivität sehr viel besser als Griechenland ab.

  3. GR-Block
    30. November 2014, 21:25 | #3

    In Irland hatten nie der deutsche und der französische Kapitalismus ihre Arena. Dort war und blieb alles in englischer Hand. Die Deutschen kämen nicht auf die Idee, U-Boote gegen England zu verkaufen. Anders in Portugal. Dort setzte die deutsche Waffenindustrie einen gewaltigen Schmiergeldstrom in Bewegung und dem damaligen Ministerpräsidenten den Floh ins Ohr, EU-Kommissionschef zu werden. Manual Barroso dankte und kaufte U-Boote von FERROSTAAL. Noch im selben Jahr erhielt er die nötige Stimmenmehrheit. Wie viele Regierungen dafür gekauft wurden, ist nicht klar. Inzwischen aber hat selbst die deutsche Presse darüber berichtet. Klar, der Deal ist ja längst über die Bühne gegangen und die Verlierer sind immer schuld.
    Solche Militärausgaben sucht sich nicht der Wähler aus und nicht einmal der Regent. Aussuchen tut nur der aktiv Korrupte. Und der ist in allen Fällen ein Mitglied der Gruppe der FUKG-US.
    Der Korruptionsindex CPI wird nur von Industrien dieser Länder hoch getrieben, egal wo er „empfunden“ wird. Johannes Graf Lambsdorff hatte ihn seinerseits aus dem Grund kreiert, um von der steuerlichen Absetzbarkeit deutscher Korruption ins Ausland abzulenken (Kohl). Die Opfer sollten selber schuld sein (Wikipedia: Transparency International, Kritik an TI). Deshalb wird er in der VWL nicht akzeptiert. Nur Rassisten verwenden ihn.
    Auch liegt die troikanische Forderung, die griechischen Märkte von lokalen Selbständigen/Unternehmern zu befreien, nicht im Interesse der griechischen Wirtschaft. Seine Märkte zu Spottpreisen an ausländische „Investoren“ zu verschenken, ist nicht „Attraktivität“. Nein, in GR nennen wir das Prostitution. Und in Sachen Prostitution wollen wir den deutschen Weltmeister sicherlich keine Konkurrenz machen.

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