Vernichtende Strafsteuern in Griechenland sind verfassungskonform

27. Oktober 2014 / Aufrufe: 654

Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland befand die 400-prozentige Strafsteuer wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung für verfassungskonform.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand mit seinem Urteil Nr. 3173/2014 die Verhängung einer 400% der Hauptsteuer betragenden Geldstrafe wegen Nichtabgabe einer (obligatorischen) Steuererklärung für verfassungsgemäß und in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Spezieller ging es in der konkreten Sache um eine auf dem Bereich der Gastronomie aktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und deren Klage auf Annullierung einer Hauptsteuer in Höhe von 45.373,40 Euro und einer Strafsteuer in Höhe von 181.493 Euro, die von dem Leiter des Athener Finanzamts DOY FAEE gegen die Gesellschaft verhängt wurde, weil sie bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen keine Steuererklärung abgab.

Wird demnächst für Steuervergehen die Todesstrafe wieder eingeführt?

Gemäß der griechischen Einkommensteuerverordnung wird im Fall der Nichtabgabe einer (obligatorisch vorgesehenen) Steuererklärung eine Geldstrafe verhängt, die sich auf 400% der Hauptsteuer beläuft, die auf Basis der (nicht eingereichten) Erklärung zu entrichten gewesen wäre (die Hauptsteuer nebst den entsprechenden Straf- und Versäumniszuschlägen ist natürlich ebenfalls zu entrichten!).

Die GmbH berief sich bezüglich der Nichtabgabe der strittigen Steuererklärung darauf, diese in gutem Glauben nicht eingereicht zu haben, da sich bei ihr die irrige Überzeugung (Sachverhaltsirrtum) eingestellt hatte, wegen der Änderung der Gesetzgebung nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet gewesen zu sein. Parallel vertrat sie jedoch auch, die Erhebung der überproportionalen Geldstrafe, die in diesen Fällen verhängt wird, verstoße gegen die grundgesetzlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und kollidiere ebenfalls mit den Artikeln der Verfassung, die sich auf den Schutz des Vermögens (Artikel 17), die freie Persönlichkeitsentfaltung (Artikel 5) und das Recht auf gerichtlichen Schutz beziehen (Artikel 20). Weiter vertrat sie, die Verhängung der in Rede stehenden Geldstrafe kollidiere auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Der Oberste Verwaltungsgerichtshofs hat bereits 2011 (Urteil 3474/2011) geurteilt, die Verhängung dieser hohen Geldstrafe (400%) wegen der Nichtabgabe einer Steuererklärung kollidiere nicht mit dem grundgesetzlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Der Senat des StE fällte jedoch erneut ein Urteil (3173/2014) und ergänzte, die Verhängung der strittigen Geldstrafe kollidiere auch nicht mit den übrigen Bestimmungen der Verfassung, auf die sich die klagende Gesellschaft beruft.

Der Senat des StE urteilte, die strittige Bestimmung der Einkommensteuerordnung, die eine Geldstrafe in Höhe von 400% der Hauptsteuer vorsieht, kollidiere nicht mit Artikel 20 der Verfassung und mit der EMRK, die das Recht auf die Gewährung rechtlichen Schutzes durch die Gerichte schützen, stehe aber auch nicht dem verankerten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und wirtschaftliche Freiheit entgegen und verletzte auch nicht den Kern des Rechts auf wirtschaftliche Freiheit.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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