Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen in Griechenland

17. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.188

Ein Gutachten des Areopags in Griechenland befindet die mehr oder weniger willkürlichen Hausdurchsuchungen durch Organe der Finanzbehörden für verfassungswidrig.

Der Assistenzstaatsanwalt am Areopag und Leiter der Wirtschaftsstaatsanwaltschaften in Griechenland, Nikolaos Pantelis, führt in einem Gutachten an, die Durchsuchung in Wohnungen, Büros usw. steuerpflichtiger Bürger durch Bedienstete der Finanzämter und anderer Finanzbehörden sei sogar auch außerhalb der offiziellen Tageszeiten, also auch während der Nachtstunden möglich, jedoch unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Beschlusses (also nicht nur einer einfachen Anweisung) eines Staatsanwalts und der obligatorischen Anwesenheit eines staatsanwaltlichen Amtsträgers.

Im Gegensatz zu einem Gutachten des Senats des Rechtsbeirats des Staates unterstreicht der staatsanwaltliche Amtsträger in seinem Gutachten, die jüngst ergangenen Regelungen, welche die Durchführung von „Hausdurchsuchungen durch Organe der Steuerverwaltung auf einfache Anweisung des Staatsanwalts und ohne die Gegenwert eines Justizbeamten“ vorsehen, seien verfassungswidrig.

Sogar der Justizminister zweifelte das Gutachten des Rechtsbeirats an

Es sei in Erinnerung gerufen, dass das Plenum des Rechtsbeirats des Staates (NSK) mehrheitlich (mit 14 gegen 10 Stimmen …) befand, dass jene Bestimmungen des Gesetzes 4174/2013, die das Eindringen „von Organen der Steuerverwaltung in die Wohnung Steuerpflichtiger auf einfache Anweisung des Staatsanwalts und ohne die Gegenwart eines Justizbeamten, um Steuerkontrollen durchzuführen und zu Durchsuchungen zu schreiten, die auf die Beitreibung von Steuern und sonstigen Einnahmen abzielen“ vorsehen, innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens liegen.

In einem anderen Punkt führt das Plenum des NSK an, „die Durchführung steuerlicher Kontrollen und Durchsuchungen in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemäß den Bestimmungen der Artikel 25 und 40 der Steuerverwaltungsordnung allein auf Anweisung des Staatsanwalts und ohne die Präsenz eines Vertreters der Judikativen kollidiert nicht mit Artikel 9 der Verfassung„.

Nach Bekanntgabe des Gutachtens des NSK hatte Justizminister Charalampos Athanasiou im vergangenen August (2014) seinen Einwand gegen die Positionen des NSK geäußert und meinte diesbezüglich: „Die Statthaftigkeit der Hausdurchsuchung durch Organe der Steuerbehörden muss untersucht und im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 9 unserer Verfassung beurteilt werden, mit dem bestimmt wird, dass die Wohnung eine Jeden ein Asyl ist und die Durchsuchung darin immer im Beisein von Vertretern der Judikativen geschieht. Das selbe ist auch in Artikel 8 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgesehen.

Gesetz 4174 bewegt sich außerhalb der grundgesetzlichen Ordnung

Nach all diesem ersuchte das (offensichtlich begründet verunsicherte …) Finanzministerium die Staatsanwaltschaft des Areopags um ihre Ansichten zu dem strittigen Thema. Daraufhin erstellte Herr Pantelis ein Gutachten, in dem er anführt, Artikel 9 der Verfassung bestimme Folgendes: „Die Wohnung eines Jeden ist ein Asyl. Das private und familiäre Leben der Person ist unverletzbar. In einer Wohnung erfolgt eine Durchsuchung nur, wann und wie es das Gesetz bestimmt und immer in Gegenwart von Vertretern der Judikativen.

Mit dem in Rede stehenden Artikel der Verfassung wird – wie Herr Pantelis unterstreicht – „das Asyl der Wohnung und die Unverletzlichkeit des privaten und familiären Lebens etabliert, unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen gegen die Zuwiderhandelnden (Artikel 239 und 251 des Strafgesetzbuchs) und ihrer Verpflichtung, den Betroffenen zu entschädigen„.

Wie der Amtsträger der Staatsanwaltschaft weiter anführt, gilt gemäß den grundgesetzlichen Bestimmungen als Wohnung „jede Räumlichkeit, die für die Lebensführung, den Verbleib, sogar auch für die Arbeit genutzt wird und nicht für alle zugänglich ist, und unter diese Bedeutung fällt sowohl die reine als auch gemischt genutzte Wohnung, also jene, die auch als Sitz der beruflichen Aktivität der Person genutzt wird„.

Parallel stellt Herr Pantelis klar, „Hausdurchsuchung ist die Handlung, die durch Organe der öffentlichen Behörde durchgeführt wird und auf die Suche nach Personen und Sachen in einer Wohnung abzielt„, und betont, eine solche Durchsuchung sei immer nur in Gegenwart eines Vertreters der Gerichtsbehörde zulässig.

Nikolaos Pantelis endet, das Gesetz 4174/2013, das vorsieht, „die Durchführung von Hausdurchsuchungen durch Organe der Steuerverwaltung auf einfache Anweisung des Staatsanwalt und ohne die Gegenwart eines Justizbeamten, bewegt sich außerhalb des Rahmens unserer grundgesetzlichen Ordnung, aus welchem Grund auch immer sie erfolgen und welchem Zweck auch immer sie dienen„.

Gab der Rechtsbeirat ein Gefälligkeitsgutachten ab?

Wie bereits vorstehend erwähnt begann alles mit dem Gutachten des Plenums des Rechtsbeirats des Staates (NSK), das mit einer (nicht gerade überzeugenden …) Mehrheit von 14 gegen 10 Stimmen geurteilt hatte, die zuständigen Kontrollorgane dürfen – sofern Indizien für Steuerhinterziehung existieren – in die Wohnung oder den beruflichen Sitz der Steuerpflichtigen eindringen, um zwecks der Beitreibung von Verbindlichkeiten an den Fiskus nach „warmen“ Geldern zu suchen oder sonstige bewegliche Dinge zu beschlagnahmen.

Laut dem NSK ist die Gegenwart eines Justizbeamten bei einer Hausdurchsuchung nur (!) erforderlich, um Beweismittel für die Feststellung von Straftaten oder die Verhaftung eines Täters und die Prävention oder Bekämpfung von Straftaten zu sammeln.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass weder das Gutachten des NSK noch das Gutachten des Assistenzstaatsanwalts Nikolas Pantelis verbindlichen Charakter hat.

(Quellen: dikaiologitika.gr, zougla.gr)

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