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Archiv für Oktober, 2014

Kontensperrungen in Griechenland sind verfassungswidrig

5. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 615 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ließ eine neue Bombe hochgehen und befand die Sperrung von Bankkonten und Schließfächern für verfassungswidrig.

Für verfassungswidrig befindet der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Sperrungen von Bankkonten und Schließfächern gestatten, die auf Beschluss eines Leiters des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wegen Indizien für wirtschaftliche Verbrechen und Schwarzhandel großen Ausmaßes auf Basis des Artikels 30 § 5 des Gesetzes N. 3296/2004 erfolgten.

Die Richter betonen, „die Sperrung ziele auf die Bedienung des öffentlichen Interesses ab, jedoch reiche dies nicht aus, um einen dermaßen ernsthaften Eingriff in von der Verfassung geschützte Güter des Überprüften grundgesetzlich statthaft zu machen„. Artikel 30 § 5 des N. 3296/2004 sieht vor, „in speziellen Fällen der Sicherstellung öffentlicher Interessen oder Fällen wirtschaftlicher Kriminalität und Schwarzhandels erfolgen die Blockierungen von Bankkonten und Vermögenswerten per Schreiben des Leiters der zuständigen Bezirksdirektion des Amts für Sonderkontrollen, unter Benachrichtigung des zuständigen Staatsanwalts über diese Maßnahme innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden„.
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Hinweise zum obligatorisch bargeldlosen Zahlungsverkehr in Griechenland

5. Oktober 2014 / Aufrufe: 6.093 1 Kommentar

Hinweise zur Umsetzung des obligatorisch bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Griechenland bei Geschäftsvorgängen im Wert von über 500 Euro.

Mit einem Runderlass gibt das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen (GGDE) in Griechenland Anweisungen in Zusammenhang mit der Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung bei Vorgängen, die sich auf den Kauf von Gütern oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Wert von über 500 Euro beziehen, sofern ihre teilweise oder vollständige Begleichung nicht unter Nutzung eines Bankzahlungsmittel erfolgte, aber bei den Ausgaben eines Unternehmens abgesetzt werden soll.

Das signifikanteste mit dem Runderlass bekannt gemachte Element ist, dass im Fall, in dem es zwei Unternehmen mit gegenseitigen Forderungen gibt, nur jenes Geld bei der Bank einzahlt, das den größeren Betrag schuldet, nachdem vorher die erforderliche Verrechnung erfolgt.
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Griechenland erstickt in Müll und Plastik

4. Oktober 2014 / Aufrufe: 4.163 10 Kommentare

In ganz Griechenland und speziell in den Gewässern finden sich hohe Konzentrationen an Mikro-Plastikfasern, die in die Ökosysteme und die Nahrungskette gelangen.

Das Institut für Meeresschutz „Archipelagos“ schlägt Alarm, da es die übermäßige Kumulation von Müll und hauptsächlich Kunststoffen in den griechischen Seegewässern und letztendlich in der Nahrungskette feststellt.

Viele Monate lang gab es von Seite der lokalen Selbstverwaltung nicht einmal die elementare Mobilisierung, damit der Müll beseitigt wird, was zum Ergebnis hat, dass viele Gebiete des Landes in eine endlose Müllkippe verwandelt worden sind„, erklärt gegenüber der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA der Leiter des Instituts, Theodoris Tsimpidis.
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Zehntausende Widersprüche gegen Immobiliensteuer in Griechenland

4. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.011 1 Kommentar

Die Finanzämter in Griechenland werden derzeit von einer Welle zigtausender Widersprüche gegen die Bescheide zur neuen Immobiliensteuer ENFIA überflutet.

Bei den Finanzämtern (DOY) in Griechenland geht ein „Hagel“ an Widersprüchen gegen die neu Einheitliche Immobilienbesitz-Steuer ein (ENFIA) und die Beamten kommen nicht nach, die Akten mit den Widersprüchen der Steuerpflichtigen entgegenzunehmen.

Die Steuerpflichtigen wenden sich massenweise an die DOY und verlangen praktisch die Annullierung der Bescheide zu der neuen Steuer oder die erhebliche Minderung der auf den konkreten Bescheiden angeführten Belastungen. Schätzungen zufolge sind über 50.000 Widersprüche gegen die neue Immobiliensteuer eingereicht worden.
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Hintergründe des Vertrauensvotums in Griechenland

3. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 716 Kommentare ausgeschaltet

Die Hintergründe der Vertrauensfrage und die Szenarien für die Regierung in Griechenland – warum Samaras und Venizelos die Vertrauensfrage stellen.

Wie am Nachmittag des 01 Oktober 2014 offiziell bekannt gegeben wurde, während sich die Begegnung des Premierministers Antonis Samaras mit dem stellvertretenden Regierungsvertreter Evangelos Venizelos im Megaro Maximu (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) im Gang befand, wird die Regierung nach Aufnahme der Arbeiten der neuen parlamentarischen Periode am kommen Montag (06 Oktober 2014) dem Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Wie bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, gab Regierungssprecherin Sofia Voultepsi in einer diesbezüglichen Erklärung bekannt:

  1. Das Verfahren zur Wahl des neuen Staatspräsidenten wird wie von der Verfassung und der grundgesetzlichen Praxis vorgesehen einen Monat vor dem Auslaufen der Amtsperiode des abtretenden Präsidenten, also im Februar 2015 aufgenommen werden.
  2. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments wird die Regierung umgehend die Bestätigung des Vertrauens des Parlaments in sie verlangen, gemäß Artikel 84 der Verfassung.


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Draghi als Weihnachtsmann für Griechenland

3. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 806 1 Kommentar

Mit dem Vorhaben, die Kassen der EZB zu öffnen, beschert Mario Draghi Griechenland zwei unerwartete Geschenke – jedoch unter der Voraussetzung eines Programms mit der EU.

Nach den beiden unerwarteten Geschenken an Griechenland könnte Mario Draghi nur mit dem … Weihnachtsmann verglichen werden. Konkret wird Mario Draghi in einem Versuch, das Gelingen der jüngsten Bemühung der Reformer sicherzustellen, die Wirtschaft der Eurozone vor der Stagnation zu retten, Druck auf die Europäische Zentralbank ausüben, „Pakete“ als „junk“ bewerteter griechischer und zyprischer Bankkredite zu akzeptieren.

Das zweite Geschenk der EZB ist laut Reuters, dass sie bei ihren anstehenden Stresstests die diesjährigen Umstrukturierungspläne (restrukturing plans) der Banken berücksichtigt, wie Reuters unter Berufung auf drei Quellen mit Kenntnis der einschlägigen Diskussionen meldet. Bis vor kurzem war die Haltung der EZB, bei den Stresstests würden nur die Umstrukturierungspläne einbezogen werden, die bis einschließlich Dezember 2013 mit der Kommission vereinbart worden waren.
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50-jähriger Rechtsstreit gegen Kuckuckskind in Griechenland

2. Oktober 2014 / Aufrufe: 328 1 Kommentar

Ein heute 82-jähriger ehemaliger Offizier in Griechenland, dem 1964 ein Kuckuckskind angehängt wurde, musste 50 Jahre lang prozessieren, um sein Recht zu finden.

Der in Rede stehende heute 82-jährige Veteran der griechischen Streitkräfte war einer der besten griechischen Offiziere seiner Generation und erreichte höchste Ämter im Hauptquartier, wobei er auch die griechischen Kräfte auf Zypern leitete.

Seine Karriere als Offizier hatte allerdings mit einem „Stigma“ begonnen, das ihm jedoch die Streitkräfte letztendlich trotz des Konservatismus jener Epoche jedenfalls nicht ankreideten.
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Regierung in Griechenland stellt Vertrauensfrage

2. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.232 6 Kommentare

Die Regierung in Griechenland will den Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen ein Ende setzen und am kommenden Montag die Vertrauensfrage stellen.

Wie bei der Begegnung des Premierministers Antonis Samaras mit dem stellvertretenden Regierungsvertreter Evangelos Venizelos beschlossen wurde, wird die Regierung nach der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause am kommenden Montag (06 Oktober 2014) am Folgetag die Vertrauensfrage stellen. Die Abstimmung soll am Samstagabend (11 Oktober 2014) erfolgen.

Es sei angemerkt, dass am 06 Oktober 2014 dem Parlament auch der Entwurf des Haushaltsplans 2015 vorgelegt werden soll.
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Historischer Kompromiss der SYRIZA mit Banken in Griechenland!

1. Oktober 2014 / Aktualisiert: 12. Mai 2016 / Aufrufe: 1.161 3 Kommentare

Die SYRIZA scheint vor einem historischen Arrangement mit den Bankiers zu stehen und von der Position der engen staatlichen Kontrolle der Banken in Griechenland abzurücken.

Die Ängste der Bankiers in Griechenland und allgemein des Finanzmarkts, der eventuelle Aufstieg der linksradikalen SYRIZA an die Macht werde erneut das Gespenst der erstickenden staatlichen Kontrolle der Banken auf die Bühne bringen, klingen ab, da die Oppositionspartei sich einen Schritt vor einem historischen Vergleich mit den starken Interessen des inländischen Bankensektors zu befinden scheint.

Nach der signifikanten Begegnung des Alexis Tsipras mit dem „Oberpriester“ des Banksystems der Eurozone, sprich dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Marios Draghi, hatten die beiden Spitzenfunktionäre des Wirtschaftsstabs der Koumoundouri (Anmerkung: gemeint ist die Parteizentrale der SYRIZA), Giannis Dragasakis und Evklidis Tsakalotos, eine ebenfalls bedeutsame Begegnung mit (dem ehemaligen Finanzminister und heutigen Präsidenten der Bank of Greece) Giannis Stournaras. Also dem Menschen, den – als Finanzminister – die SYRIZY vereint zu … hassen verehrte, und für den Alexis Tsipras verlangt hatte, nicht zur Griechischen Bank überzuspringen, und dabei durchklingen ließ, wenn er das Amt des Premierministers antrete, werde er anstreben, Stournaras zu entfernen.
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