Kontensperrungen in Griechenland sind verfassungswidrig

5. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 623

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ließ eine neue Bombe hochgehen und befand die Sperrung von Bankkonten und Schließfächern für verfassungswidrig.

Für verfassungswidrig befindet der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Sperrungen von Bankkonten und Schließfächern gestatten, die auf Beschluss eines Leiters des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wegen Indizien für wirtschaftliche Verbrechen und Schwarzhandel großen Ausmaßes auf Basis des Artikels 30 § 5 des Gesetzes N. 3296/2004 erfolgten.

Die Richter betonen, „die Sperrung ziele auf die Bedienung des öffentlichen Interesses ab, jedoch reiche dies nicht aus, um einen dermaßen ernsthaften Eingriff in von der Verfassung geschützte Güter des Überprüften grundgesetzlich statthaft zu machen„. Artikel 30 § 5 des N. 3296/2004 sieht vor, „in speziellen Fällen der Sicherstellung öffentlicher Interessen oder Fällen wirtschaftlicher Kriminalität und Schwarzhandels erfolgen die Blockierungen von Bankkonten und Vermögenswerten per Schreiben des Leiters der zuständigen Bezirksdirektion des Amts für Sonderkontrollen, unter Benachrichtigung des zuständigen Staatsanwalts über diese Maßnahme innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden„.

Urteil des StE lässt eine Flut von Klagen erwarten

Den Obersten Verwaltungsgerichtshof hatte der Inhaber eines Landmaschinen-Unternehmens in Thrakien angerufen, zu dessen Lasten bei einer Prüfung auf Beschluss des Leiters des SDOE im Jahr 2011 wegen Indizien für Steuerhinterziehung und Schwarzhandel großen Ausmaßes die Sperrung jeglicher Art von Bankkonten und Bankprodukten beschlossen worden war. Der Senat des StE – wie im übrigen auch dessen 4. Kammer – gab der Beschwerde des Unternehmers statt und urteilte, der Akt entbehre der Legitimität, da das strittige Gesetz verfassungswidrig und gegen das Zusatzprotokoll der EMRK sei.

Laut der Urteilsbegründung des StE „zielt zwar die Sperrung auf die Bedienung des öffentlichen Interesses ab, damit die Vermögenswerte des Überprüften erhalten bleiben und die Befriedigung von Forderungen des Fiskus möglich ist, sofern das vermutete Vergehen bestätigt wird, jedoch reicht dies nicht aus, um einen dermaßen ernsthaften Eingriff in von der Verfassung geschützte Güter des Überprüften grundgesetzlich statthaft zu machen„.

In dem Urteil wird betont, dass die Bestimmung des Gesetzes unbestimmte Begriffe verwendet und der Verwaltung einen weitesten Ermessensspielraum lässt, ohne auf hinreichende Weise klar und konkret die Voraussetzungen für die Verhängung der Maßnahmen zu bestimmen. Sie setzt dem Ausmaß und der Dauer der Sperrung keine Beschränkung und regelt nicht das Verfahren ihrer Verhängung und Aufhebung mit Vorsehung gerichtlicher Garantien analog zu ihrer Ernsthaftigkeit.

Nach diesem Urteil wird mit einer Flut einschlägiger Klagen von Bürgern vor dem StE gerechnet.

(Quelle: Imerisia)

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