Draghi als Weihnachtsmann für Griechenland

3. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 812

Mit dem Vorhaben, die Kassen der EZB zu öffnen, beschert Mario Draghi Griechenland zwei unerwartete Geschenke – jedoch unter der Voraussetzung eines Programms mit der EU.

Nach den beiden unerwarteten Geschenken an Griechenland könnte Mario Draghi nur mit dem … Weihnachtsmann verglichen werden. Konkret wird Mario Draghi in einem Versuch, das Gelingen der jüngsten Bemühung der Reformer sicherzustellen, die Wirtschaft der Eurozone vor der Stagnation zu retten, Druck auf die Europäische Zentralbank ausüben, „Pakete“ als „junk“ bewerteter griechischer und zyprischer Bankkredite zu akzeptieren.

Das zweite Geschenk der EZB ist laut Reuters, dass sie bei ihren anstehenden Stresstests die diesjährigen Umstrukturierungspläne (restrukturing plans) der Banken berücksichtigt, wie Reuters unter Berufung auf drei Quellen mit Kenntnis der einschlägigen Diskussionen meldet. Bis vor kurzem war die Haltung der EZB, bei den Stresstests würden nur die Umstrukturierungspläne einbezogen werden, die bis einschließlich Dezember 2013 mit der Kommission vereinbart worden waren.

Lockerungen werden das Klima zwischen EZB und Berlin verschlechtern

Der Präsident der EZB, Mario Draghi, wird Mitte der Woche die Details eines Plans zum Ankauf von Krediten im Wert hunderter Millionen Euro, die auf Pakete verteilt worden sind und als Asset-Backed Securities (ABS) bekannt sind, sowie auch gedeckter Anleihen enthüllen, damit der anämische Aufschwung der Wirtschaft angeheizt und die Kreditvergabe an die nach Liquidität „durstenden“ kleineren Unternehmen der Euro-Peripherie angeheizt werden. Informationen zufolge wird im Rahmen des Plans der Exekutivrat der EZB unter der Führung des Herrn Draghi vorschlagen, dass die bestehenden Anforderungen bezüglich der von der Zentralbank akzeptierten Aktiva gelockert werden, damit die Währungshüter die sichersten Pakete – bekannt als „senior tranches“ – aus ABSs Griechenlands und Zyperns kaufen können.

Mit diesem Zug werden Milliarden an Liquidität für die Banken in zwei der schwächsten Wirtschaften der Eurozone freigegeben werden. Ein griechischer Spitzenbankier erklärte: „Es wird eine signifikante positive Auswirkung für das Bankwesen und die Wirtschaft Griechenlands geben.“ Wie der Bankier betont, erlitt die Bemühung der EZB um eine Lockerung der Finanzlage in der Peripherie einen Rückschlag durch die regeln, die sich auf die Wertpapiere mit niedriger Bewertung beziehen.

Die Lockerung der Regeln wird jedoch wahrscheinlich eine heftige Reaktion aus Deutschland hervorrufen und das gespannte Verhältnis zwischen der EZB und den Amtsträgern der größten Wirtschaft der Eurozone verschlechtern. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich gegen den Plan zum Aufkauf von ABS ausgesprochen, der – wie er vertritt – die Bilanz der Zentralbank übermäßigen Risiken aussetzt. Seinen Einwand hat auch der deutsche Finanzminister zum Ausdruck gebracht und meinte, die Märkte werden wieder die Diskussion über einen wahrscheinlichen Interessenkonflikt zwischen den Pflichten der EZB bezüglich der Ausübung einer Währungspolitik und der Beaufsichtigung der Banken aufgreifen.

Bewertung griechischer Papiere wird durch Sitz der Banken gedeckelt

Ab dem Moment, wo die Elemente der Aktiva in Griechenland und Zypern ein potentiell höheres Risiko als jene der Banken anderer Länder der Eurozone haben, wird die EZB mit dem Aufkauf einer kleineren Menge eine „Entschädigung“ bieten, führte der Amtsträger des Eurosystems. Der Zug hat zum Ziel, das Programm zum Kauf von ABS gehaltsvoller zu machen. Wird der Plan von der Mehrheit des Vorstands unterstützt werden, wird er der EZB gestatten, Titel von den Banken aller 18 Mitgliedstaaten der Eurozone anzukaufen. Bis auf weiteres akzeptiert die EZB ABS als „collateral“ für die Gewährung ihrer billigen Kredite nur, wenn sie wenigstens mit „BBB“ – also der niedrigsten Investitionsstufe – bewertet worden sind.

Weil die Bewertung bei den Paketen mit einer höheren Einstufung (senior tranches) durch die Bewertung des Landes beschränkt wird, in dem die Bank ihren Sitz hat, könnte die Zentralbank keine Verbriefungen griechischer und zyprischer Emittenten akzeptieren, wenn die Regelungen auf den Plan der EZB zur Anwendung kämen. Standard & Poor’s bewertet Griechenland und Zypern mit „B“ – also unterhalb der Investitionsschwelle. Fitch bewertet Griechenland mit „B“ und Zypern mit „B-„. Moody’s bewertet Griechenland mit „Caa1“ und Zypern mit „Caa3“.

Voraussetzung für den Kauf von Junk-Titeln ist ein Programm mit der EU

In dem Bestreben, eine Balance zwischen der Notwendigkeit der Stärkung der Liquidität schwacher Länder wie Griechenland und Zypern, aber auch dem erstickenden Druck von Seite Deutschlands zu schaffen, gab der Präsident der Zentralbank inzwischen bekannt, dass die Aktion (für den Ankauf der in Rede stehenden Papiere) eine Dauer von zwei Jahren haben wird, jedes Land sich jedoch innerhalb eines „Programms“ der EU befinden müsse:

Wir wollen so essentiell wir möglich sein, jedoch mit Vernunft. Wir haben beschlossen, Länder mit einer Bewertung unter ‚BBB-‚ – wie Griechenland und Zypern – unter zwei Voraussetzungen einzubeziehen. Die erste ist, dass es eine Reihe von Maßnahmen gibt, die für die konkreten Länder das Risiko der dort erfolgenden Käufe beschränken, damit die dort gekauften Aktivposten ein analoges Risiko zu anderswo gekauften Verbriefungen haben. Und es gibt auch eine zweite Voraussetzung, die grundsätzlich darin besteht, dass die Länder ein Programm mit der EU haben.

Mario Draghi erläuterte jedoch natürlich (noch) nicht die Bedingungen des in Rede stehenden „Programms“, also ob es sich um eine strenge Beaufsichtigung der Wirtschaft durch die EU und eine fortlaufende Bewertung der Reformen und volkswirtschaftlichen Ziele handeln wird, jedoch ohne die Charakteristika, die derzeit die Bewertung durch die Troika hat. Er macht also nicht die Anwesenheit der Troika zur Voraussetzung, an deren Stelle beispielsweise eine Task Force treten könnte, die eine stetige Beaufsichtigung der griechischen Wirtschaft ausübt.

(Quelle: Imerisia, Imerisia)

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  1. GR-Block
    3. Oktober 2014, 22:01 | #1

    Nun ist es soweit. Nachdem die EU der Banken und Konzerne mit enormem propagandistischem Aufwand den Ausstieg GRs verhindert hatte, müssen die Völker Europas demnächst die Rechnung bezahlen.

    Als die Griechen 2009 vor ihrem Parlament demonstrierten und so Mancher den Galgen für die Athener EURO-Politiker bereit hielt, waren ausländische „Investoren“ im höchsten Maße alarmiert und aktivierten ihre heimische Presse und ihre Lobbys in Athen. Damals ging es darum, dass die ausländischen „Geschäftspartner“ der griechischen Regierung ihre Staatsaufträge retten wollten. Schließlich hatte man ihnen auch weiterhin Hoffnungen auf milliardenschwere Projekte gemacht und dafür ebenso teure Schmiergelder „investiert“. Um also die Staatsausgaben auf hohem Niveau halten zu können, mussten folglich die Regierungen Papandreou und Samaras zum Ausgleich Gehälter und Renten reduzieren. Das taufte man Austerität. So konnte GR weiter kaufen und bekam Kredite angeboten, die allerdings jetzt „Hilfskredite“ genannt wurden. (Solche Finanzierung bekommt jeder vom Händler, bei dem er kauft)

    Diese Aktion sollte einerseits europäische Konzerne auf den griechischen Märkten schützen. Andererseits erwartete man, dass wegen der Kürzungen die lokale Nachfrage plötzlich zusammenbrach, sodass, im Vergleich zu Konzernen, kleine produzierende Unternehmen den Markt räumten. Weil aber Konzerne in GR keine Arbeitsplätze anbieten möchten, mutiert zurzeit das Land der Freien zum Land der Verkäufer von EU-Waren. Sowas nennt man in D Scheinselbstständigkeit.

    Inzwischen hat GR seine Rolle als Bad Bank der EU erfüllt. Die faulen Kredite sind von einst 220 auf 420 Mrd € angehoben worden, sodass ein erster haircut von 100 Mrd durchgeführt werden durfte. Mehr war vorerst politisch, wegen der aufgehetzten Meute in einer der Geberländer, nicht durchsetzbar. Auch verbrannte sich der Rollstuhlfahrer den Mund, wenn er weitere 10-30 Mrd „Hilfskredite“ diskutieren wollte.
    Das brachte den neuen EURO-Lobbyisten Samaras bei seinen Wählern in Athen ganz schön in die Predulie. Der muss sich inzwischen offen gegen die EU-„Zwangskredite“ stellen und die Troika hinaus komplimentieren. Nun kontert Draghi: „nimm das dritte Paket Zwangskredite von Schäuble an samt Memorandum, das wir jetzt „Programm“ nennen! Dann versprechen wir, noch rechtzeitig vor der anstehenden Wahl eures Präsidenten anzukündigen, dass wir die faulen Kredite zurückkaufen wollen. Nur Merkel wird verständlicherweise dagegen wettern müssen, damit die AFD nicht noch mehr Zulauf bekommt.“

    Alles in allem wird es gut ausgehen. Die EU wird GR benutzt haben, um die amerikanische Weltwirtschaftskrise auf den Besitzstand seiner Völker abzuwälzen. Und diese werden auf GR sauer sein. Aber wen interessiert das schon? Jedenfalls nicht Herrn Samaras.

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