Die Kosten der Schlitzohrigkeit der Regierung in Griechenland

19. Oktober 2014 / Aufrufe: 976

Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis prangert die Tricks der Regierung Samaras in Griechenland an, den Bankiers weitere Milliardenbeträge zuzuschustern.

Die Dinge sind einfach: Die (von der Regierung Samaras propagierte) Succes Story basierte auf zwei Blasen, die in den letzten 18 Monaten mit der aktiven Beteiligung Berlins – Frankfurts geschaffen wurden, damit es so aussieht, die Eurokrise sei vorbei – und was hätte dies besser belegen können, als dass sogar Griechenland aus der Krise herauszukommen scheint ?!

  • Die eine war die Blase der öffentlichen Anleihen und unser Gang an die Märkte – unter der „Pflegschaft“ der EZB.
  • Die andere war die Blase der Bankaktien, die auf der Politik, über die internen „schwarzen Löcher“ hinwegzusehen, auf versteckten Subventionen des insolventen Staates und der auf dieser Basis aufgebauten Spekulation mit diesen Aktien basierte.

„Sanierung“ der Pleite-Banken mit noch mehr Steuergeldern

Wie ich in einem vorherigen Artikel schrieb, versuchte unser insolventer Staat neulich, mittels der sogenannten ausgesetzten steuerlichen Verpflichtungen noch weitere Mittel an die Bankiers zu transferieren. Ziel war, dass die Bankiers weiter mit staatlichen Bürgschaften subventioniert werden und ihr Kapital so weit erhöht wird, dass sie die von der EZB durchgeführten Belastungstest bestehen (die vorstehend angeführte Politik des Wegschauens). Trotz der Tatsache, dass der Staat für zukünftige Gewinne der Bankier bürgte und dabei die öffentliche Verschuldung erhöhte, klappte diese Schlitzohrigkeit, dieser Trick des politischen Personals zu Gunsten der Bankiers, nicht. Zumindest gelang er nicht auf Anhieb. Und er gelang nicht, weil die EZB diese Bürgschaften nicht als reales Kapital anerkannte.

Dieser misslungene Versuch, zu dem Kapital der Banken weitere 9 Mrd. Euro hinzuzuzählen, gab den Auslöser für Verkäufe von Bankaktien, was das heutige Bild einer Börse zum Resultat hatte, die fast ausschließlich auf den Pleitebanken basiert – und die nur steigt, solange die Blasen sich mit Geldern der Steuerzahler aufblähen. Sie bringen die von den ausgelaugten Steuerzahlern unterhaltenen Blasen zum Platzen und die Börse kehrt umgehend zur bitteren Realität zurück.

Die Regierung reagierte in den vergangenen Tagen auf eine unglaubliche Weise: um die Banken zu beruhigen und damit die Börse wieder aufgebläht wird, gab die Regierung bekannt, sie erwäge, die Bürgschaften für die ausgesetzten steuerlichen Verpflichtungen mit Schatzbriefen (T-Bills) des griechischen Staats zu besichern, damit die EZB diese Beträge als Kapital der Banken akzeptiert. Selbst wenn die EZB das große „Ja“ sagen sollte, wird die Koalitionsregierung es dann schaffen, die Blase der Bankaktien und – allgemein – der Börse wiederzubeleben? Wir werden es sehen.

Was wir sicher wissen, ist, dass mit dieser Schlitzohrigkeit die Kosten für den Fiskus weiter gesteigert werden, da diese Schatzbriefe eine teure und sehr kurzfristige Kreditaufnahme des Staates darstellen. Die Börsenmakler verstehen dies, und trotz der Tatsache, erleichtert zu sein, dass die Banken diese 9 Mrd. Euro wahrscheinlich bekommen werden, beginnen sie, sich über die Success Story der Regierung und darüber Sorgen zu machen, inwieweit ihr auserwähltes Zwillingspaar Samaras – Venizelos erneut gewählt werden wird, wenn die offensichtliche Belastung der öffentlichen Verschuldung die erste Blase zum Platzen gebracht haben wird – nämlich die Blase des Gangs an die Märkte.

Es bedarf nicht viel Nachdenkens, damit sogar auch die Unvernünftigsten der „Märkte“ feststellen, dass die Success Story sich in ihre Bestandteile auflöst – und mit ihr die Wahrscheinlichkeit des Überlebens einer Regierung, die diese Blasen mit geliehenen Geldern erhält. Und was beschließen sie als Reaktion (unter wundervoller Mitwirkung der Koalitionsregierung) zu tun? Natürlich zu behaupten, schuld sei die … SYRIZA, welche die Success Story des Vaterlandes untergräbt.

IWF zeigt sich logischer und gesprächsbereiter als Merkel und EZB

In all dies gliedert sich auch die traurige Philologie über eine Loslösung vom IWF. Es handelt sich um eine weitere Schlitzohrigkeit. Ich rufe in Erinnerung, dass der Grund, aus dem der IWF in unser Leben trat, der war, dass – nachdem der griechische Staat Anfang 2010 insolvent wurde – Frau Merkel die „Beteiligung“ des IWF an der „Rettung“ Griechenlands verlangte, damit sie die Vereinbarungen über unsere Memorandums-Kredite durch ihr Parlament bringt. Kredite, für die selbiger IWF zwei Jahre später zu dem Schluss kam, sie als nicht tragfähig zu charakterisieren, und der griechischen Regierung die Möglichkeit bot, gemeinsam von Deutschland einen „Schnitt“ (der Kredite) zu verlangen – ein Angebot, das die Regierung mit dem von Herrn Stournaras berichteten unnachahmlichen „forget it Yanis“ nicht nutzte.

Unter dem Prisma des Vorstehenden wird unabhängig von seiner politischen Platzierung jeder nüchterne Beobachter zu der Schlussfolgerung kommen, dass es nicht an der Zeit ist zu verlangen, dass der IWF jetzt abzieht, bevor die Banken und der private Sektor der dreifachen Pleite entgehen. Wenn es keine wirkliche Verhandlung gibt, die zu einer neuen Vereinbarung führt, die das Land aus der Dauerpleite hinausführt, in der es sich derzeit befindet, wird der Rückzug des IWF eine negative Entwicklung sein – da der IWF sich logischer und gesprächsbereiter zeigt als Frau Merkel und die EZB, mit denen wir es danach und nicht einmal wenigstens unter Vermittlung des relativ logischeren IWF zu tun haben werden. (Ja, dort sind wir als Europa angelangt: nämlich dass der IWF logischer ist als die Organe der EU!)

Was kümmert dies jedoch die Koalitionsregierung? Das einzige, was sie interessiert, ist der propagandistische Vorteil daraus, zu bejubeln „Wir haben den IWF vertrieben und ihr ollen Kommunisten wollt ihn dabehalten. Volk, gib uns Deine Stimme.“ Das einzige Gute an dieser Sache ist, dass die Blasen der Success Story nicht resistent genug zu sein scheinen, um das Volk mitzureißen.

(Quelle: protagon.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

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  1. Roland Wolf
    20. Oktober 2014, 11:27 | #1

    Also ob der IWF vernünftiger als Frau Merkel war / ist, sei dahingestellt. Der IWF schlug vor, dass die Kredite aus den bilateralen Verhandlungen einem „Haircut“ unterworfen würden, nicht jedoch die des IWF um so die Kredite u.a. des IWF tragfähiger zu machen. Das Geld anderer ist schnell verteilt.

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