Aufhebung des Steuergeheimnisses in Griechenland

28. Oktober 2014 / Aufrufe: 658

Nach dem Bankgeheimnis wird in Griechenland nun auch das Steuergeheimnis praktisch aufgehoben, da die Banken direkten Zugriff auf Steuerdaten erhalten sollen.

Mittels der bankübergreifenden Gesellschaft Tiresias AG (= Pendant zur Schufa in Deutschland) werden die Banken direkten elektronischen Zugang zu dem TAXIS-System und die Möglichkeit erhalten, Daten aus den Steuererklärungen und den Registern des Finanzministeriums zu schöpfen.

Recherchierten Informationen zufolge befinden sich die Diskussionen zwischen dem Finanzministerium und dem Verband Griechischer Banken (HBA) in einem fortgeschrittenen Stadium, wobei in die Gespräche auch das Entwicklungsministerium involviert ist, da der Online-Zugriff der Banken auf steuerliche Daten in den Rahmen der Forcierung des Gesetzes über die Regulierung der „roten“ Kredite eingegliedert ist.

Banken agieren bereits jetzt als Datenkraken

Das Verlangen der Banken nach einem direkten Zugriff auf Steuerdaten aus dem TAXIS-System (sprich dem elektronischen Datenverarbeitungsnetz des griechischen Finanzministeriums) ist bereits vor etlichen Monaten gestellt worden. Die Diskussionen der involvierten Parteien sind jedoch in letzter Zeit wieder angeheizt worden – laut Informationen gab es auch in der letzten Woche eine ausgedehnte Konferenz über das Thema -, da die Bedürfnisse der Banken nach der Schöpfung steuerlicher Daten sich vervielfacht haben.

Der Steuerbescheid des Finanzamts ist inzwischen sogar selbst auch für die Eröffnung eines Bankkontos erforderlich, wie ebenfalls auch für die Prüfung eines Antrags auf Regulierung eines jeden beliebigen Kredits und die Gewährung eines Darlehens. Ebenfalls sind die Banken verpflichtet, von ihren Kunden Steuerdaten zu verlangen, damit sie die Kontrolle durchführen, zu der sie der Beschluss des Präsidenten der Griechen Bank bezüglich der Umsetzung des „Geldwäschegesetzes“ verpflichtet. Beispielsweise sind die Banken verpflichtet, Kunden als verdächtig zu betrachten, die bei der Beantragung eines Darlehens Einkommen angeben, die sich nicht aus ihren Steuererklärungen ergeben, oder Kunden, die eine Fähigkeit zur Zahlung von Raten oder Tilgung von Krediten zeigen, die durch ihr deklariertes Einkommen und ihr Finanz- und Geschäftsprofil nicht gerechtfertigt ist.

Bisher bringen diese steuerlichen Angaben die selbigen Interessenten in Papierform bei, welches Verfahren laut den an den Diskussionen beteiligten zuständigen Faktoren bürokratische Probleme und Verzögerungen schafft. Die Vorlage des Gesetzentwurfs des Entwicklungsministeriums für die Regulierung der „roten“ Unternehmenskredite, bei der – zumindest gemäß den bisherigen Planungen – die erste Rolle spielen und die Verbindlichkeiten an die Versicherungskassen und das Finanzamt mitberücksichtigen werden, wird die Notwendigkeit des Zugangs zu den Steuerdaten weiter steigern, während sich sehr bald ein entsprechendes Thema auch für die Regulierung der privaten Kredite ergeben wird. Bei letzteren spielt das Einkommen sogar eine noch wesentlichere Rolle, angesichts der Tatsache, dass es als Kriterium gesetzt worden ist, damit das Einkommen in Kombination mit den „angemessenen Lebenshaltungskosten“ den Inhalt der Regelung bestimmt.

Zwei Szenarien für den Zugriff der Banken auf Steuerdaten

Der direkte Zugang der Banken zu den steuerlichen Daten – also den sensibelsten persönlichen Daten – ist auf Basis des Gesetzes nicht gestattet. Wie eine zuständige Regierungsquelle gegenüber der „Kathimerini“ anführt, werden zwei Szenarien diskutiert, um diese Hürde zu überwinden.

Das erste – inzwischen eher unwahrscheinliche – Szenarium sah die Schaffung einer elektronischen Datenbank vor, die unter der Aufsicht der Finanzministerium betrieben werden würde. In diese Datenbank würden die Banken – per Tiresias – die Daten der fälligen und nicht fälligen Verbindlichkeiten einbringen, während aus dem TAXIS-System die Daten über die Einkommen, Vermögenswerte, aber auch Verbindlichkeiten an Versicherungskassen und Träger geschöpft werden würden. Diese Datenbank wäre auch das elektronische Werkzeug gewesen, dessen sich alle involvierten Träger bedient hätten, um – unter anderem – auch die Regulierungen der „roten“ Kredite voranzutreiben.

Das zweite Szenarium – das auch das wahrscheinlichere ist, umgesetzt zu werden – nutzt dagegen eine gesetzliche Bestimmung, die bereits von dem Parlaments verabschiedet und in die Steuergesetzgebung aufgenommen worden ist. Diese Bestimmung (Artikel 17 Paragraph 4 der Verordnung über Steuerverfahren) sieht Folgendes vor: „Daten oder Informationen in Zusammenhang mit einem Steuerpflichtigen können auf Antrag und mit schriftlicher Zustimmung des Steuerpflichtigen einem Dritten enthüllt werden.

Diese Bestimmung kann – immer laut zuständigen Regierungsquellen – die gesetzliche Stütze darstellen, der man sich bedienen wird, damit die Reaktionen der Datenschutzbehörde überwunden werden. In der Praxis wird der eine Kreditregulierung beantragende Steuerpflichtige aufgefordert werden, eine Bevollmächtigung zu unterschreiben, dass den Banken gestattet wird, Zugang zu seinen steuerlichen Daten zu erhalten. Mit diesem Antrag wird die jeweilige Bank mit dem TAXIS-System verbunden werden und die Steuerdaten abrufen. Der elektronische Informationskanal zwischen den Banken und dem Finanzministerium ist bereits geöffnet. Auf der einen Seite ist das TAXIS-System und auf der anderer die Tiresias AG, welch die Rolle des „Knotenpunkts“ spielt, da sie der Träger ist, der sich in direkter Verbindung mit allen Banken des Landes befindet.

(Quelle: forologikanea.gr, basierend auf einem Artikel der Kathimerini)

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