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Tödlicher Stresstest für Regierung in Griechenland

20. September 2014 / Aktualisiert: 08. November 2014 / Aufrufe: 1.640

Das Beharren der Troika auf radikalen Änderungen im Arbeits- und Versicherungswesen bedeutet für die Regierung in Griechenland einen potentiell tödlichen Stresstest.

Drei Reformen, die nicht nur einen ungeheuren Stimmenverschleiß für die Koalitionsregierung unter Antonis Samaras verursachen, aber auch zu einem „heißen“ Winter mit Protestaktionen führen könnten, rufen in den Regierungskreisen angesichts des Eintreffens der Troika in der nächsten Woche in Athen starke Beunruhigung hervor.

Viele in Athen sprechen inzwischen von einem potentiell tödlichen Stress-Test für eine bereits geschwächte Regierung, da in Paris die Bemühungen fehlschlugen, die Diskussionen über die Freigabe der Massenentlassungen, die Änderung der Gesetzgebung über das Gewerkschaftswesen und die neue schmerzhafte Versicherungsreform auf Eis zu legen, die ab dem 01 Januar 2015 in Kraft zu setzen ist – also zu einer Zeit, zu der auch die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen äußerst wahrscheinlich ist, falls die Bemühungen um die Wahl eines Staatspräsidenten durch das derzeitige Parlament fehlschlagen.

Troika fordert freie Massenentlassungen und praktisches Streikverbot

Allen Anzeichen zufolge findet die Führung der Regierung sich mit der Perspektive ab, diese drei „heißen“ Reformen diskutieren zu müssen, da die Troika nicht nur nicht nachzugeben scheint, aber auch nicht die Bewertung – die wiederum der „Schlüssel“ für den Beginn der Diskussion über die Verschuldung ist – abzuschließen beabsichtigt, falls sich nicht ihre Positionen durchsetzen, die in einem hohen Grad im Text des revidierten Memorandums dargestellt worden sind.

Position der Troika bezüglich der Massenentlassungen ist, dass für deren Genehmigung nicht die Regierung einzugreifen hat, und sie akzeptiert auch nicht den von Arbeitsminister Giannis Vroutsis vorgeschlagenen Kompromiss, die Verantwortung für die Genehmigung dem Nationalen Rat für Beschäftigung zu übertragen. Die Troika verlangt praktisch die Befreiung der Entlassungen von Verwaltungshindernissen, was für die Gewerkschaften und die Opposition einen „Casus Belli“ darstellt, während es sehr wahrscheinlich ist, dass es auch von Seite PASOK-Abgeordneter zu Gegenreaktionen kommen wird.

Genau das selbe gilt auch für die vorangetriebenen Änderungen in der Gesetzgebung über das Gewerkschaftswesen, da der Vorschlag der Troika praktisch dahin geht, unüberwindbare Hindernisse für die Organisierung von Streikbewegungen zu setzen. Dies wird geschehen, wenn die Streiks mit der Mehrheit der registrierten Gewerkschaftsmitglieder und nicht – wie derzeit geltend – mit der Mehrheit der bei der Versammlung Anwesenden beschlossen wird. Die Gewerkschaften, die während der Periode der Memoranden bereits vielfache Niederlagen erlitten haben und deren Seriosität sich im Keller befindet, werden den Einschätzungen der Regierung zufolge auf solche Änderungen sehr heftig reagieren, da sie in Gefahr laufen, dass ihnen ihre „Hauptwaffe“ genommen wird.

Erneute Einschnitte und Kürzungen bei Renten

Was das Versicherungsthema betrifft, lässt die Troika der Regierung keinen Spielraum, sich von der mit dem Memorandum eingegangenen Verpflichtung zu entfernen, eine neue Studie über die Tragfähigkeit des Versicherungssystem fertig zu stellen und auf Basis ihrer Resultate zu neuen parametrischen Änderungen zu schreiten (Renteneintrittsalter, Höhe der Renten), die sicherstellen werden, dass das Versicherungssystem in den kommenden Jahren keine größere als in dem sogenannten Mittelfristigen Rahmenprogramm veranschlagte Finanzierung benötigen werden wird.

Es geht sicherlich um eine für die Regierung sehr gefährliche Kür, da eingeschätzt wird, dass ernsthafte parametrische Änderungen erforderlich sein werden, und viele halten es für sicher, dass die meisten Sonderstatus vorzeitiger Verrentung „wegzufegen“ sein werden. Die Troika lässt jedenfalls keinen Spielraum für Aufschübe und will, dass das neue Versicherungsgesetz im November 2014 das Parlament passiert, damit es ab Anfang 2015 in Kraft tritt.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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