Korrektur der Bescheide zur Immobiliensteuer in Griechenland

13. September 2014 / Aktualisiert: 03. Juli 2019 / Aufrufe: 987

Korrigierte Bescheide zur Immobiliensteuer ENFIA in Griechenland werden ab Ende September 2014 ergehen, Ermäßigungen jedoch erst später zur Verrechnung kommen.

Das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen (GDDE) schritt zu Klarstellungen bezüglich der Weise, auf welche die diesjährige neue „Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) von den verschiedenen Kategorien der Immobilieneigentümer auf Basis der am 11 September 2014 von dem griechischen Parlament verabschiedeten Novelle eingetretenen Nachbesserungen zu entrichten haben.

Spezieller wird klargestellt, dass für alle Eigentümer von Grundstücken in den 4.000 Gebieten in ganz Griechenland, in denen die Steuer auf Basis der FAP-Werte (des Vorjahres) neu berechnet werden wird, erst ab dem 22 September 2014 (und innerhalb von drei Tagen) die Neuberechnung der Steuer abgeschlossen werden wird. Alle sonstigen Ermäßigungen / Befreiungen von der ENFIA werden dagegen vorerst nicht berücksichtigt und gegebenenfalls nachträglich mit bereits geleisteten (Über-) Zahlungen zur Verrechnung kommen.

Steuerzahlungen trotz Steuerbefreiung …

Eigentümer der in Rede stehenden Grund- / Flurstücke werden somit regulär die erste Rate auf Basis des reduzierten Steuerbetrags entrichten können, der sich aus der Neuberechnung auf Basis der erfolgten Änderungen ergeben wird.

Für Steuerpflichtige, die 2013 leer stehende und nicht elektrifizierte Immobilien hatten, wird die Neuberechnung dagegen bis Ende Oktober 2014 (also erst nach Fälligkeit der 1. Rate) abgeschlossen werden. Dies bedeutet, dass sie die erste Rate auf Basis der ursprünglichen Berechnung vor (!) Berücksichtigung der Ermäßigung um 20% zu entrichten haben. Der Betrag der Rate wird trotzdem niedriger ausfallen, da die Gesamtzahl der Raten nunmehr 6 anstatt wie anfänglich gesetzlich vorgesehen 5 Raten beträgt. In den Genuss der beschlossenen Steuerermäßigung werden diese Eigentümer allerdings erst bei den nachfolgenden Raten ab November 2014 kommen, bei denen eine Verrechnung der (bereits) gezahlten Steuer mit dem nach der Senkung verbleibenden Betrag erfolgen wird.

Ebenfalls bis Ende Oktober 2014 wird auch die 50%ige Ermäßigung oder völlige Befreiung von der Steuer für die wirtschaftlich Schwachen oder Kinderreichen und Behinderten erfolgen – was allerdings in der Praxis bedeutet, sogar im Fall eines Anspruchs auf die völlige Befreiung von der ENFIA erst einmal zumindest die 1. (und wahrscheinlich auch 2.) Rate  der rechtswidrig festgestellten ENFIA entrichten zu müssen!

Verrechnung der Ermäßigungen der ENFIA ab November 2014

Spezieller wird die Realisierung des neuen Gesetzes folgendermaßen erfolgen:

1. Ab dem 15/09/2014 (und schrittweise innerhalb von drei Tagen) werden die Steuerpflichtigen sich im TAXISnet in ihrem Account unter der Sektion „Individualisierte Informierung“ oder auf der elektronischen Präsenz des Vermögensregisters (Anwendung E9) über die neue Anzahl der Raten und den Betrag jeder Rate auf Basis der ursprünglichen Berechnung (der ENFIA) und deren Fälligkeitsdatum informieren können. (Anmerkung: Die Einstellung der einschlägigen Bescheide lief bereits am 13 September 2012 an.)

Um Verwirrung vorzubeugen wird betont, dass die Angleichung der Raten (Betrag / Fälligkeit) für alle Steuerpflichtigen unabhängig davon erfolgen wird, ob für einen Teil von ihnen im weiteren Verlauf auf Basis der Bestimmungen des neuen Gesetzes eine Neuberechnung der Steuer erfolgen wird. Ab dem 15/09/2014 und bis zur Neuberechnung der ENFIA werden die Steuerpflichtigen also auf ihrem Steuerbescheid keinen von dem anfänglich berechneten unterschiedlichen geschuldeten Steuerbetrag sehen.

2. Ab dem 22/09/2014 (und schrittweise innerhalb von drei Tagen) werden die Steuerpflichtigen, für die eine Neuberechnung der Steuer erfolgen wird, die neuen ENFIA-Bescheide ausdrucken können. Falls ein Steuerpflichtiger nicht verifizierter User des TAXISnet ist, kann er sich alternativ bei jeder öffentlichen Finanzbehörde / jedem Finanzamt (DOY) von der „Abteilung für Einnahmen“ über seine Steuerschuld (sprich deren ID) informieren lassen.

Es wird klargestellt, dass zu Beginn eine Neuberechnung der ENFIA in den Fällen erfolgen wird, in denen sich unter den Immobilien auch Grundstücke befinden, die in Gebieten liegen, in denen nicht das System der sogenannten objektbezogenen Wertbestimmung gilt. In diesen Fällen werden für die Berechnung der ENFIA die Grundstückspreise berücksichtigt werden, auf deren Basis die FAP natürlicher Personen des Jahres 2013 berechnet wurde, sofern diese für die Steuerpflichtigen günstiger sind. Ebenfalls werden bei der Neuberechnung der Steuer die auf der Insel Kefalonia belegenen Immobilien von der Steuer befreit werden.

Zusätzlich wird in den Fällen von Immobilien, die als historische denkmalgeschützte Monumente oder Kunstwerke charakterisiert worden sind, bei der Neuberechnung die Restfläche ihrer Grundstücke von der Hauptsteuer befreit werden. Schließlich wird der Satz der Zusatzsteuer für die nicht selbst genutzten Immobilien nicht den Trägern der Zentralregierung zugerechneter juristischer Personen des öffentlichen Rechts von 5% auf 2,5% gesenkt.

3. Die Steuerpflichtigen, die ihre Vermögenslage zu korrigieren wünschen, werden ab Anfang Oktober bis einschließlich 30 November 2014 elektronisch eine als fristgerecht geltende Erklärung E9 einreichen können, mit der sie die Angaben zu ihren Immobilien korrigieren, löschen oder ergänzen werden, damit ihr Bild fortan korrekt dargestellt wird. Sofern sich aus der Einreichung der korrigierenden Erklärung eine Steuerrückzahlung von über 300 € ergibt, wird der Steuerpflichtige allerdings verpflichtet werden, der zuständigen DOY die Unterlagen beizubringen, die den Grund für die Abgabe dieser Erklärung bestätigen. Wird nach der Abgabe der ersten Korrekturerklärung bis zum 30/11 eine weitere neue Korrekturerklärung eingereicht, wird – sofern sich eine Reduzierung der Steuer ergibt – eine Neuberechnung der Steuer auf jeden Fall nach Überprüfung der einschlägigen Unterlagen erfolgen.

Aus diesem Grund haben die Steuerpflichtigen bei der Abgabe korrigierender Erklärungen in jedem Fall sehr vorsichtig zu sein, damit einerseits nicht erforderlich wird, bei den DOY zu vorstellig zu werden, und andererseits zukünftig das korrekte Bild ihrer Vermögenslage existiert. Auf diese Weise werden sie nicht mehr der Strapaze unterliegen, sich zu den DOY begeben oder korrigierende Erklärungen abgeben zu müssen, um eine ENFIA-Bescheinigung zu erhalten. Bezüglich der Weise der Ausfüllung der korrigierenden Erklärungen werden mit einem Runderlass des Finanzministeriums detaillierte Anweisungen ergehen, die auch auf den Internetpräsenzen der GGDE eingestellt werden.

4. Im Oktober 2014 werden detaillierte Anweisungen über das Verfahren erteil werden, das für die von Personenunternehmen selbstgenutzten Hotelgebäude befolgt werden wird, damit diese die Befreiung von der Zusatzsteuer erhalten.

5. Bis Ende Oktober 2014 werden Neuberechnungen der ENFIA in den Fällen erfolgen, in denen die Immobilien des Steuerpflichtigen Wohnungen oder Gewerberäume umfassen, die während der gesamten (!) Dauer des Jahres 2013 leer standen und nicht elektrifiziert waren. (Es wird angemerkt, dass diese Regelung in keinem Fall die nicht fertig gestellten Gebäude und die Immobilien umfasst, die niemals elektrifiziert worden sind.)

Innerhalb der selben Frist werden die 50%igen oder 100%igen Befreiungen von der Immobiliensteuer in den Fällen der wirtschaftlich schwachen Steuerpflichtigen – natürlichen Personen gewährt werden.

6. Unmittelbar nach Vollendung der elektronischen Bereinigung der obigen Fälle und sofern Fälle von Steuerpflichtigen, die wegen des Fehlens essentieller Angaben nicht elektronisch abgewickelt werden können, sowie auch Korrekturen der Berechnung der Steuer auftreten, für die entweder die Beibringung von Unterlagen erforderlich ist oder sie nicht durch die elektronische Abgabe einer Erklärung gedeckt sind, werden diese Fall für Fall mit der Stellung eines einschlägigen Antrags und Beibringung der – sofern erforderlichen – Unterlagen bereinigt werden. Dafür werden die erforderlichen Beschlüsse und Anweisungen ergehen, die auch auf den Internetpräsenzen der GGDE eingestellt werden.

7. Die Aussetzung der Entrichtung der Steuer der dazu berechtigten juristischen Personen wird von den DOY abgewickelt werden, nach Einreichung des einschlägigen Antrags der juristischen Person innerhalb des Monats Oktober 2014 und Überprüfung des Einhergehens der Voraussetzungen in einem Verfahren und mittels eines Formulars, das per Beschluss der GGDE bestimmt werden wird.

8. Im Dezember 2014 wird schließlich die elektronische Anwendung zur Abgabe von Immobiliendeklarationen (E9) „geöffnet“ werden, unter kontinuierlicher Aktualisierung des Vermögensregisters über die Änderungen bei der Vermögenslage, die innerhalb des Jahres 2014 eintraten.

Diese Anwendung wird ständig „offen“ bleiben, damit die Steuerpflichtigen – wie von der einschlägigen Gesetzgebung bestimmt – ihre Vermögenslage innerhalb eines Monats ab dieser Veränderung aktualisieren. Spezieller Änderungen, die ab 01/01/2014 bis einschließlich 30/11/2014 stattfanden, sind bis einschließlich 31/01/2015 zu deklarieren. Im Dezember 2014 eintretende Änderungen sind innerhalb von 30 Tagen ab der Veränderung, also innerhalb des Monats Januar 2015 zu deklarieren.

(Quelle: news247.gr)

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