Griechenland: krankgeschriebenen Arbeitnehmern darf gekündigt werden

4. September 2014 / Aufrufe: 524

Laut dem Obersten Gerichtshof in Griechenland darf Arbeitnehmern zwar nicht während des Urlaubs, jedoch sehr wohl gekündigt werden, wenn sie krankgeschrieben sind.

Die Entlassung eines Arbeitnehmers während der Dauer seines (regulären) Urlaubs ist in Griechenland nicht gestattet, wogegen die Kündigung seines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber während  der Dauer  eines ärztlich angeordneten Genesungsurlaubs (also der Arbeitnehmer „krankgeschrieben“ ist) weder untersagt noch missbräuchlich ist.

Dies befand in Auslegung der geltenden griechischen Arbeitsgesetzgebung der Oberste Gerichtshof (Areopag), der damit ein einschlägiges Berufungsurteil bestätigte und den Revisionsantrag eines 67-jährigen Maschinenbauingenieurs abwies, dessen Arbeitsvertrag gekündigt worden war, während er für 1 Monat krankgeschrieben war.

Entlassung war schon vor Erkrankung beschlossen worden

Spezieller stellte im April 2003 die Gesellschaft „Tram SA“ (Nachfolgerin der „STA.SY SA“) mit einem unbefristeten Vertrag über ein abhängiges Arbeitsverhältnis bei monatlichen Brutto-Bezügen von 3.500 Euro einen 67-jährigen Maschinenbauingenieur ein, der im Dezember 2006 wegen Bewusstseinsverlust, arteriellem Bluthochdruck und destabilisiertem Diabetes drei Tage lang stationär in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt und danach für einen Monat krankgeschrieben wurde. Über seinen Krankenhausaufenthalt und den ärztlich angeordneten Genesungsurlaub hatte er sowohl mündlich als auch schriftlich seine Dienststelle – und zwar konkret die Personalchefin – informiert. Noch während der ersten Tage seines Genesungsurlaubs stellte ihm jedoch die Firma die Kündigung seines Arbeitsvertrags zu und übergab ihm zwei Schecks über den Betrag seiner Abfindung.

Die Entscheidung des Unternehmensvorstands bezüglich der Kündigung des Arbeitsvertrags des 67-jährigen war jedenfalls vor seiner Einweisung ins Krankenhaus getroffen worden. Er zog jedoch vor Gericht und vertrat, bei seiner Entlassung nur noch 100 Arbeitstage benötigt zu haben, um einen Rentenanspruch zu begründen. Laut dem Areopag war etwas solches seinem Arbeitgeber allerdings sogar auch dann nicht mitgeteilt worden, als der Arbeitnehmer im Sommer 2006 mitgeteilt bekam, dass sein Arbeitsvertrag zu Ende des Jahres gekündigt werden würde, und konnte von ihm im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auch nicht weder auf Basis einschlägiger Unterlagen noch durch die Vernehmung sämtlicher Zeugen bewiesen werden.

Das Athener Oberlandgericht urteilte in Auslegung des obligatorischen Gesetzes 539/1945, die Kündigung des Arbeitsvertrags während des Genesungsurlaubs des Arbeitnehmers sei nicht untersagt und aus diesem Grund auch nicht missbräuchlich. Es folgte ein Revisionsantrag des 67-Jährigen, der jedoch von den Richtern des Areopags mit der Begründung abgewiesen wurde, dass: „Das gemäß Artikel 6 des Gesetzes 539/1945 geltende Verbot der Kündigung des Arbeitsvertrags bezieht sich nur auf die Kündigung während der Dauer des regulären (Jahres-) Urlaubs und nicht auf Fälle anderer Urlaube, wie es der Genesungsurlaub ist.

(Quellen: dikaiologitika.gr, zougla.gr, diverse Medienberichte)

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