Chaos um Immobiliensteuer in Griechenland geht weiter

2. September 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 744

Die Regierung in Griechenland scheint sich nun doch zu einer geringfügigen Ermäßigung bei der Besteuerung leer stehender Immobilien durchgerungen zu haben.

Nach dem Sturm der Proteste tausender Eigentümer scheint die griechische Regierung nun doch einen Beschluss bezüglich einer – wenn auch äußerst bescheidenen und möglicherweise von weiteren Kriterien abhängig gemachten – Ermäßigung bei der neuen Immobiliensteuer ENFIA für leer stehende und nicht elektrifizierte Immobilien gefasst zu haben.

Informationen zufolge wurde inzwischen auch diese Regelung „festgemacht“ und soll am kommenden Freitag (05 September 2014) dem Parlament vorgelegt werden, wie auch Finanzminister Gkikas Chardouvelis außerhalb des Megaro Maximou erklärte. Wie alles zeigt, waren für den Etat die veranschlagten Kosten dieser begünstigenden Maßnahme nicht besonders „schwerwiegend“ und von dem Wirtschaftsstab wurde „grünes Licht“ gegeben.

Höhe und Kriterien der Ermäßigung stehen weiterhin offen

Es bleibt allerdings abzuwarten, wie hoch die Steuerermäßigung sein und ob sie sich auf alle leer stehenden nicht elektrifizierten Immobilien beziehen wird. Informationen zufolge wird die Ermäßigung unter 30% und höchstwahrscheinlich bei 20% liegen. Andere Informationen führen an, dass es für die Gewährung der Ermäßigung möglicherweise Kriterien geben wird, wie z. B. seit wann die jeweilige Immobilie leer steht, oder sogar auch Einkommenskriterien, damit (nur) alle, die geringe Einkommen und parallel keine Einkommen aus den ihnen gehörenden Immobilien haben, eine geringere Steuer zahlen.

Das griechische Finanzministerium schickt sich an, dem Parlament in den kommenden Tagen eine neue gesetzliche Regelung vorzulegen, mit der die Fehler und Ungerechtigkeiten, die auf den Bescheiden zu der neuen Immobiliensteuer ausfindig gemacht wurden, aber auch die übermäßigen Steuern „gelöscht“ werden, die ungefähr 600.000 Steuerpflichtigen auferlegt wurden, die Grundstücke in rund 4.000 Ansiedlungen besitzen, die sich außerhalb des Einheitswerts-Systems befinden.

Mit den von der Regierung beschlossenen Änderungen wird erwartet, dass mehr wirtschaftlich schwache Bürger von der ENFIA befreit werden, darunter auch sehr viele Familien mit drei Kindern, Kinderreiche und Behinderte mit sehr niedrigen Einkommen. Die Befreiungen und Ermäßigungen von der ENFIA sollen in Express-Verfahren und ohne die (Erfüllung der) Voraussetzung steuerlicher und versicherungsbezogener Fertigkeit gewährt werden.

Ab 300 Euro droht Steuerprüfung …

Praktisch werden damit die einzigen für die Gewährung der Befreiungen berücksichtigten Kriterien die Höhe des Familieneinkommens, das nicht die festgesetzten konkreten Grenzen übersteigen darf, und die Summe der Fläche der Gebäude sein, die nicht die vorgesehene Grenze von 150 qm übersteigen darf. Diese Angaben sind bereits in dem Datenverarbeitungssystem des Finanzministeriums verzeichnet, womit mittels seines Systems im Fall der meisten Berechtigten die Berechnung der Befreiungen automatisch erfolgen wird, ohne dass die Einreichung von Anträgen und Unterlagen erforderlich ist.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird erwartet, dass im TAXISnet bis zum 15 September 2014 die neuen Bescheide zur Zahlung der ENFIA in sechs Monatsraten eingestellt werden, von denen die erste bis Ende September 2014 zu entrichten ist, während unmittelbar danach die elektronische Anwendung E9 für die Abgabe modifizierender Erklärungen geöffnet werden wird, um die Korrektur all jener Fälle zu ermöglichen, in denen die übermäßigen Veranlagungen auf Fehlern und Unterlassungen selbiger Steuerpflichtiger bei der Ausfüllung der Immobiliendeklaration E9 beruhen.

Praktisch bedeutet dies allerdings auch, dass zahllose Steuerpflichtige ungeachtet aus welchem Grund auch immer anhängiger Korrekturen ihres Bescheids zur Immobiliensteuer erst einmal zumindest die im Rahmen des bisherigen Verfahrens festgestellte und Ende September 2014 fällige erste Rate der ENFIA entrichten müssen. Weiter sei ausdrücklich angemerkt, dass im Fall von Seite des Steuerpflichtigen vorgenommener Korrekturen, die zu einer Erstattung / Minderung der anfänglich festgestellten ENFIA um über 300 Euro führen, automatisch eine Steuerprüfung angeordnet werden wird … .

(Quellen: Imerisia, diverse Medienberichte)

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