Berufungs-Gebühr in Griechenland verfassungswidrig

10. September 2014 / Aufrufe: 399

Das OLG Ioannina in Griechenland befand die bei Ausübung einer Berufung obligatorisch vorab zu entrichtende Gebühr von 200 Euro für verfassungswidrig.

Laut einem Urteil der Einzelrichterkammer des Oberlandgerichts Ioannina stellt die zur Ausübung einer Berufung obligatorisch zu entrichtende pauschale Gebühr von 200 Euro eine Einnahmemaßnahme dar, die zwischen den Bürgern differenziert und alle wirtschaftlich Schwachen von ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf Anrufung der Justiz ausschließt.

Das Urteil zweifelt an, dass dieser Betrag die … harmonische Funktion der Gerichte und die effizientere Rechtsprechung zum Ziel hat, und betont, der einzige Zweck sei, die öffentlichen Kassen mit Geld zu füllen.

Verfassungswidrige Diskriminierung wirtschaftlich schacher Bürger

Das Ergebnis ist jedoch, dass den wirtschaftlich schwächeren Kategorien der Bürger das persönliche Recht entzogen wird, die Justiz anzurufen. Die Anzahl der griechischen Bürger, die keinen Zugang zur Justiz zu haben vermögen, nimmt sogar kontinuierlich zu, welches Fakt das Gericht dazu führt, die einschlägigen Bestimmungen als verfassungswidrig und nichtig zu betrachten. Wie in dem Urteil angemerkt wird, gilt außerdem zur selben Stunde das selbe nicht für den Staat, der von dieser Verpflichtung (sprich der Gebühr) befreit ist!

Das Gericht (Berufungsgerichts-Richter Lampros Karelos), das eine Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterkammer des Landgerichts verhandelte, für die keine Gebühr entrichtet worden war, befand, dass die einschlägigen Bestimmungen „den Kern des persönlichen Rechts auf Anrufung der Justiz beeinträchtigen„.

Wie in der Urteilsbegründung betont wird, „verletzen die in Rede stehenden Bestimmungen auch das grundgesetzliche Gleichheitsprinzip (Artikel 4 Paragraph 1 der Verfassung), da sie mit der unterscheidungslosen Vorsehung der Gebühr als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung zur Differenzierung der Bürger nach denen, die über die wirtschaftliche Möglichkeit zu ihrer Entrichtung verfügen, und jenen schreiten, denen in Ermangelung der einschlägigen Möglichkeit dieses rechtliche Gut entzogen wird, welche Differenzierung und Entziehung jedoch für jeden gut regierten Staat nicht akzeptabel sind. Das selbe gilt auch hinsichtlich der einheitlichen, also von dem Gegenstand der Differenz unabhängige Höhe der Gebühr.

Gebühr schließt immer mehr Bürger vom Rechtswesen aus

Wie in dem Gerichtsurteil charakteristisch angeführt wird: „Der Betrag in Höhe von 200 Euro der Gebühr, die gefordert wird, damit die Berufung nicht als unzulässig abgewiesen wird, stellt unter den heutigen wirtschaftlichen Umständen des Landes eine wirtschaftliche Belastung dar, der ein signifikanter Teil der griechischen Bürger objektiv nicht zu entsprechen vermag, was zur Folge hat, dass diese von der Möglichkeit zur Anrufung der Gerichte ausgeschlossen werden.

Wegen der sich kontinuierlich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Landes verläuft diese Anzahl ansteigend. Angesichts der Heiligkeit des Instituts der Rechtsprechung, ihrer kapitalen Bedeutung für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben und der fundamentalen Verpflichtung des Staates zu ihrer Gewährleistung hätte die Maßnahme vermieden werden müssen, wenn sie selbst nur einem einzigen Bürger die obige Möglichkeit vorenthalten hätte, und nicht erst – wie im Vorliegenden -, nachdem sie diese einem signifikanten und kontinuierlich zunehmenden Teil der Bevölkerung entzieht.

Laut dem Gerichtsurteil ist die einschlägige Gebühr eine „reine Einnahmemaßnahme, mit der mittels des Instituts der Rechtsprechung eine Steigerung der öffentlichen Einnahmen angestrebt wird, und folglich eine Maßnahme, die weder auf den harmonischen Betrieb der Gerichte abzielt noch dem Bedürfnis nach einer effizienteren Rechtsprechung dient …„.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei angemerkt, dass es sich bei der in Rede stehenden Gebühr nicht etwa um „Gerichtskosten“ im eigentlichen Sinn oder eine nach dem Äquivalenzprinzip erhobene Gebühr, sondern wie auch bei der 100 Euro betragenden pauschalen „Anzeigengebühr“ um eine „abstrakte Abzocke“ handelt.

(Quelle: zougla.gr)

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