Abschaffung beglaubigter Kopien im Behördenverkehr in Griechenland

7. September 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 860

Im Rahmen der Reduzierung der Bürokratie in Griechenland müssen bei etlichen Verwaltungsvorgängen keine beglaubigten Kopien mehr beigebracht werden.

Obwohl in Griechenland bereits vor einem halben Jahr eine gesetzliche Regelung in Kraft trat, die im Verkehr mit den Behörden und Trägern des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors die obligatorische Beglaubigung vorgelegter Kopien von Schriftstücken aller Art auf ein Minimum vorsieht, ignorieren viele Beamte und Bedienstete (aus welchen Gründen auch immer …) die neuen Bestimmungen und fahren darin fort, die Bürger grundlos zu „striezen“.

Nicht zuletzt aus diesem Anlass gab das Ministerium für Verwaltungsreform in der Form von Fragen – Antworten einen einen detaillierten Leitfaden aus. Die Anweisungen beziehen sich auf das neue in Umsetzung der Regelung über die Abschaffung der Beibringung beglaubigter Kopien geltende System, den neuen Modus der Einreichung von Unterlagen, aber auch die Verpflichtungen der öffentlichen Dienststellen und Träger gegenüber den Bürgern.

10 Fragen und Antworten zur Abschaffung beglaubigter Kopien

1. Welche Ämter und Träger sind verpflichtet, die Regelung umzusetzen?

Die Regelung kommt bei der staatlichen Verwaltung, den Trägern der lokalen Selbstverwaltung (OTA), den juristischen Personen öffentlichen Rechts, den Gerichten aller Instanzen, den juristischen Personen privaten Rechts, die dem Staat gehören oder gemäß den bestehenden Bestimmungen regelmäßig von ihm zu wenigstens 50% ihres Jahresetats bezuschusst werden, den öffentlichen Unternehmen und den Organisationen, die in den Bestimmungen des Artikels 1 des Gesetzes N. 3429/2005 vorgesehen sind, sowie auch bei den juristischen Personen und den Unternehmen der OTA (Kommunalunternehmen) zur Anwendung.

Eine kontinuierlich aktualisierte Auflistung der zur Umsetzung der neuen Regelungen verpflichteten Träger kann über die Internet-Präsenz des Ministeriums für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsreform eingesehen werden: Liste der verpflichteten Träger

2. Wann trat die Regelung in Kraft?

Ab der Veröffentlichung des Gesetzes im Regierungsanzeiger, also ab dem 26-03-2014.

3. Auf welche Vorgänge bezieht sich die Regelung?

Die Regelung bezieht sich auf die Gesamtheit der Vorgänge der Interessenten mit dem öffentlichen Sektor und führt keine Änderungen bei der Korrespondenz zwischen den öffentlichen Dienststellen herbei (siehe DISKPO/F.15/13200/05-06-2014).

4. Kommt die neue Regelung bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden zur Anwendung?

Ja, die unabhängigen Verwaltungsbehörden (wie beispielsweise der ASEP) sind verpflichtet, die Regelung umzusetzen.

5. Wie werden fortan die Kopien bei den verpflichteten Trägern eingereicht?

  1. Von den verpflichteten Trägern ausgestellte Schriftstücke:
    Die verpflichteten Träger sind fortan verpflichtet, die einfachen, gut leserlichen Kopien der von den in den Anwendungsbereich der Regelung fallenden Ämtern und Trägern ausgestellten originalen Schriftstücke oder deren originalgetreue Kopien zu akzeptieren.
  2. Private und ausländische Schriftstücke:
    Die verpflichteten Träger sind verpflichtet, fortan die einfachen, gut leserlichen Kopien der privaten und ausländischen Schriftstücke zu akzeptieren, sofern diese Schriftstücke vorher von einem Rechtsanwalt beglaubigt worden sind.
    Es sei angemerkt, dass es im Ermessen der jeweiligen Dienststelle liegt, die neue Regelung entsprechend auch auf die privaten inländischen und ausländischen Schriftstücke anzuwenden und die Kopien der Originale zu akzeptieren, ohne vorher von einem Rechtsanwalt beglaubigt worden zu sein (siehe DISKPO/F.15/11932/11-06-2014).
  3. Eine Beglaubigung der verpflichtenden Träger aufweisende private Schriftstücke:
    Die verpflichteten Träger sind verpflichtet, fortan die einfachen, gut leserlichen Kopien aller Originale privater Schriftstücke zu akzeptieren, die eine Beglaubigung der Ämter und Träger tragen, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen (z. B. eine Baugenehmigung, die eine Beglaubigung der Polizeibehörde aufweist, ein Abschlusszeugnis eines Privatgymnasiums, das von der lokalen Direktion des sekundären Bildungsbereichs des Kultusministeriums beglaubigt wurde, ein ärztliches Gutachten, das eine Beglaubigung des zuständigen Kontrollarztes aufweist).

6. In welchen Fällen fahren die Verwaltungsbehörden und die KEP weiterhin darin fort, Kopien von Schriftstücken zu beglaubigen?

Die Verwaltungsbehörden und die „Zentren für Bürgerservice“ (KEP) fahren weiterhin darin fort, Kopien des Originals oder der originalgetreuen Kopie der Verwaltungsbehörde [wie in Artikel 1 des N. 2690/199 (A‘ 45) bestimmt], die das Original ausstellte, nur in dem Fall, in dem diese von dem Interessenten bei Trägern eingereicht werden sollen, die nicht unter die Bestimmungen der in Rede stehenden Reglung fallen (beispielsweise, wenn ein Bürger die Beglaubigung einer Kopie seines polizeilichen verlangt um sie:

  1. bei einer Bank,
  2. bei einer privaten Firma,
  3. bei einem Notar einzureichen.

7. Vorgehen der Behörden und Ämter, die Kopien von Schriftstücken beglaubigen

Die Bediensteten der Verwaltungsbehörden und der KEP, in deren Zuständigkeit das Verfahren der Beglaubigung von Kopien von Schriftstücken fällt, haben den Interessentenn zu fragen, wo er die in Rede stehende Kopie einreichen wird, damit sie im weiteren Verlauf auf Basis der neuen Regelung zur Beglaubigung (oder nicht) der vorgelegten Kopie schreiten. Der Bedienstete wird sich mit der mündlichen Erklärung des Bürgers zufrieden geben.

8. Wird die Kopie eines Schriftstücks beglaubigt, wenn der Interessent erklärt, diese für sein Archiv haben zu wollen?

Der zuständige Bedienstete wird nicht zur Beglaubigung der Kopie eines Schriftstücks schreiten, falls der Bürger erklärt, diese „für sein Archiv haben zu wollen“.

9. Austausch von Schriftstücken per Fax

Die zwischen den öffentlichen Ämtern, den juristischen Personen öffentlichen Rechts und den OTA 1. und 2. Stufe per Fax ausgetauschten Schriftstücke werden fortan nicht mehr von dem bevollmächtigten Bediensteten der Dienststelle beglaubigt, an welche diese geschickt werden, oder wenn es darum geht, diese (Schriftstücke) dem beantragenden Bürger zu erteilen, der sie im weiteren Verlauf bei Ämtern und Trägern vorlegen wird, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes N. 4250/2014 fallen.

Die zwischen den öffentlichen Ämtern, den juristischen Personen öffentlichen Rechts und den OTA 1. und 2. Stufe per Fax ausgetauschten Schriftstücke werden von dem bevollmächtigten Bediensteten der Dienststelle, an welche diese geschickt werden, nur in dem Fall beglaubigt, in dem diese (Schriftstücke) einem Bürger erteilt werden, der sie anschließend bei nicht zu den im vorstehend angeführten Fall angeführten zählenden privaten Trägern einreichen wird (siehe DIADP/F.A.2.3/11500/13-05-2014).

10. Ändert die neue Regelung etwas an dem Verfahren der Erteilung der Apostille gemäß dem Abkommen von Den Haag oder der konsularischen Beglaubigung?

Die neue Regelung führt keinerlei Änderung in den Verfahren der Erteilung der Haager Apostille (N. 1497/1984) oder der konsularischen Beglaubigung herbei, die auf dem Original oder der originalgetreuen Kopie entweder der Schriftstücke, die bei einem ausländischen Trägereingereicht werden, oder den ausländischen Schriftstücken erfolgen, die danach in Griechenland eingereicht werden.

(Quelle: Imerisia)

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