Troika wird zu Senkung der Immobiliensteuer in Griechenland Nein sagen

24. August 2014 / Aufrufe: 687

Die Troika wird schon allein wegen fehlender zeitlicher und volkswirtschaftlicher Spielräume eine Senkung der Immobiliensteuer in Griechenland nicht zulassen.

Die Griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mag dem Wirtschaftsstab der Regierung das grüne Licht für die Entrichtung der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ ENFIA in sieben anstatt wie derzeit geltend vier Raten gegeben haben, es ist jedoch überhaupt nicht sicher, dass der Vorschlag der Regierung das OK der Gläubiger erhalten werden wird.

Laut der Zeitung „Kathimerini“, die sich auf einen hochrangigen Funktionär des Finanzministeriums (YPOIK) beruft, gibt es nicht sehr viele Spielräume für drastische Änderungen bei der ENFIA, die zu einer spürbaren Reduzierung der Verpflichtung der Steuerpflichtigen führen würden.

Für Änderungen bei der ENFIA besteht in diesem Jahr kein Spielraum

Die zeitlichen und volkswirtschaftlichen Beschränkungen sind folgende:

  • Mit dem Umstand als gegeben, dass die erste Rate der ENFIA bis spätestens Ende September 2014 entrichtet werden muss, sind die zeitlichen Spielräume sehr eng. Die wie auch immer gearteten Korrekturen sind umgehend von der dritten Sommerabteilung des Parlaments zu verabschieden und für eine drastische Änderung bei der Steuer existiert in diesem Jahr kein Spielraum.
  • Mögliche signifikante Änderungen würden die erhofften Einnahmen aus der Steuer gefährden. Der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung hat veranschlagt, dass in diesem Jahr 2,65 Mrd. Euro aus der ENFIA eingenommen werden. Wenn die Regierung zu Erleichterungen schreiten wird, besteht gemäß Schätzungen des Wirtschaftsstabs die Gefahr des Verlusts von wenigstens 200 Mio. Euro.

Diese beiden Faktoren machen die Ablehnung der Troika gegenüber einem eventuellen Vorschlag der griechischen Regierung bezüglich einer drastischen Änderung der Steuer so gut wie sicher. Es wird erwartet, dass das Thema der ENFIA sogar die Begegnungen der Regierungsvertreter mit den Leitern der Troika in Paris beschäftigen wird, die ab 03 bis 05 September 2014 stattfinden werden.

Entrichtung der ENFIA in bis zu 6 monatlichen Raten

Wie gestern (22 August 2014) bekannt wurde, ist die ENFIA trotz der Verschiebung um einen Monat (die 1. Rate sollte ursprünglich Ende August 2014 fällig werden) letztendlich in bis zu 6 monatlichen Raten gleicher Höhe zu entrichten, von denen die erste am 30 September 2014 und die letzte am 28 Februar 2015 fällig wird. Auf diese Weise wird auf jeden Fall sichergestellt, dass alle Raten den Einnahmen des Haushaltsjahrs 2014 zugerechnet werden.

Weiter schreitet das Finanzministerium für die Grundstücke in rund 4.000 Ansiedlungen in ganz Griechenland, die nicht in das System der Einheitswerte eingegliedert sind, zu Korrekturen der (Zonen-) Preise, damit der steuerrelevanter Wert dieser Grundstücke auf die Zonenpreise veranschlagt wird, die bereits für die Erhebung der „FAP“ 2013 herangezogen wurden und erheblich niedriger liegen als die – horrenden – Zonenpreise, die 2014 für die ursprüngliche Veranlagung zur ENFIA angesetzt worden waren. Infolge dieser Korrekturen wird das (theoretische) Gesamtaufkommen aus der ENFIA um 167 Mio. Euro geringer ausfallen, jedoch immer noch weit über den Zielvorgaben liegen.

Letzteres gilt auch für das sich als wahrscheinlich abzeichnende Szenarium, im Fall nicht elektrifizierter bzw. leer stehender Immobilien (Wohnungen, Büros, Ladenlokale usw.) eine Ermäßigung der ENFIA um 30% zu gewähren, was den Fiskus unter dem Strich weitere 100 Mio. „kosten“ wird. Um diese Ermäßigung beanspruchen zu können, werden allerdings viele Eigentümer ihre Immobiliendeklarationen dahingehend korrigieren müssen, nicht elektrifizierte / leer stehende Immobilien ausdrücklich als solche zu charakterisieren.

Elektronische Anträge auf Ermäßigung / Befreiung

Unklarheit besteht weiterhin in dem Thema der praktischen Realisierung der bereits Ende 2013 gesetzlich (Artikel 7 des Gesetzes N. 4223/2013) verankerten teilweisen (50%) oder völligen (100%) Befreiung konkreter gesellschaftlicher Gruppen (sprich wirtschaftlich schwacher Haushalte, Kinderreicher, Behinderter) von der ENFIA. Obwohl technisch durchaus machbar, war diese Ermäßigung bei der Ausstellung der ENFIA-Bescheide paradoxerweise sogar auch in all den Fällen nicht automatisch berücksichtigt worden, in denen sämtliche benötigten Angaben und Daten bereits vorlagen und kein weiterer Klärungsbedarf bestand.

Immerhin scheint jedoch das anfängliche Horror-Szenarium einer wahren „Völkerwanderung“ zigtausender Berechtigter zu den lokalen Finanzämtern in die Ferne zu rücken, da von Seite des Finanzministeriums versichert wurde, an einer Lösung zu arbeiten, die Beantragung der Ermäßigung / Befreiung „elektronisch“ (sprich per TAXISnet) zu ermöglichen. Wie bereits bei der Beantragung der sogenannten „Sozialdividende“ wird somit den meisten Berechtigten zumindest der physische behördliche Hürdenlauf – hoffentlich – erspart bleiben … .

(Quelle: Voria.gr, diverse Medienberichte)

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