Regierung in Griechenland verspricht Korrektur der Immobiliensteuer

9. August 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.249

Auf Anweisung des Premierministers sollen in 4000 Ansiedlungen in ganz Griechenland die steuerrelevanten Grundstückswerte auf das Niveau von 2013 zurückgenommen werden.

Die griechische Regierung beschloss die Rücknahme und Änderung der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA) in 4.000 Ansiedlungen in ganz Griechenland, in denen es (noch) kein Einheitswert-System gibt.

Nach dem Wirbel, der durch die zu Lasten der Immobilienbesitzer verhängten absurden Steuerbeträge ausgelöst wurde, ist der Wirtschaftsstab auf Anweisung des Premierministers gezwungen, umgehend zu Korrekturen zu schreiten.

Einnahmeziel von 2,65 Mrd. € aus der ENFIA darf nicht berührt werden

Am vergangenen Mittwoch (06 August 2014) versicherte Finanzminister Gkikas Chardouvelis vor dem Parlament, dass in den 4.000 Ansiedlungen, die sich derzeit außerhalb des Einheitswert-Systems befinden und in denen mit dem neuen Besteuerungs-System eine Fülle überdimensionaler Steuern verzeichnet wurde, auf Anweisung des Premierministers Antonis Samaras zu den Immobilienwerten des Jahres 2013 zurückgekehrt und das Problem damit „geflickt“ wird.

Ziel ist Informationen zufolge, bis Freitag (08 August 2014) die interventionsbedürftigen Bereiche ausfindig gemacht zu haben, aber angesichts der Tatsache, dass die neuen Bestimmungen Zeit benötigen werden, damit die selben Probleme sich nicht wiederholen, wird der Vorschlag der PASOK-Partei und Abgeordneter der Nea Dimokratia (ND) bezüglich der Verschiebung der Zahlung der Fälligkeit der ersten Rate auf Ende September 2014 untersucht. Wie Amtsträger des Wirtschaftsstabs klarstellen, darf jedenfalls von den wie auch immer gearteten Eingriffen nicht die Zielvorgabe zur Beitreibung von 2,650 Mrd. Euro aus der Immobiliensteuer (ENFIA) berührt werden.

Die Athener Nachrichtenagentur berichtete unter Berufung auf Informationen aus dem Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale), die Regierung arbeite an dem Problem, das bei der ENFIA durch die Veranschlagung der Bodenwerte in einem sehr großen Teil der Peripherie entstand. Die Anweisung des Premierministers Antonis Samaras war laut Mitarbeitern von ihm, die Veranlagung dieser Werte wieder auf die Niveaus des vergangenen Jahres zu bringen.

Extreme Verzerrungen und himmelschreiende Ungerechtigkeiten

Aus den Beschwerden von Bürgern und Abgeordneten zeigt sich, dass die Grundstücke innerhalb von 457 Gebieten Griechenlands überdimensional belastet worden sind. Beispielsweise wurde im Gemeindeteil Dafni / Euböa im vergangenen Jahr der Grundstückswert auf 10 €/m² veranschlagt, wogegen er diesem Jahr mit 60 €/m² angesetzt wurde. In Avlonari / Euböa wurde im vergangenen Jahr der Grundstückswert von dem Finanzministerium auf 7 €/m² veranschlagt, während er diesem Jahr mit 70 €/m² angesetzt wird. In Grampia / Karistos wurde im vergangenen Jahr der Grundstückswert auf 35 €/m² veranschlagt, während er diesem Jahr mit 85 €/m² angesetzt wird.

Finanzminister Gkikas Chardouvelis sagte am 05 August 2014 bei der Debatte des (inzwischen verabschiedeten) Multi-Gesetzes verbindlich zu, dass Bemühungen um eine Korrektur erfolgen werden, und gestand die vielen erfolgten Fehler ein. „Wir haben viele erfolgte Fehler anerkannt und bemühen uns, diese zu korrigieren. Ich hatte mich bereits vor einem Monat mit dem Thema befasst und Fehler berichtigt, die ihnen nicht einmal zu Augen gekommen sind und ungefähr 2 Mio. Menschen betreffen. Es ist viel Arbeit nötig, es ist nicht leicht, aber wir werden es tun.

Die PASOK-Partei verlangte, die Zahlung der Raten um einen Monat zu verschieben (die erste anstatt Ende August auf Ende September usw.) und merkte an, der Staat „dürfe ungerechte Beschlüsse nicht auf den Rücken des Volkes abwälzen“. (Anmerkung: Die verschiebung der Zahlungsfristen wurde inzwischen offiziell bekannt gegeben.) Die SYRIZA bezichtigt die Abgeordneten der ND und PASOK, „ihre angeblichen Reaktionen in Zusammenhang mit der ENFIA tangieren die Grenzen der politischen Provokation„, die DIMAR verlangt eine Beseitigung der extremen Verzerrungen und himmelschreienden Ungerechtigkeiten und die KKE beharrt auf der völligen Befreiung der Hauptwohnung, aber auch der Zweitwohnung von der ENFIA. Der Panhellenische Verband der Immobilieneigentümer (POMIDA) wiederum vertritt von seiner Seite, „die von diesem ‚verrückten‘ Gesetz vorgesehenen Absurditäten und unverhohlenen Ungerechtigkeiten“ müssen korrigiert werden.

Abschließend sei noch einmal ausdrücklich erwähnt, dass die ursprünglich am 29 August 2014 auslaufende Frist für die Entrichtung bzw. den Beginn der Ratenzahlungen der ENFIA um einen Monat, also auf Ende September 2014 verschoben wurde. Angesichts der angekündigten „Nachbesserungen“ ist dringend zu empfehlen, bis auf weiteres nicht(s) zu zahlen und die anhängigen Beschlüsse und Runderlasse abzuwarten, die zur Ausstellung neuer Steuerbescheide (Informationen zufolge im September 2014)  führen werden.

(Quelle: Imerisia)

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  1. Ingrid
    9. August 2014, 19:25 | #1

    Und was machen die Immobilien- und Grustuecksbesitzer, die Ihre Steuern bereits fristgerecht bezahlt haben?

  2. Maria
    10. August 2014, 08:46 | #2

    Die gemachten Fehler, waren geplant! Jetzt befasst sich der Buerger mit den Fehlern des ENFIA, anstatt sich ueberhaupt mit der uebermaesigen Immobiliensteuer zu befassen. Meiner Meinung, hat der Staat das gut eingefaedelt, um das eigentliche Thema zu umgehen: die ueberteuerte Immobliensteuer!

  3. Peppina
    17. August 2014, 01:49 | #3

    Langsam ist es zum totlachen, was hier passiert. Staendig wird etwas nachgebessert oder rueckgaengig gemacht. Keiner blickt mehr so richtig durch. Schon bezahlt? Pech oder Glueck gehabt, das weiss doch keine/r mehr genau. Hauptsache die Buerger werden beschaeftigt und gehen diese Amtswege um entweder mehr oder weniger zu bezahlen, was wiederum Augenwischerei ist, denn sie bekommen nichts zurueck, eher wird es mehr. Aber sie sind beschaeftigt … viele haben jetzt ja genug Zeit … so ohne Arbeit und Existenskampf. Willkommen in Europa.

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