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Griechenland: Die Gläubiger und der … Schrecken der doppelten Sackgasse

4. August 2014 / Aktualisiert: 20. November 2014 / Aufrufe: 635

In Athen schwinden die Hoffnungen, einen neuen Kredit des europäischen Mechanismus und das damit zwangsläufig einhergehende neue Memorandum vermeiden zu können.

Abgesehen von den Übungen der kommunikativen Handhabung der schwierigen Verhandlung mit der Troika („wir haben sie aus Athen vertrieben, wir werden ihnen in Paris begegnen“!) stellt die griechische Regierung erschrocken fest, dass sie auch zu dieser Verhandlung mit einer sehr geschwächten Position antritt und es großer Zugeständnisse von Seite der ausländischen Gläubiger bedarf, damit eine doppelte Sackgasse vermieden wird.

Abgesehen natürlich von der bereits schwierigen Befolgung der Maßnahmen des Programms des Memorandums beziehen sich die beiden Hauptprobleme auf die strategische Planung der volkswirtschaftlichen Handhabung und die Belastungsfähigkeit der Banken bei den neuen Prüfungen durch die europäischen Behörden bezüglich der ausreichenden Kapitalausstattung. Für Athen ist es von kapitaler Bedeutung, dass die internationalen Gläubiger auf diesen beiden Bereichen „Wasser in ihren Wein gießen“, weil anderenfalls die Regierung aufgefordert sein wird, sehr „schwere“ volkswirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen und durch ein neues Memorandum gebunden zu werden, was mit mathematischer Sicherheit zu ihrer politischen Vernichtung führen würde.

Primärüberschüsse – die heiligen Kühe des griechischen Programms

Was die volkswirtschaftlichen Größen betrifft, ist der einzige Weg, die Zielvorgaben des Memorandums für die primären Überschüsse zu erreichen, die Zielvorgaben … zu ändern. Das Mindeste, was die Regierung benötigt, ist, dass die Ziele für die primären Überschüsse der beiden Jahre 2015 – 2016 gesenkt und für die nachfolgenden Jahre leicht angehoben werden.

Dies hat im übrigen auch das Finanzministerium (ohne die Genehmigung der Troika) getan, als es das Mittelfristige Programm aufstellte: die Zielvorgabe für das Jahr 2015 senkend, beschränkte es die – durch neue Maßnahmen zu deckende – volkswirtschaftliche Lücke auf 900 Mio. Euro, während die Finanzierungslücke sich unter den geltenden Zielvorgaben auf wenigstens 2 Mrd. Euro ausweiten würde, und zwar ohne Einbeziehung der Kosten der gerichtlichen Urteile bezüglich der Sonderbesoldungsordnungen einzubeziehen.

Von Seite der Troika scheint jedoch keine Bereitschaft zur Änderung der übertrieben optimistischen Zielvorgaben für die Überschüsse zu existieren, welche die „heiligen Kühe“ des griechischen Programms darzustellen scheinen, da nur mit dermaßen großen Überschüssen die Gleichung der Tragfähigkeit der Verschuldung (zumindest auf dem Papier …) aufgehen kann. Zusätzlich befürchtet die Troika, dass, falls sie beginnen sollte, „den Pullover aufzuribbeln“ um Athen Erleichterung zu verschaffen, dies ein schlechtes Präzedens schaffen wird und der Druck der griechischen Seite auf neue Senkungen der Zielvorgaben kontinuierlich sein werden.

Kapitalbedarf der Banken macht Pläne der Regierung zunichte

Ein noch größeres Problem als das volkswirtschaftliche ist jedoch das Thema des Banksystems. Die neuen Stresstests durch die europäischen Behörden scheinen nicht zu den Ergebnissen zu führen, welche Athen nach der letzten Runde der Rekapitalisierung durch privates Kapital erwartete. Die griechische Seite verlangt von Frankfurt die Lockerung der Basisbedingungen der Prüfungen, und zwar vor allem, in die Berechnungen der Kapitalbedürfnisse die Maßnahmen zur Verstärkung der Kapitalausstattung einzubeziehen, die zwischen den griechischen Banken und der Kommission für die Zukunft vereinbart worden sind.

Die EZB teilt jedoch von ihrer Seite mit, nicht zu beabsichtigen, die Basiskriterien nur deswegen zu ändern, um es den griechischen Banken leichter zu machen, da dies ein sehr schlechtes Signal in Zusammenhang mit der Strenge der Zentralbank in ihrer neuen Rolle des Aufsehers der größten europäischen Banken an die Märkte senden würde. Dies bedeutet, dass die griechischen Banken sich wahrscheinlich in neuen Kapitalbedürfnissen großer Höhe von über 5 Mrd. Euro wiederfinden werden.

Ohne eine „Flexibilität“ von Seite der EZB befindet die griechische Regierung sich vor der sichtbaren Gefahr, dass über einen langen Zeitraum die 11 Mrd. Euro aus den Rücklagen der Finanzstabilitätsfazilität gebunden werden, welche Athen für seine Finanzierung im Jahr 2015 zu verwenden beabsichtigte, damit kein neuer Kredit von dem europäischen Mechanismus erforderlich wird. Wenn die 11 Mrd. Euro „blockiert“ bleiben, gibt es fortan keine andere Wahl als die Aufnahme eines neuen Kredits, der natürlich von strengen Bedingungen und der Fortsetzung der Beaufsichtigung begleitet sein wird.

Somit ist Griechenland ein weiteres Mal auf Gnade und Ungnade den Gläubigern ausgeliefert und gezwungen, um Erleichterungen und eine Sonderbehandlung zu bitten. Informationen zufolge wurde das Problem auch bei der letzten Begegnung Samaras – Merkel erörtert. Die deutsche Kanzlerin versprach dem griechischen Premierminister nichts, ließ jedoch die Möglichkeit gewisser Zugeständnisse offen, sofern die griechische Regierung den Kontrolleuren der Troika beweist, dass sie das Programm des Memorandums bis zum letzten Buchstaben umsetzt.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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