Finanzamt in Griechenland fordert Überzahlungen zurück

17. August 2014 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 822

Zigtausende Bürger in Griechenland müssen erhaltene Beihilfen zurückzahlen, auf die sie letztendlich keinen Anspruch hatten oder diesen verloren haben.

Für viele Steuerpflichtige wird die Rückkehr aus dem Urlaub … schmerzhaft sein, da sie sich mit den Bescheiden des Finanzamts konfrontiert sehen werden. Etliche Bürger werden die einschlägigen … „Briefchen“ im September erhalten, mit denen sie aufgefordert werden, Gelder zurückzuzahlen, die sie bereits aus Beihilfen erhalten haben, von denen sich im Nachhinein herausstellt, dass sie keinen Anspruch darauf haben.

Andere wiederum werden die Bescheide zur Begleichung der über die Stromrechnungen erhobenen „Abzocke“ (sprich die „außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Flächen“ – EETIDE bzw. EETA) erhalten, die sie jedoch nicht gezahlt hatten und die inzwischen an die zuständigen Finanzämtern weitergeleitet wurde. Im Visier befinden sich schließlich auch alle, die ein nicht versichertes Fahrzeug haben und aufgefordert sein werden, Versicherungsprämien und Geldstrafen zu entrichten, um nicht ihren Führerschein und die Zulassung zu verlieren.

Auch Kindergeldvorschüsse werden zurückgefordert

Abgesehen von den Bescheiden zu Einkommensteuer, Immobiliensteuer und sonstigen Steuern, die bis Ende des Jahres 2014 zu begleichen sind, wird laut der Zeitung „Kathimerini“ im kommenden Zeitraum auch der Versand der nachstehenden Benachrichtigungen erwartet.

  • Über die Entrichtung der EETIDE während der Periode Mai 2013 – April 2014 an alle Steuerpflichtigen, welche die Abgabe nicht entrichtet hatten. Die Daten sind von der DEI bereits an das Finanzministerium geschickt worden und nun werden die Bürger zur Zahlung aufgefordert. Alle, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden mit Zuschlägen belastet werden.
  • Schreiben an die Eigentümer nicht versicherter Fahrzeuge, mit denen sie aufgefordert werden, ihr Fahrzeug zu versichern und als „Pönale“ eine Gebühr von 250 Euro zu entrichten. Es wird erwartet, dass die Benachrichtigungen innerhalb der kommenden Monate bei den Empfängern eintreffen werden.

Es werden sich aber auch tausende andere Steuerpflichtige mit dem Finanzamt konfrontiert sehen, da von Seite der zuständigen Dienststellen bereits eine Safari bezüglich jener begonnen hat, die vom Staat Gelder erhielten, jedoch keinen Anspruch darauf hatten oder das Geld nicht für den vorgesehenen Zweck verwendeten. Benachrichtigungen werden die Steuerpflichtigen konkret in den beiden folgenden Fällen erhalten:

  • Alle, die (auf eigenen Antrag!) eine Anzahlung auf den Zuschuss erhielten, um Heizöl zu kaufen und dies nicht getan haben. Konkret werden laut der „Kathimerini“ bis zum Beginn der neuen Verkaufsperiode für Heizöl, also bis Mitte Oktober 2014, alle Konsumenten, die eine Anzahlung auf den Heizölzuschuss bekamen – der 25% des Gesamtbetrags bzw. ungefähr 8,75 Cent pro Liter entsprach -, bis einschließlich zum vergangen April jedoch kein Heizöl kauften, zur Rückzahlung der Gelder aufgefordert werden. Für die elektronisch erfolgende Kontrolle ist die Zentrale für öffentliche Einnahmen (GGDE) zuständig.
  • Gelder zurückzahlen werden auch viele Eltern, die eine Kindergeldanzahlung erhielten. Die (von Amts wegen erfolgten) Anzahlungen wurden auf Basis der Einkommen des Jahres 2012 geleistet. Nun wird eine Kontrolle erfolgen, damit festgestellt wird, ob alle Empfänger der erhaltenen Anzahlung auch auf Basis der Einkommen des Jahres 2013 einen Anspruch auf die Familienleistung haben.

Was den pauschal 25% des jeweils maximal – sofern überhaupt – zustehenden Gesamtbetrags betragenden Vorschuss auf den Heizölzuschuss betrifft (der genau genommen eine teilweise Erstattung der Heizöl-Sonderverbrauchssteuer darstellt), ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass bereits bei der Beantragung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Antragsteller mit der Abgabe des Antrags akzeptierte, den Vorschuss teilweise oder vollständig zurückzahlen zu müssen, falls er bis Ende der laufenden Verkaufsperiode (gegen Ende April 2014) nicht wenigstens die entsprechende Menge oder gar kein Heizöl gekauft haben wird. Da die entsprechenden Daten (Steuer-ID des Käufers, Nummer des Stromzählers seiner Wohnung, Liefermenge) in einer zentralen Datenbank erfasst sind, kann die GGDE nun mittels einer einfachen elektronischen Recherche leicht die Fälle ausfindig machen, in denen der gezahlte Vorschuss nicht zweckgebunden verwendet wurde und folglich zu erstatten ist.

Die Kindergeldzahlung sollte dagegen ursprünglich erst nach Bereinigung der diesjährigen Einkommensteuererklärungen erfolgen, womit sich das Thema unberechtigt bezogener Zahlungen erst gar nicht gestellt hätte. Nicht zuletzt um im Wahlkampf vor der Europawahl und den griechischen Kommunalwahlen „Punkte zu sammeln“, beschloss jedoch die Regierung damals überraschend die umgehende Zahlung der ersten Rate der Familienleistung auf Basis der Einkommen des Jahres 2012 – also auch an solche Personen, die auf Basis der Einkommen des Jahres 2013 keinen oder einen geringeren Anspruch auf das Kindergeld des Jahres 2014 hatten und nun die erhaltenen Beträge teilweise oder vollständig zurückzahlen müssen.

(Quelle: Büchse der Pandora, Medienberichte)

Kommentare sind geschlossen