Doppelter „Bonus“ bei Steuererstattungen in Griechenland

31. August 2014 / Aufrufe: 512

Die Lockerung der pauschalen Verrechnung von Steuererstattungen mit Verbindlichkeiten soll den Steuerzahlern in Griechenland einen Hauch von Liquidität verschaffen.

Die griechische Regierung bereitet einen doppelten „Bonus“ bei Steuerrückzahlungen für die Steuerpflichtigen vor, die entweder die (erst ab dem 30 September 2014 in 6 monatlichen Raten fällig werdende!) Immobiliensteuer ENFIA schulden oder fällige Verbindlichkeiten an die gesetzlichen Versicherungskassen haben.

Speziell bezüglich geschuldeter (sprich fällig gestellter) Sozialversicherungsbeiträge soll die automatische Verrechnung mit fälligen Steuerrückzahlungen bis 2015 ausgesetzt werden, zumal es nach wie vor an der Vernetzungen der jeweiligen Datensysteme hapert.

Automatische Verrechnung mit Versicherungsbeiträgen erst ab 2015

Auf einen in Vorbereitung befindlichen Beschluss des Finanzministers Gikas Chardouvelis und des Arbeitsministers Giannis Vroutsis sowie einen ebenfalls „im Backofen“ befindlichen weiteren Beschluss der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen, Katerina Savvaidou, werden bis zum 01.01.2015 die Verrechnungen von Steuerrückzahlungen mit fälligen Beiträgen an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger eingefroren werden und die Finanzämter, wenn sie – nach dem 30 September 2014 – zu Verrechnungen der ENFIA mit eventuellen Rückzahlungen schreiten, nicht den gesamten Betrag der Steuerschuld, sondern nur die chronologisch mit der Steuererstattung zusammenfallende Rate einbehalten.

Auf diese Weise hofft die griechische Regierung den Steuerzahlern, die sich bereits mit einem Berg an Steuern konfrontiert sehen und gleichzeitig auf den Erhalt von Rückzahlungen warten, zu einem – sei es auch nur kleinen – Hauch von Liquidität zu verhelfen.

Die Szenerie ist belastet …

Die mit Wirkung ab 2014 eingeführte neue sogenannte „Einheitliche Immobilienbesitz-Steuer“ ENFIA fiel (sowohl politisch als auch wörtlich) schwer und untragbar aus, zumal die anfängliche Umsetzung  völlig schief lief. Gleichzeitig wurden mit der Feststellung der Steuern auf die Immobilien und der Ausstellung der – in vielen Fällen fehlerhaften – Bescheide die fälligen Steuerrückzahlungen eingestellt.

Dazu bedurfte es nicht einmal einer (trotzdem erfolgten) einschlägigen Anweisung (an die Finanzämter), weil dieses Vorgehen bzw. automatische Verfahren bereits gesetzlich vorgesehen war: Wenn es eine Steuerrückzahlung und parallel eine fällige oder einfach nur festgestellte – sprich erst in der Zukunft fällig werdende – (Steuer-) Schuld gibt, erfolgt zuerst eine Verrechnung der Steuerrückzahlung mit der Gesamtheit (fälliger oder zukünftig fällig werdender) Verbindlichkeiten an den Fiskus, und danach wird der Restbetrag der Steuererstattung – sofern es einen gibt – an den Berechtigten ausgezahlt.

Die Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen raffte sich auf, die verursachte Erregung zu korrigieren. Die Lösung war allerdings provisorisch und bezog sich nur speziell auf die ENFIA: Es wurde eine einschlägige Anweisung beschlossen und an die Finanzämter gegeben, festgestellte Verbindlichkeiten aus der ENFIA bis zum 30 September 2014 nicht mit Steuererstattungen zu verrechnen.

Der in Vorbereitung befindliche neue Beschluss der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen würde dagegen Informationen zufolge einen Schritt weiter gehen. Auf Basis der Planung wird bestimmt, dass wenn beispielsweise ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf eine Steuerrückzahlung von 1.200 Euro und bis zum 30 September 2014 die erste Rate der ENFIA in Höhe von 200 Euro (von insgesamt 1.200 Euro) zu entrichten hat, das Finanzamt nur die 200 Euro einbehalten und die übrigen 1.000 Euro aus- bzw. zurückzahlen wird.

Wird es diesen Beschluss nicht geben, wird der konkrete Steuerpflichtige am 01 Oktober 2014 feststellen, dass das Finanzamt ihm 1.200 einbehalten hat, die er für die ENFIA schuldet und theoretisch den Spielraum hat, bis zum 28 Februar 2015 zu begleichen, und sich auf diese Weise seine gesamte Steuererstattung im Voraus „einsacken“ wird.

Vorsehung auch für fällige Sozialversicherungsbeiträge

Parallel befindet sich der gemeinsame Beschluss der Minister für Finanzen und für Arbeit in Planung. Informationen zufolge wird er eine „Einfrierung“ der automatischen Verrechnungen von Steuererstattungen mit (fälligen) Beiträgen an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger bis zum 01-01-2015 vorsehen.

Auf Basis der geltenden Gesetzgebung werden, wenn es Beitragsschulden gibt, zuerst diese per automatischer Verrechnung beglichen und danach Steuererstattungen erfolgen, sofern etwas übrig bleibt. Theoretisch hätten die automatischen Verrechnungen ab dem vergangenen April (2014) begonnen. Die elektronischen Systeme der Zentrale für die Beitreibung von Versicherungsbeiträgen (KEAO) und des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) sind jedoch bis heute nicht miteinander vernetzt.

Die Verrechnungen begannen vor einigen Tagen per Datenaustausch bezüglich einer konkreten Anzahl Versicherter. Konkret begann das KEAO, Datensätze mit einer konkreten Anzahl von Schuldnern (z. B. 10.000 Schuldner von Versicherungsbeiträgen) an die GGDE zu geben, dann wurden die Recherchen laufen gelassen, und wenn sich ein Steuerpflichtiger mit Anspruch auf eine Steuererstattung und geschuldeten Versicherungsbeiträgen fand, erfolgte die – automatische – Verrechnung.

Aber auch die Verrechnungen auf dieser Ebene sind inzwischen wieder eingefroren worden. Nach dem (anhängigen) Ministerialbeschluss wiederum werden alle, die einen Anspruch auf eine Steuerrückzahlung haben, diese sogar auch dann erhalten, wenn sie (fällige) Versicherungsbeiträge schulden; zumindest bis Anfang 2015 …

(Quellen: euro2day.gr, diverse Medienberichte)

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