Die gefährliche Falle des neuen Euro-Kredits für Griechenland

30. August 2014 / Aktualisiert: 25. Februar 2016 / Aufrufe: 1.366

Griechenland könnte in dem Bestreben, den Kontrollen von Seite des IWF zu entkommen, vom Regen in die Traufe geraten.

Die griechische Regierung zeigt sich entschlossen, die Auflösung der Troika zu erreichen, was den Rückzug des Internationalen Währungsfonds aus Griechenland voraussetzt, und derzeit sind hinter den Kulissen umfangreiche Diskussionen im Gang um eine neue Formel der neuen „lockeren“ internationalen Beaufsichtigung zu finden.

Es handelt sich jedoch um einen Versuch, der etliche Fallen birgt, das alles darauf hindeutet, dass Griechenland der erste „Kunde“ des Europäischen Stabilitätsmechanismus werden müssen wird. Gemäß den bisherigen „Durchsickerungen“ aus Kreisen in Brüssel in Zusammenhang mit der Entwicklung dieser komplexen Verhandlung ist der Plan der Europäer, das Memorandum durch ein nationales Konjunkturprogramm für Griechenland zu substituieren, dessen Umsetzung auf Halbjahresbasis von einem speziellen Team der Kommission beaufsichtigt werden wird.

EMS wurde nicht geschaffen, um kostenlose Fütterungen zu bieten

Dieser Plan lässt jedoch eine ernsthafte Frage unbeantwortet: was genau wird mit der Beaufsichtigung Griechenlands durch den Internationalen Währungsfonds geschehen? Gemäß der Satzung des IWF wird der Fonds so lange, wie Kredittranchen an Griechenland (bis einschließlich Anfang 2016) zur Auszahlung kommen werden, darin fortfahren müssen, die Umsetzung des unterzeichneten Memorandums zu beaufsichtigen, und zwar unabhängig davon, wie sich der Mechanismus der Beaufsichtigung Griechenlands durch die Europäer bezüglich der von ihnen an Griechenland vergebenen Kredite entwickeln werden wird.

Mit der Tatsache als gegeben, dass Griechenland unmöglich in der Lage sein wird, die eingeplanten von Seite des IWF gewährten Kredite über die Märkte zu schöpfen, während für 2015 auch eine signifikante Finanzierungslücke existiert, deren Deckung immer noch nicht klargestellt wurde, gibt es für Athen nur einen Weg, die sich auch im nächsten Jahr fortsetzenden Kontrollen durch den Fonds abzuwenden: nämlich dass die Europäer den Kredit decken, den der IWF gewähren würde, damit der Rückzug des Fonds aus Griechenland ermöglicht werden würde.

Im Verhältnis zu dem gesamten Hilfsprogramm für Griechenland stellen die letzten Milliarden des Kredits von Seite des IWF nur einen kleinen, wenn nicht gar vernachlässigbaren Betrag dar. Das Problem der Substituierung des Kapitals von Seite des IWF durch europäische Mittel ist jedoch nicht quantitativ, sondern qualitativ und politisch. Dieser neue Kredit wird von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, also dem beständigen Mechanismus zur Finanzierung „problematischer“ Staaten der Eurozone aufzunehmen sein, der angeblich geschaffen wurde, um sich zu einem „Europäischen Währungsfonds“ zu entwickeln.

Der EMS brauchte bisher nicht aktiviert zu werden, unter Ausnahme des Falls der Stützung Spaniens, wobei es sich jedoch um einen Sonderfall handelte, da der Kredit ausschließlich für die Deckung der Bedürfnisse des Banksektors vorgesehen war und die diesen begleitenden Bedingungen allein mit den Banken und nicht – allgemeiner – mit der Wirtschaftspolitik Madrids in Zusammenhang standen. Anders gesagt, Madrid lieh sich Geld, ohne ein Memorandum umsetzen zu müssen.

Nach dem Exodus aus ihren Konsolidierungsprogrammen zogen Irland und Portugal trotz dieser ihnen angebotenen Möglichkeit vor, eine Vereinbarung mit dem EMS bezüglich der Eröffnung im Notfall in Anspruch zu nehmender Finanzierungslinien zu vermeiden. Die ist kein Zufall: keine europäische Regierung – außer sie steht mit dem Rücken an der Wand – will die erste werden, die Bedingungen zu testen, zu denen die Kredite des EMS gewährt werden. Dies, weil klar ist, dass der EMS nicht geschaffen worden ist, um … kostenlose Fütterungen anzubieten. In seiner Gründungssatzung wurde klar bestimmt, dass jede wirtschaftliche Hilfe durch den Mechanismus strengen Bedingungen („subject to strict conditionality“) unterliegen wird, welche Formulierung direkt auf die Regelungen der Funktion des Internationalen Währungsfonds verweist.

Vom Regen in die Traufe …

Aber nicht nur dies wird betont, sondern auch, dass der EMS sowohl bei der Gewährung finanzieller Unterstützung als auch sowohl auf technischer als auch wirtschaftlicher Ebene sehr eng mit dem IWF zusammenarbeiten wird (Anmerkung: was bedeutet, dass die Finanzierung der Programme partiell von dem IWF erfolgen werden wird). Wie es dem Gründungsabkommen des EMS lautet, wird jedes Mitglied der Eurozone, das die Stützung durch den EMS beantragt, sogar – sofern möglich – einen entsprechenden Antrag auch an den IWF stellen müssen.

Was dies für Griechenland bedeutet? Dass die Regierung in ihrem Versuch, der Troika zu entkommen, sich auf gefährlichen unkartierten Boden begibt, da das Land das erste „Versuchskaninchen“ des EMS werden wird und die Regeln des Funktionierens des neuen Mechanismus zum ersten Mal in die Praxis umzusetzen sein werden. Es ist sicher, dass die deutsche Seite mittels der Verhandlung über den ersten Kredit des EMS ein Signal an Europa und die inländische öffentliche Meinung senden wollen wird, dass der europäische Mechanismus mit der selben – wenn nicht gar größeren – Strenge funktionieren wird, die den IWF regelt. Anders gesagt, um die „Bösen“ des IWF zu vermeiden, läuft Griechenland in Gefahr, es mit den … noch Schlimmeren des EMS zu tun zu bekommen!

Und das ist nicht alles, sondern die griechische Regierung verliert – wie viele Analytiker, wie Professor P. Petrakis der Universität Athen, einschätzen – bei der Verhandlung über die Gestaltung des neuen Aufsichtsregimes in jedem Fall wertvolles politisches Kapital verliert, das sie in anderen, signifikanteren Themen der Diskussionen mit den Gläubigern nutzen müsste. Wie beispielsweise die Revision der utopischen Ziele des Memorandums bezüglich der primären Überschüsse bis 2020, welche das Land zu einer übertrieben strengen Wirtschaftspolitik verpflichten, und zwar in einer Periode, in der es mehr als jedes andere Mal nötig ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung unterstützt wird.

(Quelle: Sofokleous10.gr)

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