Automatische Immobiliensteuer-Ermäßigung in Griechenland

28. August 2014 / Aufrufe: 867

Die teilweise oder gesamte Befreiung von der Immobiliensteuer für bestimmte Gruppen Steuerpflichtiger soll nun doch weitgehend automatisch erfolgen.

Die Steuerpflichtigen mit einem gesetzlichen Anspruch auf eine teilweise (50%) oder völlige (100%) Befreiung von der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA) sollen nun doch automatisch mittels des elektronischen Datenverarbeitungssystems des griechischen Finanzministeriums bestimmt werden. In den meisten Fällen wird damit also die Stellung eines entsprechenden Antrags nebst gegebenenfalls der Beibringung ergänzender Unterlagen nicht erforderlich sein.

Dies erklärten Faktoren des Ministeriums und betonten, dass abgesehen von wenigen Ausnahmen (wie beispielsweise im Fall „blockierter“ Immobilien)  für die überwältigende Mehrzahl der Berechtigten mit einem Anspruch auf die (teilweise oder völlige) Befreiung von der ENFIA die automatische Feststellung gelten werde.

Viel Wirbel um … nichts

Es sei angemerkt, dass eine teilweise oder völlige Befreiung von der ENFIA für wirtschaftlich schwache Bürger / Haushalte, Kinderreiche und Behinderte mit sehr niedrigen Einkommen vorgesehen ist. Die einzigen Kriterien, die (gemäß dem derzeitigen Stand der Dinge …) für die Gewährung der Ermäßigung / Befreiung zur Berücksichtigung kommen, werden die Höhe des Familieneinkommens, das die konkreten festgesetzten Grenzen nicht übersteigen darf, und die Gesamtheit der Fläche der (im Besitz der Familie / des Haushalts befindlichen) Gebäude sein, die nicht die vorgesehene Grenze von 150 m² übersteigen darf.

Wie von Seite des Finanzministeriums angeführt wurde, liegen diese Daten bereits in den Archiven / Datenbanken des Ministeriums vor. Das ursprünglich vorgesehene dritte Kriterium, nämlich dass „der Veranlagte, seine Gattin und die wirtschaftlich abhängigen Kinder der Familie keine nicht regulierten fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus und die Versicherungskassen haben oder für solche verantwortlich sind„, wurde schließlich gestrichen, da das Finanzministerium keinen direkten Zugriff auf die einschlägigen Daten der Versicherungsträger hat und folglich zigtausende Steuerpflichtige gezwungen gewesen wären, entsprechende Bescheinigungen zu beantragen und dann bei den zuständigen Finanzämtern einzureichen.

Hätte sich – wie vielfach moniert – das Finanzministerium von Anfang an für das vorstehende Prozedere entschieden, wäre es erst gar nicht zu dem Chaos um die in Rede stehenden Ermäßigungen / Befreiungen von der ENFIA gekommen. Immerhin scheinen nunmehr die zwischenzeitlich an die Öffentlichkeit gelangten Szenarien endgültig vom Tisch zu sein, die im schlimmsten Fall eine wahre Völkerwanderung betroffener Steuerpflichtiger zu Versicherungsträgern und Finanzämtern oder selbst in der günstigsten Version immer noch die – zuletzt „elektronisch“ in Aussicht gestellte – explizite Beantragung vorsahen.

Steuerermäßigung für leer stehende Immobilien erst ab 2015

Der beschränkte zeitliche Spielraum für die einschlägigen Änderungen und die Veranschlagung der volkswirtschaftlichen Kosten führten das Finanzministerium zu einem „Einknicken“ bezüglich der Gewährung einer Ermäßigung in Höhe von 25% – 30% auf die ENFIA für die leer stehenden bzw. nicht elektrifizierten Häuser.

Die – jüngst in Aussicht gestellte – Senkung der ENFIA für die in Rede stehenden Immobilien um 30% hätte zu einer (weiteren) Minderung der Einnahmen aus der Immobiliensteuer um etwa 100 Mio. Euro geführt, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Erwartungen bezüglich der feststellbaren Einnahmen aus dieser Steuer wegen der Korrekturen der Steuerbescheide rund 800.000 Steuerpflichtiger in Zusammenhang mit den anfänglich zu Grunde gelegten utopischen Einheitswerten bereits zurückgesteckt werden mussten.

Die auf die Gewährung der in Rede stehenden Ermäßigung für die leer stehenden nicht elektrifizierten Immobilien nicht vorbereiteten Dienststellen des Finanzministeriums brachten gegenüber der Führung des Ministeriums ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass die Einführung der Ermäßigung zur Verzögerung der Beitreibung der dieser konkreten Kategorie von Immobilien entsprechenden restlichen 70% der ENFIA führen könnte. Auf dieser Basis sprachen die Dienststellen sich gegenüber dem Finanzminister bezüglich der Senkung der Immobiliensteuer negativ aus und schlugen die Einführung der Ermäßigung ab 2015 vor, damit das Ziel der Beitreibung von 82% (sprich wenigstens 2,65 Mrd. Euro) der aus der ENFIA festgestellten Einnahmen nicht gefährdet wird. Über die konkrete Höhe der nach dem bisherigen Prozedere festgestellten Gesamtsumme der ENFIA, die „Verlautbarungen“ zufolge mal um etliche hundert Millionen, mal gar im Bereich von einer Mrd. Euro über der Zielvorgabe veranschlagt wird, herrscht allerdings von offizieller Seite bezeichnenderweise absolutes Stillschweigen … .

Wie bereits berichtet wurde, gilt jedenfalls die Entrichtung der Steuer in 6 Monatsraten ab Ende September 2014 bis Ende Februar 2015 als gegeben, und für wirtschaftlich schwache Steuerpflichtige wird die Möglichkeit erwogen, die Anzahl der Raten weiter zu erhöhen. Weiter wurde verlautbar, das Finanzministerium beabsichtige, für Rohbauten / nicht fertig gestellte Bauten eine Ermäßigung der ENFIA um 60% bekanntzugeben, was allerdings in vielen Fällen eine Korrektur der entsprechenden Deklarationen (speziell des Formulars E2) voraussetzt.

Der Vollständigkeit halber muss allerdings ausdrücklich betont werden, dass bisher bezüglich sämtlicher Szenarien noch keinerlei Ratifizierungen, Beschlüsse, Erlasse usw. erfolgt sind. Als sicher gilt nur, dass zahllose Steuerpflichtige in einen Zyklus der Korrektur einschlägiger (Immobilien-) Deklarationen und daraufhin erfolgenden Berichtigung der jeweiligen (Steuer-) Bescheide mit einem speziell hinsichtlich erfolgter Fehlveranlagungen und Überzahlungen unbekanntem Ausgang geraten werden. Im übrigen ist nicht zu vergessen, dass letztendlich auch die Troika noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden beabsichtigt und auf jeden Fall auf der Realisierung der vorgegegebenen Einnahmeziele beharren wird … .

(Quellen: dikaiologitika.gr, dikaiologitika.gr, diverse Medienberichte)

Relevante Beiträge:

Kommentare sind geschlossen