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Troika drängt auf neuen Kredit für Griechenland

16. Juli 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.907

Die Troika drängt auf einen neuen Kredit für Griechenland, der unweigerlich mit einem neuen Memorandum und weiteren Auflagen einhergehen wird.

Der Koalitionsregierung unter Antonis Samaras steht ein „verdammter“ September bevor, da die am vergangenen Mittwoch (09 Juli 2014) zu einer Zwischenprüfung wieder in Athen eingetroffene Delegation der Troika keinen Zweifel daran lässt, alles andere als „nachsichtig“ gestimmt zu sein.

Die griechische Regierung ist aufgefordert, eine außerordentlich schwierige Gleichung mit wenigstens vier … Unbekannten zu lösen, um das wirtschaftliche Programm in der Bahn zu halten – und zwar in einem zerbrechlichen politischen Umfeld, das möglicherweise noch bis Ende des laufenden Jahres Neuwahlen herbeizuführen vermag.

Vorgezogene Wahlen würden kritische Entscheidungen hinauszögern

Die Bewertung im September, die wegen der schwergewichtigen Agenda (Versicherungssystem, Arbeitsgesetzgebung, neue Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor, weitere Streichungen von Steuerbefreiungen), aber auch der „wilden“ Absichten, welche die Troika in den letzten Tagen zeigte, in denen sie sich wieder in Athen befindet, als äußerst schwierig erwartet wird, der abgestimmte Druck der Partner auf Vereinbarung eines neuen Kredits, die Resultate der Stresstests der EZB, die möglicherweise einen zusätzlichen Kapitalbedarf für die systemischen Banken bestimmen werden, und die Unwilligkeit bestimmter Länder, das pauschal ein Paket mit Lösungen bezüglich der Verschuldung voranschreitet, bilden die Szenerie, in der die Regierung zu verhandeln aufgefordert sein wird.

Und natürlich wird sie nicht nur alle diese Fronten innerhalb des zweiten Halbjahrs des Jahres schließen (die Beratungen über die Verschuldung werden möglicherweise Anfang 2015 beginnen), sondern auch ihren Zusammenhalt erhalten müssen, damit ein unmittelbarer vorgezogener Gang zu den Urnen vermieden wird, weil – wie verständlich wird – in einem solchen Fall alle Verhandlungen mit der Eurozone und dem IWF „einfrieren“ und kritische Entscheidungen über die Zukunft Griechenlands auf sehr viel später verschoben werden.

Die chronologisch erste Prüfung wird im September 2014 beginnen. Dann wird die sechste Bewertung des Programms durch die Troika erfolgen. Anfang Herbst 2014  haben gemäß den Auflagen des Memorandums unter anderem Gesetzesvorlagen mit den Änderungen im Versicherungssystem (ohne dass man die Anhebung der Altersgrenzen ausschließen kann), der Freigabe der Massenentlassungen, der „Blockade“ gegen die Streiks und der neuen Angleichungen bei der Besoldungsordnung der öffentlichen Bediensteten fertig zu sein. Ebenfalls sind die Größen des Haushaltsplans für 2015 zu vereinbaren und ob darin die außerordentliche Solidaritätsabgabe enthalten sein wird, damit der Vorentwurf vorbereitet und dem Parlament vorgelegt wird.

Es handelt sich um Maßnahmen und Interventionen, von denen man sich unter den heutigen Gegebenheiten nur schwer vorstellen kann, dass sie – wenn überhaupt – das Parlament passieren werden. Sollte die Regierung diese Klippen überwinden, wird sie dann zu einer Vereinbarung mit den Partnern über die Auffindung von Finanzierungsquellen gelangen müssen, zumal das Finanzierungsprogramm von Seite der Eurozone Ende Dezember ausläuft.

IWF veranschlagt Finanzierungslücke auf 12 Mrd. Euro

Sowohl bei der EuroWorkingGroup als auch auf Ebene der Eurogruppe hat die griechische Seite in allen Tönen signalisiert, kein neues Kreditabkommen (das von einem neuen Memorandum begleitet werden würde) nötig zu haben und aus eigenen Mitteln die Finanzierungslücke des Jahres 2015 decken zu können, die von dem IWF auf 12 Mrd. Euro veranschlagt worden ist.

EZB, Kommission und IWF haben in diesem Thema eine gemeinsame Haltung und versuchen auf jede Weise, Griechenland ein neues Programm aufzuzwingen. Nach auch den Ergebnissen der jüngst erfolgten Emission einer dreijährigen Anleihe (es wurden 1,5 Mrd. Euro geschöpft, gegenüber dem ursprünglichen Ziel von 3 Mrd. Euro) verstärkt sich ihr Hauptargument: Nämlich, dass Griechenland die Reformen nicht vollendet hat, es nicht als gegeben gilt, dass die Wirtschaft in einer dynamischen Bahn des Wachstums gehalten werden kann, und daher niemand sicher sein kann, dass das Land eine beständige Schiene der Finanzierung über die Märkte sicherstellen wird. Zusätzlich wird in Brüssel und Washington vertreten, dass selbst im Fall des Gelingens die Zinssätze der Kredite sehr viel höher liegen werden als jene, die Griechenland derzeit „genießt“, indem es sich Geld von dem europäischen Mechanismus leiht. Und die hohen Zinssätze werden mit mathematischer Genauigkeit zu einer Verschlechterung der Gegebenheiten hinsichtlich der Bedienung der öffentlichen Verschuldung führen.

Schließlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Deckung der Finanzierungslücken und der Auffindung von Kapital und den gegen Anfang November erwarteten Resultaten der europäischen Stresstest. Wenn diese zeigen, dass – wie der IWF beharrt – die vier systemischen griechischen Banken eine zusätzliche Kapitalspritze benötigen, wird diese aus der 11 Mrd. Euro tangierenden „Rücklage“ der Finanzstabilitätsfazilität bestritten werden. Mit der Tatsache als gegeben, dass im Finanzministerium seit geraumer Zeit damit gerechnet wird, der größte Teil aus der „Rücklage“ könne als „Wall“ gegen die Aufnahme eines neuen Kredits von der Eurozone fungieren, wird Griechenland einen weiteren Verhandlungstrumpf verlieren.

Senkung der Verschuldung in Raten unter neuen Vorbedingungen

Die Eurozone macht Griechenland das Thema der Regulierung der öffentlichen Verschuldung schwer. Trotz der Tatsache, dass auf technischer Ebene drei Lösungen zur Erleichterung der Verschuldung gefunden wurden (Intervention bei den Zinssätzen mit deren Umwandlung in Festsätze, Prolongierung der Laufzeiten und Verlängerung der tilgungsfreien Periode auf 1/3 der gesamten Tilgungsdauer nach der Prolongierung), verlangen Länder des Nordens deren Umsetzung in … Raten.

Laut ihrem Plan wird die schrittweise Ergreifung von Maßnahmen zur Senkung der Verschuldung sogar mit vorab zu erfüllenden Aktionen verbunden, wie es derzeit auch mit der Freigabe der Tranchen von dem Hilfsmechanismus geschieht. Es gilt als sicher, dass dieser Plan angenommen werden wird, falls Griechenland nicht akzeptiert, einen neuen Kredit zur Deckung seiner Finanzierungsbedürfnisse aufzunehmen. Gemäß dem Zeitplan wird die Verhandlung über die Verschuldung beginnen, nachdem die Bewertung der griechischen Wirtschaft durch die Troika im Herbst 2014 abgeschlossen wird, fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Resultate der Stresstest durch die EZB.

Aus den bisherigen Diskussionen auf technischer Ebene sind drei „Tools“ ausgewählt worden, deren Realisierung zu einer Senkung des „gegenwärtigen Nettobetrags“ der Verschuldung führen wird:

  • Prolongierung der Kredite von der Eurozone, auf dass ihre Laufzeit 50 oder sogar 70 Jahre erreicht. Praktisch gesehen handelt es sich um zwei verschiedene Gruppen von Krediten. Die bilateralen Kredite in Höhe von 52,9 Mrd. Euro, welche Griechenland im Rahmen des ersten Memorandums von den Ländern der Eurozone erhielt (GLF), und jene in Höhe von 133,6 Mrd. Euro, die das Land von dem Europäischen Hilfsmechanismus (EFSF) erhalten hat. Erstere wird Griechenland ab 2020 zu tilgen beginnen und die letzte Rate ist für 2041 geplant. Jedoch beträgt ihre durchschnittliche Tilgungsfrist 17 Jahre, wobei die programmierten Tilgungsraten ungleich verteilt sind. Die Kredite von dem EFSF haben eine durchschnittliche Laufzeit von 30 Jahren. Die griechische Seite verfolgt die Verlängerung der Tilgungsfrist sowohl der GLF-Kredite als auch jener des EFSF auf 50 und – wenn möglich – 70 Jahre. Etwas solches würde zu einer spürbaren Senkung der jährlichen Bedürfnisse für die Tilgung der Kredite um 5 bis 6 Mrd. Euro führen, die jedoch nach 2041 wegfallen wird, wenn Griechenland wegen der Prolongierung fortfahren wird, diese zu tilgen, indem es sich Geld leiht.
  • Proportionale Verlängerung der tilgungsfreien Perioden der Kredite auf 1/3 ihrer sich nach der Prolongierung ergebenden Gesamtlaufzeit. Derzeit beträgt die tilgungsfreie Periode zehn Jahre.
  • Umwandlung der Zinssätze von gleitenden in feste. Spielräume für einen Eingriff existieren nur bei jenen der bilateralen Kredite seitens der Eurozone, da der EFSF Griechenland Geld zu fast den selben Zinssätzen leiht, zu denen er sich selbst finanziert. Derzeit zahlt Griechenland für die GLF-Kredite einen variablen Zinssatz in Höhe des 3-Monats-Euribor plus 0,50%. Also ungefähr 0,82% da die Zinssätze sich auf einem historischen Tiefstand befinden. Die jährlichen Aufwendungen für Zinsen werden auf 430 Mio. Euro veranschlagt. Weil jedoch nach dem Verstreichen von drei oder fünf Jahren die Zinsen steigen könnten, werden die Aufwendungen für Zinsen sich verdoppeln.

Deswegen wird auch der griechische Wirtschaftsstab verlangen, dass der niedrige variable Zinssatz in einen – sich bei 1% bewegenden – festen Zinssatz umgewandelt wird und dieser niedrige Zinssatz sogar – sofern die Prolongierung auf 50 Jahre gewährt wird – für die gesamte Laufzeit gilt und damit die zukünftigen Aufwendungen für Zinsen eingeschränkt werden.

(Quelle: Imerisia, Autor: Kostas Tsachakis)

Relevante Beiträge:

  1. Ronald
    16. Juli 2014, 00:36 | #1

    Die griechische Regierung scheint der irrigen Ansicht zu sein, dass die Tatsache, dass sich Griechenland auf dem freien Markt – wenn auch zu relativ hohen Zinsen von derzeit 3,5 % p.a. – Geld leihen kann ein Vertrauensbeweis in die griechischen Reformen ist. Es ist aber vielmehr ein Vertrauensbeweis gegenüber der EZB, die in jedem Fall für die griechischen Schulden und deren Bedienung gerade stehen wird.
    Warum leiht sich also Griechenland zu so (relativ) hohen Zinsen lieber Geld auf dem freien Kapitalmarkt? Weil diese Kredite, entgegen den Krediten der EZB/IWF, an keine Bedingung ausser der Rückzahlung gebunden ist, für die ja im Zweifelsfall der europäische Bürger geradesteht.
    Ich werde den Verdacht nicht los, dass die in Griechenland herrschende Lobby einfach wenigstens ansatzweise freie Hand haben will um in die alten Gepflogenheiten zurückzufallen und die EZB dafür den Bürgen spielen soll. Dafür scheint man höhere Finanzierungskosten bewusst in Kauf zu nehmen. Es geht um nichts anderes als den Machterhalt der politschen Lobby in GR auf Kosten Resteuropas.

  2. Roland Wolf
    17. Juli 2014, 09:24 | #2

    In einem anderen Artikel wird gerade berichtet das die griechische Regierung nach 7 MRD Euro sucht und eine Lücke zu decken. Für die Troika stellt sich das dann so dar: Es gibt eine Lücke in der Finanzierung, speziell wenn der Stresstest der Banken negativ ausfällt. Wenn sich Griechenland das Geld am Kapitalmarkt besorgt unterliegt dem eine implizite Garantie der EZB, also steht die Troika für diese Summe ebenfalls grade, jedoch ohne Einspruchsmöglichkeit. Das mag in der Realität grundfalsch sein, aber so wird es wohl gesehen und ist verständlich.

  3. StipsiFan
    17. Juli 2014, 17:02 | #3

    Es geht darum, dass die griechische derzeitige Regierung weiß, dass weitere Belastungen für die am Boden liegende Bevölkerung nicht durchzusetzen sind. Diese Regierung scheut Neuwahlen, ich fände das allerdings gut. Ich komme gerade aus Griechenland und schäme mich, weil wir mit verantwortlich dafür sind, dass die Menschen dort kaum noch leben können. Die ärztliche Versorgung ist fast nur noch für Selbstzahler möglich. Wer schwer krank ist stirbt eben, weil er sich die Medikamente nicht leisten kann. Schulen wurden geschlossen (im Winter), weil kein Geld für Öl da war (kostet dort 1:1 soviel wie Diesel und der ist teurer als in D), die Müllabfuhr kommt nur noch unregelmäßig, was zu Umweltverschmutzung führt, die Wasserversorgung ist auch nicht konstant … MITTEN IN EUROPA!

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