Tabaksteuer in Griechenland hat Schwarzhandel explodieren lassen

25. Juli 2014 / Aufrufe: 1.342

Die überproportionale Besteuerung speziell der billigen Zigaretten hat in Griechenland zu einer Explosion des Zigaretten-Schwarzhandels geführt.

Laut einer Studie des Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) haben in Griechenland die aufeinanderfolgenden Änderungen der Steuersätze für Tabakprodukte in den letzten Jahren die Struktur der Sonderverbrauchssteuer (Ειδικός Φόρος Κατανάλωσης – ΕΦΚ bzw. EFK) von einer schlechthin proportionalen in eine vorrangig pauschale Steuer gewandelt, bei gleichzeitiger Anhebung sowohl der minimalen als auch der gesamten EFK.

Spezieller wurde in der Periode Juli 2009 – November 2012 die minimale EFK (Euro / 1.000 Zigaretten) um 66% und die pauschale EFK (Euro / 1.000 Zigaretten) um 1.351,85% erhöht, während die proportionale EFK (% auf den Einzelhandelspreis) um 62,84% gesenkt und die EFK insgesamt (% auf den gemittelten durchschnittlichen Einzelhandelspreis – Μέση Σταθμισμένη Λιανική Τιμή – ΜΣΛΤ bzw. MSLT) um 19,57% erhöht wurde.

Griechenland hat höchsten Steueranteil auf Zigaretten in der EU

Daraus resultierend hatte Griechenland 2013 den höchsten Gesamtsteueranteil (EFK und MwSt.) in der EU (87,5% auf den MSLT) und nach Großbritannien den zweithöchsten Verbrauchssteuer-Gesamtsatz (68,75% auf den MSLT). Zusätzlich erreichte in Griechenland die pauschale EFK als Prozentsatz des MSLT 48,76%, gegenüber durchschnittlich 33,82% in der EU, und die minimale EFK (als % der EFK auf den MSLT je 1.000 Zigaretten) war die fünfthöchste in der EU, während sie in Kaufkrafteinheiten die sechshöchste für die untersuchten Länder der EU ist.

Wie die Studie anführt, gestaltete die radikale Änderung der Struktur der EFK – unter signifikanter Anhebung der pauschalen Komponente und der minimalen EFK – den größten Teil der Steuer pauschal, nebst den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Reduzierung des Preisunterschieds zwischen den „teuren“ und „billigen“ Zigaretten, aber auch der Erhöhung der Spanne zwischen „billigen“ und illegalen Zigaretten.

Konkreter stieg während der Periode der Analyse (2009 – 09/2013) der gemittelte Durchschnittspreis der „billigen“ Zigaretten um 45,4%, gegenüber einem Anstieg des durchschnittlichen Preises der „teuren“ Zigaretten um 18,1% innerhalb des selben Zeitraums. Ihr relativer Preisunterschied sank somit von 40,7% im Jahr 2009 auf 14,3%, was parallel zu einem signifikanten Anstieg der Spanne zwischen den Preisen der legalen „billigen“ Zigaretten und der illegalen Zigaretten führte. 2013 wurden alle Zigaretten-Einzelhandelspreise bis zum MSLT (3,50 Euro je Päckchen mit 20 Zigaretten) mit der selben Gesamt-EFK belastet, die praktisch die minimale EFK darstellt.

Nur billige Zigaretten wurden spürbar verteuert

Die imposante Anhebung der pauschalen Komponente der EFK erhöhte die steuerliche Belastung bei den „billigen“ Zigaretten und senkte sie bei den „teuren“. Weiter belastete die signifikante Anhebung der minimalen EFK nur die „billigen“ Zigaretten. Die Kombination der vorstehenden Umstände beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Zigaretten und erhöhte die Preisspanne zwischen legalen und illegalen Zigaretten mit dem Ergebnis, dass der Schwarzhandel explodierte (von 3% im Jahr 2009 auf über 20% im Jahr 2013), was sich wiederum negativ auf die Steuereinnahmen aus EFK und MwSt. auswirkte (erheblicher Rückgang der Menge besteuerter Zigaretten im Verhältnis zu 2009 und reduzierte Steuereinnahmen).

Konkreter zeigt sich auf Basis der Analyse der Fakten bezüglich der Steuereinnahmen aus der EFK auf Tabakprodukte in der untersuchten Periode, dass eine erneute Erhöhung der EFK vermutlich einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen verursachen wird. Die signifikante Anhebung der minimalen EFK und der pauschalen EFK und die daraus resultierende Erhöhung der Preise hauptsächlich der „billigen“ Zigaretten in den letzten Jahren, in Kombination mit dem Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens wegen der nachhaltigen Rezession und der volkswirtschaftlichen Konsolidierung, hatte negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Fiskus aus der EFK auf die Tabakprodukte und lenkte einen erheblichen Anteil des realen Konsums zunehmend zu den (viel billigeren) illegalen Zigaretten.

Die Studie führt an, dass eher die Struktur des Besteuerungsschemas als die Gesamtsteuer als Satz auf den MSLT als solche revidiert werden muss. Von Bedeutung ist anders gesagt weniger, um wie viel die Steuer insgesamt angehoben oder gesenkt, sondern vielmehr, welche Komponente der Steuer sich ändern wird.

Ein effizienteres Besteuerungsmodell würde vielfältige Vorteile bringen

Die Angleichung des hohen Levels der minimalen EFK und der Struktur der von einer schlechthin proportionalen in eine überwiegend pauschale Steuer umgewandelten EFK könnte dazu beitragen, dem Schwarzhandel zu begegnen, die Steuereinnahmen zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Zigaretten zu verbessern. Von den zuständigen Behörden muss ein besonderer Schwerpunkt bei der Festsetzung der minimalen EFK und deren pauschaler Komponente gesetzt werden, unter Berücksichtigung ihrer negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Zigaretten und den Schwarzhandel. Die Revision der EFK hat kontinuierlich zu sein, unter Berücksichtigung der Dimension des Schwarzhandels.

Wie klar – und auch in der Studie betont – wird, ist das Thema besonders ernst und es ist die kontinuierliche Neuuntersuchung der Effizienz der adoptierten Steuerpolitik auf Basis der aktuellen wirtschaftlichen Lage und des geschätzten Ausmaßes des Schwarzhandel erforderlich.

Eine Kombination einer Politik, die eine Angleichung der Steuersätze – und spezieller der minimalen EFK – auf Niveaus beinhaltet, welche die Steuerpolitik effizienter zu machen vermögen, in Kombination mit der Intensivierung der Kontrollen zur Bekämpfung des Schwarzhandels, der Verhängung strengerer Strafen gegen die Zigaretten-Schwarzhändler und der Informierung und Sensibilisierung der Verbraucher sind ein geeigneter „Mix“, der zu einer Steigerung der staatlichen Einnahmen, der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Zigaretten und gleichzeitig zu einer Reduzierung des „galoppierenden“ Schwarzhandels und der negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit führen könnte, angesichts der Tatsache, dass die internationale Literatur die Tatsache aufgezeigt hat, dass die illegalen Zigaretten im Verhältnis zu den legalen Zigaretten eine höhere Konzentrationen der gefährlichen Substanzen enthalten und daher für die Raucher noch schädlicher sind.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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  1. Rudi
    25. Juli 2014, 07:07 | #1

    Wie der Name beinhaltet, hat die Steuer steuernde Funktion und wenn man es übertreibt, geht der Schuss nach hinten los. Wie viele Rohrkrepierer muss es noch geben, bis endlich mal die Reichen zur Kasse gebeten werden. Noch verstecken sie sich hinter ominösen Trusts / Stiftungen / Gesellschaften in der Schweiz, Luxemburg und auf den Kanal-, Caymaninseln. Wann werden endlich die fetten heiligen Kühe Griechenlands gemolken?

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