Regierung in Griechenland zittert vor Steuer-Aufstand

1. Juli 2014 / Aufrufe: 9.570

Die Regierung in Griechenland zittert vor einer Steuer-Meuterei, während andererseits auch der Fiskus seit Anfang 2014 seine Zahlungen wieder eingestellt hat.

In Griechenland bildet sich ein explosiver Mix aus der Ansammlung fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus und der Bemühung der Regierung, innerhalb weniger Monate 6,6 Mrd. Euro beizutreiben, während sich auch bei der Abgabe der Steuererklärungen eine „Meuterei“ abzeichnet, Parallel hat der Fiskus – wieder einmal – bereits seit Monaten seine Zahlungen an den privaten Sektor eingestellt.

Das griechische Finanzministerium bereitet sich auf extreme Situationen vor. Praktisch in letzter Minute vor Ablauf der offiziellen Frist für die Abgabe der diesjährigen Steuererklärungen haben sich ungefähr 2,3 Mio. Steuerpflichtige immer nicht auf die Webseite des TAXISnet begeben, und zwar trotz der Warnung, dass sie dies die Verzögerung der Zahlung der sozialen Dividende und der Familienleistungen kosten wird. (Anmerkung: Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärungen wurde inzwischen bis zum 14 Juli 2014 verlängert.)

Beunruhigender Anstieg der fälligen Steuerschulden

Die Angst vor dem Steuerbescheid schwebt schwer über den Steuerzahlern und reflektiert sich laut Steuertechnikern in dieser Verzögerung der Abgabe der Steuererklärungen, obwohl die Zahlungsfrist sich selbst auch im Fall einer (inzwischen beschlossenen) Nachfrist nicht ändern wird. Wie sie erklären, gibt es bereits wenigstens 3,5 Mio. überschuldete Steuerzahler, die inzwischen außer Stande sind, dem aufziehenden Gewitter der überdimensionalen Steuern zu entsprechen, die sich für die kommenden Monate auf 6,5 Mrd. Euro summieren.

Die wirtschaftliche Misere bläht Monat für Monat auch die fälligen Verbindlichkeiten der Haushalte und der Unternehmen an das Finanzamt auf, die sich Ende Mai auf 66,37 Mrd. Euro beliefen, damit 36,5% des BIP erreichten und einen weiteren Rekord brachen. Unter diesem Prisma erscheint die Bemühung, die Einnahmen innerhalb des Haushalts zu halten, angesichts der Tatsache schwierig, dass bereits die Daten für die (ersten) 5 Monate (des Jahres 2014) zeigen, dass die Einnahmen sich minimal über den Zielvorgaben bewegen.

Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2014 kamen zu den „alten“ unbeglichenen Schulden an den Fiskus neue fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 5,19 Mrd. Euro hinzu, davon 962 Mio. Euro im Januar, 1,394 Mrd. im Februar, 1,206 Mrd. im März, 763 Mio. im April und 873 Mio. im Mai. Es wird erwartet, dass der Rhythmus des Anstiegs der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus sich in den kommenden Monaten beschleunigen wird, da schrittweise die Fristen für die Zahlung weiterer fünf diesjähriger Steuern auszulaufen beginnen: der Einkommensteuer, der Solidaritäts-Sonderabgabe, der Gewerbegebühr, der Luxussteuer und der neuen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA).

Insgesamt werden die Steuerpflichtigen innerhalb der kommenden Monate aufgefordert werden, 6,6 Mrd. Euro zu entrichten um alle diese Steuern zu begleichen, und im Finanzministerium wird bereits die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass ein großer Teil dieser ungeheuren Summe unbeglichen bleiben wird.

Auch der Fiskus stellt seine Zahlungen ein

Derweilen zeigt sich auch die andere Seite der Münze, da hinsichtlich der Begleichung seiner Schulden an den privaten Sektor auch der Fiskus selbst in die altbekannte Situation zurückfällt. Es wurde nicht nur nicht das Ziel der völligen Begleichung der Verbindlichkeiten bis Ende 2013 erreicht, sondern ab Anfang 2014 schloss der Fiskus wieder die Hähne, mit dem Ergebnis, dass zur Enttäuschung der Lieferanten und zu Lasten der Liquidität ihrer sich an der Grenze zum Ersticken befindlichen Unternehmen die unbeglichenen Beträge 2,4 Mrd. Euro erreichen. Gemäß den Euro2day vorliegenden Daten beschränken sich die seit Anfang des Jahres von öffentlichen Trägern an die Unternehmen gezahlten Beträge auf 275 Mio. Euro.

Die Verzögerung im Prozess der Tilgung, in Kombination mit den neuen entstehenden Verbindlichkeiten, verschärft erneut die Lage, aber auch die Problematik bei den Gläubigern, die Druck in Richtung der Einhaltung des gesetzten Zeitplans ausüben, damit die Verbindlichkeiten des Fiskus nicht wieder bei 8,1 Mrd. Euro angelangen, auf welchen Betrag sie sich gegen Anfang des vergangenen Jahres beliefen. In diesem Betrag sind sogar nicht einmal die auch die anhängigen Mehrwertsteuer-Erstattungen on Höhe von 680 Mio. Euro enthalten.

5,7 Mrd. Euro hat der Fiskus mithilfe eines „Sonderzweck-Kredits“ beglichen, den er im Dezember 2012 von der Troika erhielt. Die anfängliche Planung sah die gesamte Begleichung dieser Verbindlichkeiten bis Ende 2013 vor, was jedoch nicht möglich wurde – mit dem Ergebnis, dass ein großer Teil der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus bis heute nicht geregelt worden ist. Ab dem Moment, wo der Staat wegen dieser Tatsache auch nicht im geringsten abgestraft wird – im Gegensatz zu den Steuerpflichtigen, die mit Geldstrafen und Zuschlägen belegt werden, wenn sie ihre Steuern nicht zahlen – wird diese Taktik, einfach nicht zu zahlen, von dem Fiskus inzwischen auf beständiger Basis verfolgt.

Wie zuständige Quellen betonen, protestieren mittlerweile etliche Lieferanten, die in der Vergangenheit mit dem Staat gute Geschäftsverbindungen pflegten, da sie laut ihren Beschwerden seit Dezember 2013 auch nicht einen einzigen Euro erhalten haben. Es ist charakteristisch, dass seit Januar bis einschließlich Mai 2014 die Aufwendungen für die Begleichung der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus auf dem Niveau von 5,5 Mrd. Euro eingefroren blieben.

In den beiden Monaten Februar – März 2014 setze die zentrale Rechnungsstelle das formlose „Zahlungsembargo“ fort und strapazierte noch mehr die Nerven der Unternehmer, die hofften, dass der Fluss der Abzahlungen eingehalten wird, um elementare betriebliche Bedürfnisse ihrer Unternehmen zu decken. Vor den Wahlen hatte die Regierung sogar versprochen, ein Teil des Überschusses (1 Mrd. Euro) würde in die Begleichung dieser Schulden gelenkt werden, welche Zusage jedoch nicht eingehalten wurde.

(Quelle: Euro2day.gr)

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