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Regierung in Griechenland scheißt auf die Justiz

23. Juli 2014 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 3.829

Die Regierung in Griechenland gestand mittels ihres Finanzministers mehr oder weniger unverblümt ein, sich einen feuchten Kehricht um die Urteile der Justiz zu kümmern.

Zynismus und Großmäuligkeit der griechischen Regierung überraschen mittlerweile niemanden mehr. Am vergangenen Montag (21 Juli 2014) übertraf jedoch der Finanzminister Gikas Hardouvelis alles Vorherige und erklärte mehr oder weniger, sich einen feuchten Kehricht um die Justiz und deren Urteile in Zusammenhang mit der ausgeübten Regierungspolitik und den von Zeit zu Zeit ergriffenen volkswirtschaftlichen Maßnahmen zu kümmern.

Die unglaubliche Erklärung des Nachfolgers des (vorherigen Finanzministers) Giannis Stournaras erfolgte vor der Generalsversammlung des Verbands der griechischen Industriellen (SEV bzw. griechisch SEB), und zwar zu welchem Anlass sonst? Den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Sonder-Besoldungsordnungen und der sogenannten „Uniformträger“, welche Urteile die Regierung verpflichten, die 2012 vorgenommenen Kürzungen (bei den Bezügen) rückwirkend zu erstatten.

Unternehmer sollen Zufluss fremden Kapitals akzeptieren

Gikas Hardouvelis führte unter anderem an, dass diejenigen, die über die volkswirtschaftliche Politik entscheiden, die Politiker und nicht die Justiz seien, und fügte zynisch an: „Die Justiz hat das Wort um zu entscheiden, was gerecht und ungerecht ist, jedoch kann sie keine volkswirtschaftliche Politik ausüben.

Der Finanzminister meinte ebenfalls, durch die gerichtlichen Urteile werde Druck auf die öffentlichen Finanzen ausgeübt, und ließ somit praktisch durchklingen, die Regierung beabsichtige nicht, die Urteile der Gerichte exakt umzusetzen, was sie jedenfalls – auch in Erwartung der Gutachten des staatlichen Rechtsbeirats bezüglich der Auslegung der konkreten Urteile – bereits schon im Fall der Entlassungen der Reinigungskräfte des Finanzministeriums demonstriert hatte.

Das Thema der „roten“ (sprich „leistungsgestörten“) Kredite kommentierend vertrat Herr Hardouvelis, die Unternehmer müssen sich aufgeschlossen zeigen und nicht um jeden Preis darauf beharren, ihre Unternehmen in deren Gesamtheit zu behalten, sondern den Zufluss fremden Kapitals zulassen, damit es eine Balance gibt, die insgesamt der Wirtschaft helfen wird, und sprach auch über die Hilfe von Seiten der Banken, für deren Rettung das griechische Volk sich bereits dumm und dämlich gezahlt hat.

Schließlich erklärte Gikas Hardouvelis sich als Fan der (von der Troika aufgezwungenen) Memoranden und versicherte den Repräsentanten des SEV, die Regierung werde bei den Reformen nicht nachgeben und meinte charakteristisch: „Auch wenn die Memoranden im Dezember (2014) enden, können wir nicht zu den alten Zuständen zurückkehren.

(Quelle: Büchse der Pandora)

  1. Ronald
    23. Juli 2014, 13:07 | #1

    Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen. Weder als Gläubiger noch als Richter …

  2. Petroulla
    25. Juli 2014, 14:33 | #2

    Allerdings muß ich hier der Regierung zumindest teilweise rechtgeben. Denn immer dann, wenn man versucht, einige Kürzungen oder Abgaben bei den Besserverdienenden und Reichen anzubringen, sind es gerade diese, die dann irgendwelche Gesetze ausgraben, nach denen es nicht legal oder sogar verfassungswidrig ist. (Kürzungen bei Richter-Gehältern, gehobener öffentlicher Dienst, Steuern für Reeder, lebenslange Rente für unverheiratete Offizierstöchter etc.) Und so bleibt ja nur die Möglichkeit, immer wieder nur die kleinen Leute zur Kasse zu bitten, ihnen oft schon buchstäblich das letzte Stück Brot vom Munde wegzunehmen, weil man eben an die Reichen nicht rankommt. Hier müßte sich etwas ändern. Übrigens sind auch Gesetze nicht in Stein gemeißelt. Wenn sie nicht mehr zeitgemäß oder gerecht sind, oder die Wirtschaft des Landes behindern, kann man auch neue Gesetze erlassen.

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