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Kreditnehmer in Griechenland pauschal der Steuerhinterziehung verdächtig

22. Juli 2014 / Aufrufe: 755

Im Rahmen der Steuer-Paranoia in Griechenland werden nun sogar auch potentielle Kreditnehmer pauschal der Steuerhinterziehung verdächtigt.

Der Sinn des Bankgeheimnisses ist in Griechenland praktisch abgeschafft worden, da mittlerweile gleichzeitig fünf verschiedene Behörden (Dezernat für Wirtschaftskriminalität – SDOE, Zentrale für Einnahmen, Behörde für Bekämpfung der Legalisierung von Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten usw.) Informationen über die Bewegungen privater Bankkonten schöpfen. Die Banken wiederum sind verpflichtet, Archive mit den Bewegungen aller Konten in den letzten zehn Jahren zu führen.

Was die Kontoguthaben betrifft, hat das Finanzamt heutzutage Zugriff auf alle Bankkonten. Allerdings hat es derzeit noch keinen Zugriff auf ältere Kontenbewegungen, was erst im nächsten Stadium des Online-Zugriffs auf die Archive der Banken möglich sein wird, während der Zugang zu den Daten über die Kredite folgen wird. Genau aus diesem Grund sind derzeit bei den Bankfilialen für 7.000 Kontoinhaber die Anträge der Steuerbehörden auf Herausgabe der Kontobewegungsdaten anhängig.

Bei den Banken werden alltäglich tausende Anträge bearbeitet

Bisher haben die Banken Daten über ungefähr 2.500 Kontoinhaber an die Behörden (SDOE, Wirtschaftspolizei usw.) geschickt und schrittweise werden auch die übrigen Fälle bearbeitet, während bei ihnen parallel alltäglich neue Anträge eingehen. Anhand der Kontenbewegungen seit 2004 bis heute vergleicht das Finanzamt die Steuererklärungen und eventuelle große Bewegungen. Wird festgestellt, dass Kapitalbewegungen erfolgten, die aus den Einkommensdeklarationen nicht gerechtfertigt sind, fordert es die Kontoinhaber auf, beispielsweise zu erklären, wie sie bei einem deklarierten Jahreseinkommen von 40.000 Euro vielfache Beträge einzahlten. Da die Untersuchung sich auf zeitliche Perioden – ab 2004 bis 2008 – erstreckt, in denen all das, was heute geschieht, unglaublich erschien, spüren die Behörden umfangreiche Steuerhinterziehungen bei Ärzten und anderen Selbständigen auf.

Ebenfalls sei angemerkt, dass eine große Anzahl der unter Überprüfung stehenden Personen unter die Lupe des SDOE geriet, nachdem Meldungen gegen sie erstattet worden waren. Allgemein fungieren jedoch die Banken wegen der ihnen aufgetragenen Verpflichtungen inzwischen formlos auch als Abteilungen der Steuerbehörden. Beispielsweise sind in Fällen gutsituierter Personen, die Kredite aufnehmen und mit Guthaben, Immobilien oder beweglichen Wertsachen besichern wollen, die Banken verpflichtet, das SDOE einschlägig zu informieren. Die Informierung erfolgt, damit die Möglichkeit erforscht wird, dass der Kunde der Bank einen Kredit aufnimmt um den sogenannten „Vermögensnachweis“ zu rechtfertigen. Dies bedeutet, dass das SDOE die Transaktionen der letzten zehn Jahre des potentiellen Kreditnehmers unter die Lupe nimmt, was zum Ergebnis hat, dass sogar auch jene, die einen Kredit bekommen könnten, dies letztendlich vermeiden um nicht in eine Steuerprüfung verwickelt zu werden.

Es erübrigt sich anzumerken, dass all dies wachstumsfeindlich wirkt, da wir von einer steuerlichen „Zügellosigkeit“ in der Vergangenheit in ein Geflecht erstickender und manchmal übertriebener Kontrollen geführt worden sind, von denen unbekannt ist, wie sehr sie der Steigerung der öffentlichen Einnahmen helfen, jedoch machen sie sicherlich speziell all jene besonders zurückhaltend, die in der Lage wären, die Wirtschaft in Bewegung zu bringen.

200 Reports im Monat

Die Banken sind verpflichtet, eine immer größere Anzahl ihrer Angestellten dafür einzusetzen, der Bereitstellung der von den Steuerbehörden verlangten Daten zu entsprechen zu versuchen, aber auch, um die gestiegenen Aufsichtspflichten zu befriedigen.

Charakteristisch ist, dass jede der vier „systemischen“ griechischen Banken auf monatlicher Basis ungefähr 200 Berichte über verschiedene Daten an die Griechische (Zentral-) Bank schicken muss. Die Reporte, welche die Banken an die Aufsichtsbehörde einreichen, betreffen summarische Daten, die sich auf die Entwicklung der Kredite, den Betrieb der Tochtergesellschaften im Ausland usw. beziehen.

Große Belastung für die Zinsen

Diese Verpflichtungen schaffen ein bürokratisches Labyrinth, das die Kosten der Banken belastet, speziell in einer Periode, in der es keine neuen Geschäftsabschlüsse und Einnahmen gibt. Die Bürokratie bei den Banken wird auch durch die Umsetzung des FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act), also des US-amerikanischen Gesetzes belastet, dem die Verpflichtung entspringt, dass alle amerikanischen Staatsangehörigen oder Inhaber einer Greencard, die Konten bei ausländischen Banken haben, in den USA besteuert werden. Setzt man die Ausgaben der Banken zu der Höhe der Kredite ins Verhältnis, ergeben sich Kosten von ungefähr 2,5%. Zusammen mit den Finanzierungskosten und den Unsicherheiten beginnen die Zinssätze der Kredite obligatorisch ab einer hohen Basis.

Für die Banken beginnt jedoch eine neue Epoche, da am 30 Oktober 2014 die Ergebnisse der Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt gegeben werden und danach, ab dem 01 November 2014, die Bankenaufsicht direkt von der EZB ausgeübt werden wird. Dies bedeutet, dass die ungefähr 200 Reporte im Monat, die heute an die Griechische Bank eingereicht werden, ab dem 01/11/2014 elektronisch an die EZB eingereicht werden, die diese im Rahmen der präventiven Aufsicht wöchentlich untersuchen und – wann immer sie es beschließt – Stäbe mit Prüfern aus Frankfurt entsenden wird, damit diese die Reports verifizieren.

Die griechischen Banken – wie im übrigen auch alle anderen in der Eurozone – haben keine Erfahrungen in der Übertragung der Aufsicht von den Zentralbanken an die EZB. Diese Änderung führt obligatorisch zu einer ausführlicheren Informierung der Aufsichtsbehörden, aber auch zur Verpflichtung der Banken, den Kreditnehmern aller Kategorien auf eine einheitliche Weise und mit gemeinsamen Kriterien zu begegnen. Dies bedeutet, dass die Banken praktisch die Möglichkeit verlieren, jedem Kreditnehmer fallspezifisch zu begegnen, und Methodologien, Dokumentierungspraktiken und Kriterien zu entwickeln haben, welche die gleichberechtigte Behandlung aller Kreditnehmer sicherstellen werden.

(Quelle: Forologikanea.gr, ProtoThema)

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