Griechenland führt 45-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ein

26. Juli 2014 / Aufrufe: 1.569

Griechenland führt bis Ende 2014 auf dem engeren und weiteren öffentlichen Sektor die 45-Studen-Woche ohne Lohnausgleich ein.

Die Verlängerung der Arbeitszeit auf dem öffentlichen Sektor in Griechenland von 40 auf 45 Stunden (eine Stunde pro Tag) ist eine Memorandums-Auflage, die bis zum 31 Dezember 2014 umgesetzt worden sein wird. Das portugiesische Ass im Ärmel der Regierung, um die Maßnahme durchzusetzen.

Gemäß dem derzeitigen Stand der Dinge wird sich auf dem engeren und breiteren öffentlichen Sektor die derzeitige Arbeitszeit von 40 Stunden bald und gemäß den Auflagen der Verpflichtungen des Memorandums ändern und auf 45 Stunden steigen.

Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich oder sonstige Vergütung

Die Verlängerung der Arbeitszeit wird von dem harten Kern der Ministerien beginnen und – bis Ende des kommenden Dezembers – auf die Organismen der lokalen Selbstverwaltung der 1. und 2. Ebene (Kommunen und Präfekturen), die juristischen Personen öffentlichen Rechts usw. ausgeweitet werden. Die Verlängerung der Arbeitszeit schlägt sich auf keinerlei Weise in einer Erhöhung der Bezüge oder wie auch immer gearteten Zulagen der Beschäftigten nieder und stellt auch keine Form einer Überstunden- oder sonstigen zusätzlichen Beschäftigung dar. Die Regierung wird sich dagegen auf Artikel 29 der Beamtenordnung berufen, gemäß der die Bediensteten schulden, über die Arbeitszeit hinaus und sogar auch an Nicht-Werktagen zu arbeiten, sofern außerordentliche und besondere Bedürfnisse dies auferlegen. Parallel ist ein Argument des Regierungslagers gegen eventuelle Reaktionen der gewerkschaftlichen Träger (ADEDY usw.), dass der portugiesische Oberste Gerichtshof die Erweiterung der Arbeitszeit auf dem öffentlichen Sektor um fünf Stunden pro Woche für verfassungskonform befand.

Der erste Schritt zur Verlängerung der Arbeitszeit in Griechenland ist jedenfalls geschehen, wie es der Anhang V2 des Memorandums II (Gesetz 4046/2012) in dem Kapitel „Strukturelle volkswirtschaftliche Reformen“ vorsieht. Darin lautet es, dass die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bis Dezember 2014 (anfänglich war bis Dezember 2012 vorgesehen, jedoch wurde ein Aufschub gewährt) realisiert worden sein muss. Konkret musste gemäß der unter Gestaltung befindlichen „Road Map“ die Regierung unter anderem auch die Programme zur personellen Besetzung je Ministerium und Gruppe öffentlicher Träger etablieren. Die in Rede stehenden Programme „werden strengere Regeln für das vorläufige Personal, die Streichung unbesetzter Arbeitsplätze und die Neuverteilung des qualifizierten Personals auf Prioritätsbereiche umfassen und die Erhöhung der Arbeitsstunden auf dem öffentlichen Sektor berücksichtigen„.

Die neue „Karte“ der öffentlichen Verwaltung wird sich in Präsidialdekreten abzeichnen, welche die Organismen der Ministerien und der sonstigen öffentlichen Behörden modifizieren und bestimmen. Mit den neuen Organismen werden möglicherweise neue organische Positionen geschaffen, aber auch bestehende überflüssige gestrichen werden.

Neu Arbeitszeitregelung soll mit 16 Präsidialdekreten durchgesetzt werden

Im Rahmen der Vollendung der neuen „Charta“ der öffentlichen Verwaltung wurden zwecks gesetzvorbereitender Bearbeitung 16 Entwürfe für Präsidialdekrete an den Obersten Verwaltungsgerichtshof geschickt, die sich auf die neuen Organismen entsprechender Ministerien beziehen. Die 5. Kammer des obersten Berufungsgerichtshofs hat sich unter der Vorsitzenden Angeliki Theofilopoulou bereits mit 11 dieser Entwürfe befasst und die einschlägigen Gutachten wurden an die Ministerien übermittelt.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Präsidialdekrete im Regierungsanzeiger beginnt der Countdown, damit festgesetzt wird, welche die erweiterten Arbeitszeiten sein werden. Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor drei Jahren – konkret am 26 Juli 2011 – auf Beschluss des damaligen Ministers für Verwaltungsreform die Arbeitszeit auf dem öffentlichen Sektor von 37,5 Stunden auf 40 Stunden pro Woche erhöht wurde.

Informationen zufolge konvergieren die Beurteilungen der gemeinsam zuständigen Ministerien dahin, dass auf dem öffentlichen Sektor die Arbeitszeit durchgehend sein muss, um fünf Stunden zu erhöhen ist und 45 Arbeitsstunden pro Woche erreichen soll – also von 7:30 bis 16:30 -, damit die Überstunden abgebaut, aber auch die Bürger besser bedient werden. Bei den Gesundheits- und Versicherungsträgern wird die Arbeitszeit um noch mehr Stunden verlängert werden, möglicherweise bis 7 Uhr abends mittels interner Personalregelungen. Ein anderer Vorschlag, der jedoch nicht akzeptiert zu werden scheint, ist die Umwandlung der 5-Tage-Woche in eine 6-Tage-Woche. Dass also der Samstag zum Werktag wird. Dieser Vorschlag erhöht jedoch die Betriebskosten der öffentlichen Behörden und wird auch auf heftige Reaktionen der Gewerkschaftler stoßen.

Die Umsetzung der neuen Arbeitszeiten wird nur die unbefristet angestellten Beamten und das Personal mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis des privaten Rechts der Dienststellen des engeren und weiteren öffentlichen Sektors betreffen, wie jene der Ministerien, der General- und Sondersekretariate, der dezentralisierten Verwaltungen, der unabhängigen Behörden, der Organismen der lokalen Selbstverwaltung 1. und 2. Ebene und der sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Ebenfalls wird sie auch für die unbefristet beschäftigten Angestellten und das unbefristet eingestellte Personal mit einem Arbeitsverhältnis privaten Rechts gelten, die bei rund um die Uhr betriebenen Dienststellen und Trägern beschäftigt sind.

(Quelle: ProtoThema.gr)

  1. Maria P.
    27. Juli 2014, 22:25 | #1

    …müssen alle Leute, „eure Meinung“ sein, damit die Kommentare veröffentlich werden? Ich dachte es herrscht , Meinungsfreiheit…???

    • Team
      28. Juli 2014, 07:05 | #2

      @Maria P.
      Nööö. Um sich allerdings überhaupt eine (eigene!) „Meinung“ bilden zu können, bedarf es abgesehen von allen sonstigen Voraussetzungen grundsätzlich einer elementaren Intelligenz. Bezeichnenderweise berufen sich auf eine / ihre „Meinungsfreiheit“ ausgerechnet immer wieder solche Spezies, die diesem Kriterium definitiv nicht zu entsprechen vermögen.

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