Finanzamt in Griechenland pfändet rechtswidrig bei Ehegatten

26. Juli 2014 / Aktualisiert: 04. Januar 2019 / Aufrufe: 491

In Missachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung schreiten die Finanzämter in Griechenland häufig zur Pfändungen des Vermögens der Gatten von Steuerschuldnern.

Ehegatten sind in Griechenland während der Dauer ihrer Ehe zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung über ihre Einkommen verpflichtet, für welche jedoch die Steuern, Gebühren und Abgaben auf das Einkommen eines jeden getrennt berechnet werden. Zusätzlich ist es nicht möglich, die Verluste des einen Gatten mit den Einkommen des anderen zu verrechnen.

Was die Abgabe der Einkommensteuererklärung betrifft, ist gemäß Artikel 67 des Gesetzes N. 4172/2013 der Ehemann für die Einkommen der Ehefrau verantwortlich. Die sich aus der Abrechnung ergebende Einkommensteuer wird auf den Namen des Ehemanns festgestellt, die Verantwortung für die Entrichtung der Schuld, die den Einkommen eines jeden Gatten entspricht, trägt jedoch jeder Gatte getrennt. Wenn auf Antrag des einen Gatten die Trennung der sich aus der gemeinsamen Erklärung ergebenden Schuld verlangt wird, ist der zuständige Finanzamtsleiter verpflichtet, den Betrag der Schuld zu separieren. Das Schriftstück über die Separierung der Schuld stellt einen gesetzlichen Titel dar, dessen Geltung wiederum auf den Zeitpunkt zurückgeht, zu dem die Feststellung des Gesamtbetrags der Schuld erfolgte.

Finanzämter setzen sich über Gesetze, Vorschriften und Urteile hinweg

Leider wird in den meisten Fällen das beunruhigende Phänomen beobachtet, dass die Leiter der Rechtsabteilungen der öffentlichen Finanzämter (DOY) ohne jede Überprüfung und leichten Herzens zu Pfändungen von Vermögenswerten (Bankguthaben, Immobilien) des anderen und nicht verantwortlichen Ehepartners schreiten. Dies hat zur Folge, dass die Steuerpflichtigen dazu getrieben werden, den zeitaufwendigen und kostspieligen gerichtlichen Weg zu beschreiten und sich – obendrein ohne jegliche Schuld – einer langfristigen Strapaze zu unterziehen. Und das, obwohl die Unzulässigkeit der Zwangspfändung von Vermögenswerten des einen Ehepartners zwecks Beitreibung einer Schuld aus der Einkommensteuer des anderen Ehepartners bereits auch von den griechischen Gerichten bestätigt worden ist (Urteil 15693/05 – Einzelrichterkammer des Verwaltungslandgerichts Athen).

Ebenfalls rechtswidrig und missbräuchlich ist auch die Verweigerung der Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung an einen Steuerpflichtigen, weil sein Gatte / seine Gattin dem Fiskus Einkommensteuern aus einer gemeinsamen Erklärung schuldet oder weil Schulden vorhanden sind, die sich aus anderen Quellen – wie beispielsweise gesellschaftlichen Schulden – ergeben haben.

Ein weiterer üblicher Reibungspunkt zwischen Steuerpflichtigen und DOY ist die Weigerung der Dienststellen, (separate) Steuererklärungen in Trennung lebender Ehegatten anzunehmen (Runderlass POL. 1042/09.03.2006). Ebenfalls erteilen die Behörden nur sehr schwer Kopien der gemeinsamen Einkommensteuererklärungen und Immobiliendeklarationen an die in Trennung lebenden Ehepartner, obwohl eine Reihe von Verwaltungsentscheidungen ergangen sind, welche die öffentlichen Finanzämter dazu verpflichten.

Anmerkung des Autors: Um vorstehenden Artikel zu verfassen, wurde auf eine gründliche und gut dokumentierte Studie des ehemaligen Berufungsrichters am Verwaltungsgerichts Athen, Athanasios N. Prezas zurückgegriffen.

(Quelle: Steuerkanzlei ARTION, Autor: Giorgos Dalianis)

Kommentare sind geschlossen