Ungenutzter Milliardenschatz bei Hinterlegungsstellen in Griechenland

8. Juni 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 765

Das Finanzministerium in Griechenland will die Verwertung bei den Hinterlegungsstellen ruhender Vermögenswerte forcieren.

Das griechische Finanzministerium will die Milliarden verwerten, die es in den Kellern der Öffentlichen Hinterlegungsstelle („Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων“) gibt. Es handelt sich um Vermögen, für die sich niemand mehr interessiert. Darunter befinden sich sogar Schmuck, Goldmünzen, Wertgegenstände und Geldbeträge, die 1,24 Mrd. erreichen, sowie auch andere Sachhinterlegungen. Damit dies geschieht, forciert der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras eine entsprechende gesetzliche Initiative.

Zum ersten Mal seit 1920 erfolgt eine systematische Anstrengung zur Bestandsaufnahme der gesamten Hinterlegungen, aber speziell auch der Vermögenswerte der Hinterlegungsstelle, für die sich niemand mehr interessiert. Erklärungen über die vollständige Bestandsaufnahme und die mögliche Verwertung der „ruhenden“ Vermögenswerte der Hinterlegungsstelle gab jüngst der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras ab.

Erste Inventur der Sachhinterlegungen seit 1920

Konkret gab das Büro des stellvertretenden Finanzministers Christos Staikouras in Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme und Kategorisierung der Sachhinterlegungen bei der Hinterlegungsstelle Folgendes bekannt:

„Zum ersten Mal in der hundertjährigen Geschichte der Hinterlegungsstelle ergriff die Regierung die Initiative zur Inventur, Kategorisierung, Schätzung und Verwertung von Hinterlegungen, die bei der Stelle aufbewahrt werden. Es ist bezeichnend, dass seit 1878 bis heute die Hinterlegungsstelle nur ein einziges Mal, nämlich 1984, zur Erklärung der Sachhinterlegungen der Periode 1878 bis 1920 als ‚herrenlos‘ schritt, was zum Ergebnis hat, dass alle nicht ausgelösten Sachhinterlegungen seit 1920 bis heute nicht als herrenlos erklärt wurden und nicht verflüssigt worden sind, sondern in den Tresoren des Zentralamts der Stelle und bei den peripheren Büros und Hinterlegungsstellen verbleiben.

Die Initiative der Regierung kommt also als Resultat der Notwendigkeit, den Problemen und Dysfunktionen zu begegnen, die bei Betrieb, Handhabung und Beaufsichtigung der Hinterlegungen bestehen. Hauptsächlich wegen des Vorhandenseins eines veralteten und allgemein überholten gesetzlichen Rahmens, der die Hinterlegungen regelt. Und in Bezug auf den eine kohärente und abgestimmte Anstrengung erforderlich ist, damit er durch einen neuen ersetzt wird, der zum Nutzen der gesamten Gesellschaft die Verfahren zwecks der effizienteren Verwaltung der Hinterlegungen modernisiert, rationalisiert und beschleunigt.

In diese Richtung wurde am 19 Dezember 2013 auf Beschluss des stellvertretenden Finanzministers ein 5-köpfiger Sonderausschuss ins Leben gerufen, unter Beteiligung renommierter juristischer und behördlicher Faktoren der staatlichen Rechnungszentrale und der Hinterlegungsstelle. Hauptziel des Ausschusses war die Inventur und Kategorisierung der vorhandenen Sach- und Geldhinterlegungen, die sich sowohl bei der zentralen als auch den peripheren Dienststellen der Hinterlegungsstelle befinden.

Das Werk des Ausschusses war spezieller:

  1. Das geltende gesetzliche System zu untersuchen, das die Sachhinterlegungen regelt, und die Modernisierung des gesetzlichen Rahmens hinsichtlich des Verfahrens der Schätzung und Verwertung der ruhenden Hinterlegungen vorzuschlagen.
  2. Die in ganz Griechenland nicht ausgelöst bleibenden Sachhinterlegungen quantitativ zu verzeichnen und zu Kategorisieren.
  3. Zum Zweck der schnelleren Herausgabe an die Berechtigten die alten Geldhinterlegungen, aber auch Enteignungshinterlegungen zu verzeichnen.

Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums vollendete der Ausschuss seinen Bericht und legte ihn vor. Und deswegen möchte ich ihm mittels seines Koordinators Herrn Soukiotis (ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und heutiger stellvertretender Ehrenvorsitzender des juristischen Beirats des Staates). Laut dem Bericht existieren bei der Hinterlegungsstelle seit ihrer Gründung bis einschließlich zum 29 Januar 2014 insgesamt 36.172 Sachhinterlegungen.

  • Seit 1920 bis 1991 umfassen die größten Sachhinterlegungs-Kategorien 5.423 Hinterlegungen in Wertgegenständen, 4.444 in offenen Umschlägen (die hauptsächlich Devisen und Sparbücher enthalten) und 8.697 Obligationsanleihen.
  • Seit 1991 bis einschließlich zum 29 Januar 2014 wurden 6.292 Sachhinterlegungen ausfindig gemacht, davon 2.712 in Wertgegenständen und 3.133 in offenen Umschlägen.

Ebenfalls gibt es 9.975 Hinterlegungen, die aus den lokalen Büros der Hinterlegungsstelle stammen. Es wurden auch Schlüssel, Aktien, Kreditlose und Anleihen gefunden. Nützliche Schlussfolgerungen des Berichts sind zusätzlich:

  1. Mit dem bestehenden institutionellen Rahmens erfordert die Erklärung der Hinterlegungen als herrenlos und ihrer Verjährung die separate Untersuchung jeder einzelnen Hinterlegung.
  2. Angesichts des gegebenen Volumens der nicht ausgelösten Hinterlegungen ist für die Untersuchung des Einhergehens oder nicht der Verjährungsvoraussetzungen ein großer Zeitraum erforderlich.

Als Beispiel führe ich Ihnen an, dass die Sachhinterlegungen je nach ihrem Inhalt nach dem Verstreichen von 10 oder 20 Jahren als herrenlos erklärt, womit sie nach einer Schätzung veräußert werden. Mit dem Produkt der Veräußerung wird eine neue Geldhinterlegung eingerichtet, ab deren Einrichtung auch die Zeit ihrer Verjährung erneut zu laufen beginnt. Die Beträge aus Geldhinterlegungen verjähren zu Gunsten der Hinterlegungsstelle in 15 Jahren ab dem Eintritt ihrer Fälligkeit, also entweder ab ihrer Einrichtung oder – beispielsweise – ab dem Ergehen des für ihre Auszahlung erforderlichen gerichtlichen Beschlusses.

Unter Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen befasst sich das Finanzministerium bereits mit der Umgestaltung des das derzeit geltende Verfahren regelnden institutionellen Rahmens mit dem Ziel, ihn zu modifizieren und zu modernisieren. Die Einführung eines effizienteren Verfahrens und einer effizienteren Nutzung der langfristig ruhenden Geld- und Sachhinterlegungen und somit Verwertung des einschlägigen Produkts stellen den Hauptzweck dieser Initiative dar, zum Vorteil der griechischen Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft.“

(Quelle: Imerisia)

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