Korrumpiert die Regierung in Griechenland die Justiz?

28. Juni 2014 / Aktualisiert: 12. Oktober 2018 / Aufrufe: 425

In Griechenland scheinen zweierlei Maß angewendet und den Richtern Zuwendungen zugeschustert zu werden, damit sie Urteile fällen, die der Regierung genehm sind.

Ernsthafte Fragen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz gebiert die Novelle, die am 24 Juni 2014 dem Parlament vorgelegt (und inzwischen verabschiedet) wurde und Erhöhung der Gehälter der Justizbeamten auf die Niveaus vorsieht, auf denen sie sich 2012 befanden – und zwar im selben Moment, wo gesellschaftliche Gruppen, welche den gerichtlichen Umsturz der ihnen aufgezwungenen vernichtenden Kürzungen fordern, sehen, wie ihnen die Justiz den Rücken zuwendet und ihre Forderungen abweist.

Verschwörungstheorie verdichtet sich zum Verdacht

Der sich in der öffentlichen Meinung unvermeidlich bildende Eindruck ist, dass das Verhältnis zwischen Richtern und Regierung möglicherweise doch nicht so transparent ist. Die Theorie, die Regierung besteche praktisch die Richter, um ihr genehme Urteile sicherzustellen, ist inzwischen nicht mehr nur eine Verschwörungstheorie, sondern ein begründeter Verdacht:

Am vergangenen Dienstag (24 Juni 2014) befand der Oberste Verwaltungsgerichtshof die Senkung der Bezüge der Arbeitnehmer um 22% bzw. 32% für die jungen Leute unter 25 Jahren, die Streichung der Ehegattenzulage, die Abschaffung der Unterzeichnung allgemeinen nationalen Manteltarifverträge (Mindestlöhne) nach Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (SEB – GESEE), die sogenannte Rückwirkung der Tarifverträge und viele weitere in dem Memorandum II umfasste Maßnahmen für verfassungskonform. Und all dies einen Tag, nachdem der Rechnungshof die rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten für verfassungswidrig befunden hatte …

Zweierlei Maß. Gehaltserhöhungen und rückwirkende Erstattungen für die Richter als „Bonus“ für ihre Urteile, die den Forderungen der Bürger Paroli bieten und die Anordnungen des Memorandums legitimieren und die Verfassung wie ein Gummiband dehnen, um diese Entscheidungen zu rechtfertigen, welche die Verelendung eines ganzen Volkes besiegeln. Ist das die Gerechtigkeit? In einer Demokratie sicherlich nicht.

(Quelle: Büchse der Pandora)

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