IWF an Griechenland: entweder Reformen oder neue Kürzungen

13. Juni 2014 / Aufrufe: 1.159

In seinem aktuellen Bericht stellt der IWF Griechenland unmissverständlich vor die Wahl, entweder die Reformen voranzutreiben oder zu neuen Kürzungen zu schreiten.

Wenn ihr bis zu den nationalen Wahlen 2016 nicht Gehälter und Renten kürzen oder die Steuern erhöhen wollt, müsst Ihr eine dramatische Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors erzielen.“ Dies scheint die zentrale Botschaft des Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland zu sein, der nach Verzögerungen „technischen Charakters“, die seine Bekanntgabe noch vor der am vergangenen Wochenende erfolgten Regierungsumbildung verhinderten, erst am 10 Juni 2014 an die Öffentlichkeit gegeben wurde.

(Anmerkung:  Die Legislaturperiode der derzeitigen Koalitionsregierung unter Antonis Samaras endet formal Mitte 2016, angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse wird jedoch mit vorgezogenen Parlamentswahlen bereits im Jahr 2015 gerechnet.)

IWF sieht keine Spielräume für höhere Löhne und Renten

Auf Seite 23 des Bewertungsberichts des IWF wird die Beunruhigung über die Auswirkungen des Wahlzyklus jedoch auf die Umsetzung des Programms und hauptsächlich in dem sich auf die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung beziehenden Zweig zum Ausdruck gebracht, wobei auf die Reformationsmüdigkeit, aber auch die politischen Versprechen bezüglich „sozialer Dividenden“ und „keiner neuen Maßnahmen“ hingewiesen wird.

All dies zeigt laut dem IWF, dass die politischen Zusagen bezüglich der – dauerhaft enorme primäre Überschüsse voraussetzenden – Strategie zur Senkung der Verschuldung auf vielfältige Weise auf den Prüfstand geraten werden.

Diese Strategie lässt keine Spielräume für irgendeine substantielle Erhöhung des heutigen Niveaus bei den Löhnen und Renten bis zu den nationalen Wahlen im Jahr 2016. Andererseits ist – unter Beibehaltung der hohen Steuersätze und komprimierten Ausgaben – die Erzielung der erforderlichen volkswirtschaftlichen Angleichung ohne weitere Kürzungen bei Löhnen, sozialen Transferleistungen und Renten – die im Verhältnis zum BIP hoch bleiben – nur mit einer drastischen Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors möglich.

Wie aus den Zeilen des Berichts des IWF hervorgeht, zählen zu den Faktoren zur Stärkung der Effizienz des öffentlichen Sektors einschneidende strukturelle Reformen, wobei eine Schlüsselrolle der Verbesserung der Steuerverwaltung zukommt, wo „der Fortschritt immer noch enttäuschend ist„.

Fortschritt, aber …

Insgesamt scheint es in dem Bericht keine ungeheuren Überraschungen zu geben. Die befolgte Linie ist, dass ein signifikanter Fortschritt zur Stabilisierung der Wirtschaft erfolgt ist, jedoch viele Herausforderungen verbleiben, bevor die Wirtschaft auf einen tragfähigen und ausgewogenen Pfad des Aufschwungs gelangt.

Aus den ersten Zeilen des Berichts sind außerdem die Themen ersichtlich, die der IWF an die Spitze der Herausforderungen der nächsten Monate stellt. Die Phrasen „die Banken begegnen einem Berg ‚roter‘ Kredite„, „Griechenland bemüht sich, dem Tabu der Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor zu begegnen„, „die Behörden müssen sich dem ausgeübten Druck … auf Rückschritte im Fortschritt widersetzen“ und „die nach Dreijahresperioden gestaffelten Aufschläge erhöhen auf dem privaten Sektor für Arbeitnehmer mit einer minimalen Berufserfahrung von neun Jahren den Mindestlohn auf die höchsten Niveaus innerhalb der EU“ sind aufzeigend für die Absichten des Internationalen Währungsfonds bei dem sich im September 2014 eröffnenden neuen Bewertungszyklus, mit einer dazwischen liegenden Blitz-Bewertung gegen Mitte Juli.

Auf dem Arbeitsmarkt wird der Fortschritt als mangelhaft beurteilt, auf dem öffentlichen Sektor „scheint der IWF sich in ‚das Tabu der Entlassungen‘ verbissen zu haben, während die anstehenden Änderungen im Versicherungssystem wohl klar beschrieben werden, indem die Probleme „fotografiert“ werden: „Die Aufwendungen sind die höchsten in der EU und erfordern eine hohe staatliche Bezuschussung, die Kopplung der Beiträge und Renten ist … schwach und das Versicherungssystem zeigt allgemein eine multiple Splitterung der Beiträge und Leistungen speziell bei der Kasse der Selbständigen.

Natürlich sind auch die klassischen Probleme nicht absent: die öffentliche Verschuldung bleibt „sehr hoch„, während „für die beiden Jahre 2015 – 2016 volkswirtschaftliche Lücken prognostiziert worden sind …„.

Anerkennung des politischen Risikos

Selbstverständlich mangelt es auch nicht an guten Worten: Dass also Griechenland eine signifikante Übererfüllung bei der Zielvorgabe für den Primärüberschuss für 2013 erreichte (die Zielvorgabe für ein ausgewogenes primäres Ergebnis wurde übertroffen und ergab den endgültigen Überschuss von 0,8% des BIP), die Wirtschaft sich 2014 nach sechs Jahren tiefer Rezession und erholt und eine erfolgreiche Platzierung mittelfristiger Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten erfolgte.

Noch nachdrücklicher merkt der IWF an, „Griechenland ist innerhalb von vier Jahren von der schwächsten auf die stärkste zyklisch angeglichene volkswirtschaftliche Position der Eurozone gelangt. Dies ist im Vergleich zu jedem beliebigen internationalen Vergleich ein imposanter Erfolg. Und abgesehen von allem anderen belegt dies die Entschlossenheit der Regierung, Griechenland aus der Krise hinauszubringen!

In dem Bericht ist klar, dass der Internationale Währungsfonds sich vollumfänglich der politischen Schwierigkeiten bewusst ist, denen die Regierung begegnet. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass auf den ersten Seiten der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 26,5% – wobei zwei Drittel Langzeitarbeitslose sind -, der Anstieg der von Armut bedrohten Griechen von 20% auf 23%, aber auch die Verschlimmerung der Einkommensverteilung unter den Griechen angemerkt wird.

Für all dies sind laut dem IWF grundsätzlich das politische Durcheinander der Periode 2011 – 2012 und die Fragestellungen bezüglich der Position Griechenlands in der Eurozone verantwortlich, welche die Unsicherheit schürten und die organisierten Interessen gegenüber den Reformen stärkten. „Als Ergebnis erfolgte die Konsolidierung über rezessive Wege (Komprimierung des verfügbaren Einkommen und des Konsums) und nicht aus Produktionsgewinnen!

Die volkswirtschaftliche Lücke

Die Tatsache, dass der IWF für die Periode 2015 – 2016 eine volkswirtschaftliche Lücke prognostiziert, stellt keine Nachricht dar. Es ist jedoch von Interesse, dass er in jedem Paragraphen seiner Bewertung die Größe der volkswirtschaftlichen Lücke mit den hinsichtlich des primären Überschusses gesetzten Zielvorgaben in Zusammenhang bringt und dabei gegebenenfalls gewisse Interpretationsspielräume bezüglich einer kleineren Lücke lässt, wenn sich die Zielvorgaben für den primären Überschusses ändern.

Für das Jahr 2014 scheint es anfänglich keine Probleme zu geben. Der IWF stellt fest, das Programm liege innerhalb der Vorgaben für die Erzielung eines primären Überschusses von 1,5% des BIP , und lässt sogar gewisse Spielräume für noch bessere Ergebnisse. „Die Risiken für das Jahr 2014 sind relativ ausgeglichen„, wird charakteristisch angeführt und ein weiteres Mal die Zusage der griechischen Regierung betont, ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich die Risiken (gerichtliche Urteile über erfolgte Gehaltskürzungen, mögliche Minderabführung der Immobiliensteuern, Überschreitungen der Gesundheitsausgaben und ungewisses Resultat der Änderungen bei der Einkommensbesteuerung) bestätigen werden.

Für das Jahr 2015 führen die ersten Prognosen eine volkswirtschaftliche Lücke von 1% des BIP (nahe bei 2 Mrd. Euro) im Verhältnis zu einer Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3% des BIP an, und der geschätzte Anstieg der Einnahmen infolge des konjunkturellen Aufschwungs wird als unzureichend beurteilt, um die Lücke zu decken. „Zusätzlich kommen zu der Lücke auslaufende Maßnahmen hinzu. Wenn die Lücke des Jahres 2015 durch beständige Maßnahmen geschlossen werden soll, würde sich im Verhältnis zu der Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 4,5% des BIP für 2016 eine zusätzliche volkswirtschaftliche Lücke in einer Größenordnung von 0,75% des BIP ergeben.

Dies sind die Prognosen des IWF. In dem Bericht wird jedoch die unterschiedliche Ansicht der griechischen Behörden betont, wonach die volkswirtschaftliche Lücke der kommenden beiden Jahre kleiner sein wird, weil von optimistischeren Einschätzungen bezüglich der Ergebnisse der Steuerverwaltung ausgegangen wird. Somit wurde vereinbart, das Thema der volkswirtschaftlichen Lücke im Herbst 2014 parallel zu der Errichtung des Haushaltsplans 2015 erneut zu untersuchen.

Allem Anschein nach werden dann auch die endgültigen Entscheidungen über die Verlängerung, Streichung oder Neuplanung der außerordentlichen Solidaritätsabgabe getroffen werden, die als „außerordentlich“ Ende 2014 ausläuft, wobei jedoch bezüglich ihrer Zukunft alles offen steht. Die Regierung wünscht sie abzuschaffen, wie jedoch auch in dem Bericht dargestellt wird, hat sie sich „zur Verlängerung auslaufender Maßnahmen, sofern erforderlich“ verpflichtet.

In einer Bekanntmachung schätzt das griechische Finanzministerium ein, dass 2015 – 2016 keine neuen Austeritätsmaßnahmen nötig sein werden, und unterstreicht, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2015 Senkungen der Steuersätze untersucht werden sollen.

Die Dynamik der Verschuldung bleibt fast unverändert

Die „Messlatte“ für die öffentliche Verschuldung wird im Verhältnis zu den Einschätzungen der Kommission höher geschoben und von dem IWF bei 128% des BIP im Jahr 2020 angelegt. Es wird ein Hochschnellen auf 174% des BIP in diesem Jahr vorhergegangen sein und eine Abklingen auf 117% im Jahr 2022 folgen, und zwar „vor der Ergreifung der zusätzlichen Erleichterungsmaßnahmen von Seite der Partner Griechenlands„.

Die zügige Deeskalation der öffentlichen Verschuldung ist an die Prognosen über die Erzielung – für viele Jahre aufrecht zu erhaltender – primärer Überschüsse von über 4% des BIP, aber auch einen relativ hohen nominalen Zuwachs des BIP geknüpft. Die Tragfähigkeit der Verschuldung unterliegt jedoch Unsicherheiten, die hauptsächlich mit volkswirtschaftlichen Misserfolgen, Verzögerungen bei der Forcierung struktureller Änderungen und beschränkten Gewinnen bei der Wettbewerbsfähigkeit und möglicherweise einer höheren Deflation als vorgesehen zu tun haben.

Die Finanzierungslücke

Wie aus dem Bericht des IWF hervorgeht, hat die griechische Regierung sich verpflichtet, das Kissen der 11 Mrd. Euro unberührt zu lassen, über welches die Finanzstabilitätsfazilität verfügt. Der IWF schätzt ein, dass die Finanzierungsbedürfnisse Griechenlands bis Mai 2015 gedeckt wind. Danach geht er jedoch von einer Finanzierungslücke von 12,6 Mrd. Euro im Jahr 2015 aus, auch wenn er die Zusagen der Partner Griechenlands in der Eurozone betont, die Finanzzierungsbedürfnisse vollständig zu decken.

Steuerwesen: Warnung vor Interessengruppen

An etlichen Stellen des Berichts wird auf Interessengruppen verwiesen, die auf Ausnahmen hauptsächlich von der Immobiliensteuer drängen, und die Notwendigkeit betont, die „Schlupflöcher“ zu schließen und die Reformen auf der Ebene der Besteuerung zu beschleunigen. Ebenfalls wird auf „politische Eingriffe“ in den Betrieb der Steuerverwaltung Bezug genommen.

Auf der Ebene der MwSt. ist die in den letzten Jahren wiederholte Position des IWF klar. Er ist der Ansicht, dass die Ausnahmen (z. B. reduzierte Sätze auf den Inseln, obwohl in diesem Bericht nicht namentlich genannt) abgeschafft werden müssen, und hat nun die Zusage der griechischen Behörden über Änderungen im MwSt.-System errungen (schnellere Rückzahlungen, Ausnahme von Unternehmen und Selbständigen mit geringen Umsätzen von dem MwSt.-System, aber auch die erneute Untersuchung des gesamten Systems).

Die guten Prognosen

Wenn sich die in dem Bericht dargestellten allgemeinen Prognosen bewahrheiten, wird die griechische Wirtschaft ab 2015 und nachfolgend mit einem jährlichen Rhythmus von stabil über 3% wachsen, während 2019 die Arbeitslosigkeit auf 12,7% des Arbeitskräftepotentials sinken wird. Natürlich sind wir von 2019 noch fünf Jahre entfernt, jedoch scheint die Arbeitslosigkeit bereits ab diesem Jahr und ab 2015 mit größerer Intensität einen stark rückgängigen Verlauf haben zu werden.

Gemäß den Prognosen wird im makroökonomischen Basisszenarium das BIP in diesem Jahr um 0,6%, 2015 um 2,9%, 2016 um 3,7%, 2017 um 3,5%, 2018 um 3,3% und 2019 um 3,6% wachsen. In dem selben Zeitraum wird die Arbeitslosigkeit von 27,3% im vergangenen Jahr auf 25,8% in diesem Jahr und auf 23,8% im kommen Jahr zurückgehen, 2017 unter die Schwelle von 20% (auf 18,6%) sinken und sich im Jahr 2019 auf 12,7% des Arbeitskräftepotentials gestalten.

Zu einem positiven Rhythmus der Inflation wird die Wirtschaft ab 2015 (0,3%) zurückkehren, der Verbraucherpreisindex wird jedoch bis einschließlich 2019 unter 2% bleiben. Bezüglich der Front der Einnahmen aus Privatisierungen ist schließlich anzumerken wert, dass in keinem Jahr bis 2019 mit Einnahmen von mehr als 1,7 Mrd. Euro gerechnet wird. Irgendwann nahm die Troika einmal an, aus Privatisierungen hätten 50 Mrd. Euro eingenommen können …

(Quelle: euro2day.gr, Autor: Elena Laskari)

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