Griechenlands Verschuldung bedroht Europa

7. Juni 2014 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 1.403

Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras fordert eine europäische Lösung für die nicht tragfähige und ganz Europa gefährdende Verschuldung Griechenland.

In einem Interview an die Zeitung Le Monde unterstreicht der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras die Notwendigkeit „einer europäischen Lösung in dem Problem der (griechischen) Verschuldung, die nicht tragfähig ist und die Stabilität ganz Europas bedroht„, während er sich bezüglich des Vorsitzes der Europäischen Kommission für Jean-Claude Juncker ausspricht.

Griechenland benötigt eine neue nationale Strategie in den Verhandlungen, weil uns eine kritische Verhandlung über die Umstrukturierung der Verschuldung bevorsteht„, betonte Herr Tsipras.

Hauptziel der Austerität war nicht, Griechenland aus der Krise zu bringen

Auf die Frage des Journalisten, was Alexis Tsipras glauben macht, dass Europa eine neue Umstrukturierung der griechischen Verschuldung akzeptieren wird, antwortete der SYRIZA-Vorsitzende: „Weil die Verschuldung nicht tragfähig ist und die Stabilität ganz Europas bedroht. Diese systemische Gefahr brachte Brüssel dazu, sich 2010 mit der griechischen Verschuldung zu befassen. Die Androhung eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro wurde als Erpressung genutzt. Alle wussten, dass etwas Solches die Eurozone in die Luft sprengen würde. Griechenland war sich nicht der Weise bewusst, auf die es sein Verhandlungspotential nutzen sollte.

Die Ergebnisse der Europawahl und den Aufstieg der rechtsradikalen Parteien (in Griechenland erzielte die neonazistische Chrysi Avgi rund 9,5%) zu kommentieren aufgefordert, betonte Herr Tsipras, „es handelt sich um einen negativen Schock in ganz Europa, aber spezieller in Frankreich, das sowohl wirtschaftlich als auch auf dem Sektor der Demokratie ein bedeutendes Land ist.“ Weiter fügte er an, „diese Monstrositäten sind die Früchte der Austerität, welche die mittleren Klassen und die sensiblen gesellschaftlichen Schichten zerstört und sie damit den Neonazis in die Arme treibt„. Auf die Anmerkung des Redakteurs, dass Griechenland laut der Regierung Samaras voran komme, an die Finanzmärkte zurückkehrte und sich auf dem Weg des Wachstums befinde, unterstrich Herr Tsipras dagegen die Gefahren, die Europa infolge einer Art der „Kolonialisierung des Südens“ drohen, und erklärte:

Das vorrangige Ziel der Austerität war nicht, dass Griechenland aus der Krise hinauskommt, sondern eine interne Abwertung zu schaffen, damit sie seiner Wettbewerbsfähigkeit einen neuen Impuls gibt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben einen strategischen Plan, der die Germanisierung Europas und die Kolonialisierung des Südens Europas ist. Sie wollen in der Peripherie des Kontinents eine Sonderwirtschaftszone schaffen, ohne die Einschränkungen der Arbeitsgesetzgebung, mit niedrigen Löhnen und einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit. Sie glauben, dass auf diese Weise die europäische Wirtschaft konkurrenzfähig sein wird. Die Konkurrenzfähigkeit basiert jedoch – spezielle in einer globalisierten Wirtschaft – nicht auf der Senkung der Arbeitskosten. Anderenfalls wäre Bangladesch heute das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Es ist falsch, weil ein in Süden und Norden getrenntes Europa, mit einer Peripherie am Rand einer humanitären Krise, ein geschwächtes Europa ist.

Merkel provoziert die Abscheu der Bürger gegen Europa

Der Vorsitzende der SYRIZA vertrat weiter, dass die deutsche Kanzlerin „mit ihrer Politik rund um die Austerität herum, aber auch ihrem Beharren, den europäischen Bürgern deren elementare demokratischen Rechte zu verweigern, die Abscheu gegen Europa hervorruft„, und betonte: „Wird Europa nicht bald demokratisiert werden, wird es unter einem großen Problem des Zusammenhalts zu leiden haben.

Auf die Frage, ob er die Anwartschaft des Jean-Claude Juncker auf den Vorsitz der Europäischen Kommission unterstütze oder nicht, erklärte Herr Tsipras, „obwohl ein harter Gegner dessen (Junckers) Politik zu sein„, ihm das Recht auf den Vorsitz zuzuerkennen, da seine Partei die höchste Anzahl der Mandate erzielte, und unterstrich: „Wenn es nicht so geschieht, hat Europa keine Zukunft (…) wir hatten eine Wahlkampagne, es wurden Diskussionen geführt, und jetzt werden sie uns sagen, dass all dies umsonst erfolgte!

Auf eine andere Frage in Zusammenhang damit, ob er im Fall der Übernahme der Macht die Privatisierungen und die Reform des öffentlichen Sektors stoppen würde, antwortete Herr Tsipras: „Wenn jemand anerkennt, dass ein gesellschaftliches Verbrechen verübt wurde, reicht es nicht, um Verzeihung zu bitten und die selbe Politik fortzusetzen. Grundsätzlich bedarf es einer europäischen Lösung in dem Problem der Verschuldung. Vor der Krise betrug die öffentliche Verschuldung 120% des BIP und erreichte heute 180%. Dies beweist, dass die umgesetzte Politik kriminell war.“ und fügte an, dass „mit Griechenland als Mittelpunkt haben die Länder der Peripherie ein breites Investitionsprogramm, einen New Deal umzusetzen, um schnell auf den Weg des Wachstums zu gelangen.

Bezüglich der Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen (in Griechenland) brachte Herr Tsipras die Überzeugung zum Ausdruck, dass – wenn sie stattfinden – seine Partei hohe Anteile erreichen werden wird, die ihr gestatten werden, rund um die SYRIZA „eine Regierung zur Rettung der Gesellschaft“ zu bilden. Herr Tzipras beschuldigt im weiteren Verlauf die europäischen politischen Führer, sich für griechische Politiker entschieden zu haben, die sie „zu handhaben vermochten„, sprich Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Giannis Stournaras in den wirtschaftlichen Themen. Speziell in Bezug auf den derzeitigen Finanzminister Giannis Stournaras fügt Alexis Tsipras abschließend an:

Heute verlangen die selben Führer, dass Stournaras Präsident der Griechischen Bank wird. Er ist die Wahl Berlins. Indem sie ihn in die Position des Präsidenten einsetzen, versuchen sie, das Verhandlungspotential der nächsten Regierung kurzzuschließen. Herr Schäuble hat einen strategischen Plan: die Austerität in Griechenland für zwanzig Jahre dauerhaft zu etablieren. Es ist der Plan, den wir verhindern wollen.

(Quelle: in.gr)

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  1. Ronald
    7. Juni 2014, 00:26 | #1

    Also jetzt wird der Tsipras peinlich

  2. Rudi
    7. Juni 2014, 10:08 | #2

    Tsipras‘ Aussage bzgl. Germanisierung Europas und die Kolonialisierung des Südens Europas ist auch für mich Polemik. Er hat aber vollkommen Recht, dass das Problem der Staatsverschuldung auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass sich die Einen in der Gemeinschaft nur die Rosinen raus picken. Die fehlende gemeinsame Sozial- und Finanzpolitik ist ein Geburtsfehler der EU. Jedoch Tsipras hin oder her, ich befürchte, der Zug ist eh abgefahren. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Blase platzt. Die Liste der gewaltigen Probleme die wir schon haben und noch vor der Tür stehen ist viel zu lang.

  3. Catalina
    7. Juni 2014, 11:42 | #3

    Was ist daran peinlich? Dass niemand gern die Wahrheit hört, vor allem nicht nördlich der Alpen? Und dass in den Krisenländern seit ein paar Jahren nur noch willige „Befehlsempfänger“ eingesetzt werden bzw. das Sagen haben, ist ja auch ganz offensichtlich.

  4. GR-Block
    7. Juni 2014, 16:36 | #4

    Griechenlands Verschuldung bedroht Europa
    Die Feststellung kommt zu spät. Mit GRs Verschuldung konnte man noch vor 2010 der EU-Privatwirtschaft drohen. Heute jedoch, nachdem die Staatsschulden auf das Volk abgewälzt wurden und die Partnervölker gegen ihren Willen dafür bürgen, gibt es kein Druckmittel mehr. Die Privatwirtschaft und ihre Banken wurden gerettet, nur noch die Völker sitzen auf dem sinkenden Schiff. Das Kapital investiert längst im kommunistischen China.

  5. Rob Grutz
    9. Juni 2014, 13:35 | #5

    Das eigentlich Tragische ist, daß ausgerechnet Polemiker wie Tsipras oder Chrysi Avgi die Alternative zu den traditionellen Parteien sein sollen, die diese ganze Misere verursacht haben. Während deren Regierungs“verantwortung“ sind die Milliarden in dunklen Kanälen versickert. Und nun sollen die dafür geradestehen, die sich nicht wehren können, weil sie z.B. als Häuslebesitzer nicht weglaufen können. Die Immobilien, die hoch besteuert werden müssten, sind nicht in Griechenland, sondern in London, Berlin oder sonst einer Metropole. Diese einfachen Zusammenhänge sollte eigentlich auch Herr Tsipras begreifen, statt ständig nur „Merkel-Schäuble“ zu schreien.

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