Griechenland: Justiz verpasst rechtsradikalem Angeordneten Maulkorb!

15. Juni 2014 / Aktualisiert: 03. Juli 2014 / Aufrufe: 377

Im Rahmen der Schauprozesse gegen Funktionäre der rechtsradikalen Chrysi Avgi in Griechenland wurde gegen einen Abgeordneten der Partei ein Redeverbot verhängt!

Nachdem der im Rahmen gegen Anhänger, Funktionäre und speziell auch Abgeordnete der neonazistischen Chrysi Avgi – Goldenen Morgenröte in Griechenland unverhohlen politisch angestrengten Strafverfahren von der (nicht zuletzt hinsichtlich ihrer „Unbefangenheit“ umstrittenen) Untersuchungsrichterin Ioanna Klapa und dem Staatsanwalt Herrn Dogiakos zur Aussage vorgeladene Abgeordnete Michalis Arvanitis sich – wie bereits im Parlament angekündigt – auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, wurde ihm im Gegenzug ein „Maulkorb“ verpasst und untersagt, sich außerhalb des Parlaments „politisch zu äußern“!

Maulkorb in Ermangelung konkreter Tatbestände

Mit dieser für die Annalen der Justiz in Griechenland einmaligen Auflage wurde dem 68-jährigen Abgeordneten der Chrysi Avgi in offensichtlicher Ermangelung konkreter Tatbestände untersagt, bei Versammlungen oder sonstigen Veranstaltungen zu sprechen und öffentliche Erklärungen abzugeben, unter einziger Ausnahme seiner Aktivitäten im Parlament.

Informationen zufolge lautet die Michalis Arvanitis angelastete Anklage auf „seine anfeuernden Reden innerhalb und außerhalb des Parlaments, die Dritte zur Verübung strafbarer Handlungen ermuntern„. Abgesehen von dem in der Geschichte der griechischen Justiz erstmalig verhängten „Gesetz des Schweigens“ wurde der Abgeordnete nicht – wie unverhohlen gewünscht – in Untersuchungshaft eingewiesen, sondern lediglich mit dem Verbot der Ausreise aus Griechenland belegt.

(Quelle: crimenet.gr)

Relevante Beiträge:

Kommentare sind geschlossen